Die anhaltenden Unsicherheiten und W\u00e4hrungsturbulenzen in verschiedenen L\u00e4ndern der Eurozone - so insbesondere in Griechenland, nun aber auch in Spanien - f\u00fchren zu einem erh\u00f6hten Zufluss von Kapital in die Schweiz. Damit versch\u00e4rft sich erneut der Aufwertungsdruck auf den Franken. Die sich zuspitzende Situation bedeutet eine Gefahr f\u00fcr die Realwirtschaft, insbesondere f\u00fcr den Export und den Tourismus, und somit f\u00fcr Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist der von der Schweizerischen Nationalbank im September 2011 festgelegte Mindestkurs von Fr. 1.20 gegen\u00fcber dem Euro in Gefahr? Wie erkl\u00e4rt er sich die (kontraproduktiven) j\u00fcngsten Empfehlungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, die Frankenuntergrenze aufzugeben?
2. Welches sind die Folgen des anhaltenden Aufwertungsdrucks f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft? Droht eine verst\u00e4rkte Abwanderung von Unternehmen, Betrieben und Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland? Sind zus\u00e4tzlich negative Effekte f\u00fcr den Tourismus zu erwarten, der bereits jetzt mit einer sinkenden Nachfrage aus dem Ausland konfrontiert ist? Welche Regionen sind besonders betroffen?
3. Was f\u00fcr Instrumente hat die Schweiz, um einem sich versch\u00e4rfenden Aufwertungsdruck zu begegnen? Hat der Bundesrat zusammen mit der Nationalbank auch flankierende Massnahmen wie Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet? Wer hat hierzu die Erlasskompetenz? Inwieweit ist das Bankensystem darauf vorbereitet? Besteht aus Sicht des Bundesrates dringlicher gesetzlicher Handlungsbedarf?
4. Droht bei einer weiteren Destabilisierung der W\u00e4hrungslage eine Flucht von ausl\u00e4ndischem Kapital in Schweizer Immobilien mit den entsprechend negativen Folgen f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung? Was kehrt der Bundesrat dagegen vor? Versch\u00e4rft dies die Gefahr einer Immobilienblase insbesondere in der Romandie und in den grossen Agglomerationen?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um bald die Kaufkraftparit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro mit einem Kurs von mindestens Fr. 1.40 zu erreichen? Wie beurteilt er die l\u00e4ngerfristigen Folgen eines deutlich unter der Kaufkraft liegenden Wechselkurses f\u00fcr den Werkplatz Schweiz und den Arbeitsmarkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Kursuntergrenze mit aller Konsequenz durchzusetzen. Es gibt keinen Grund, die Entschlossenheit der SNB infrage zu stellen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds begr\u00fcsst die derzeitige geldpolitische Haltung der Nationalbank und weist lediglich darauf hin, dass die Kursuntergrenze gegen\u00fcber dem Euro nur als tempor\u00e4re, ausserordentliche Massnahme aufgefasst werden soll. Der Bundesrat teilt diese Meinung. Sollte sich die w\u00e4hrungspolitische Situation normalisieren, ist davon auszugehen, dass die Kursuntergrenze nicht mehr n\u00f6tig sein wird und die SNB zu ihrer konventionellen Geldpolitik zur\u00fcckkehren kann.
2. Der Produktions- und Exportstandort der Schweiz konnte sich bislang besser als erwartet an die Aufwertung des Frankens anpassen. Das umliegende Ausland weist teilweise deutlich gravierendere konjunkturelle Entwicklungen auf. Es ist unvermeidlich, dass die Schweiz \u00fcber ihre wirtschaftliche Vernetzung davon betroffen ist. Negative Auswirkungen sind in verschiedenen Branchen in der ganzen Schweiz, insbesondere im Industrie- als auch im Dienstleistungssektor, zu beobachten. Die wirtschaftliche Offenheit und weitere - teilweise damit verbundene - Wettbewerbsvorteile d\u00fcrften es der Schweiz aber auch zuk\u00fcnftig erm\u00f6glichen, flexibel auf die Krise zu reagieren und ein Abgleiten in eine schwere Rezession zu verhindern. Entscheidend ist nicht nur der Wechselkurs, sondern auch die Entwicklung der Konjunktur im Ausland.
3. Das wichtigste Instrument gegen den Aufwertungsdruck des Frankens ist der von der SNB eingef\u00fchrte Mindestkurs, den die SNB notfalls mithilfe von Devisenmarktinterventionen verteidigt. Sowohl die SNB als auch der Bund haben aber weitere flankierende Massnahmen gepr\u00fcft. Der Bund und die SNB erarbeiten in einer Task-Force entsprechende Handlungsm\u00f6glichkeiten, wozu auch die Regelung der Kompetenzen geh\u00f6rt. Gem\u00e4ss Aussagen in der Presse bereiten sich auch verschiedene Banken auf denkbare Szenarien vor. Die derzeitigen Vorbereitungen w\u00fcrden es in einer Notsituation erlauben, rasch und flexibel zu reagieren. Obwohl eine weitere Versch\u00e4rfung der Krise im Euroraum nicht ausgeschlossen ist, zeichnet sich eine solchermassen gravierende Situation derzeit nicht ab. Es ist davon auszugehen, dass die betreffenden Beh\u00f6rden in der Eurozone notwendige Gegenmassnahmen ergreifen, um die Krise einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
4. Weltweite Kapitalbewegungen aus der W\u00e4hrungszone des Euro in andere L\u00e4nder oder in sogenannte \"Kernl\u00e4nder\" der Eurozone finden bereits seit geraumer Zeit statt. Preismechanismen f\u00fchren aber teilweise zu einer Abschw\u00e4chung dieser Kapitalbewegungen. Investoren, welche Kapital in der Schweiz anlegen, m\u00fcssen derzeit beispielsweise eine sehr geringe und bisweilen sogar negative Verzinsung in Kauf nehmen. Dennoch gilt es zu verhindern, dass dies in der Schweiz negative realwirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Finanzmarkt- und Immobilienblase hat eine vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe die gegenw\u00e4rtige Ausgestaltung der makroprudenziellen Aufsicht in der Schweiz gepr\u00fcft. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Erg\u00e4nzung des makroprudenziellen Instrumentariums um einen antizyklischen Kapitalpuffer und eine verst\u00e4rkte Eigenmittelunterlegung f\u00fcr Hypotheken in einer \u00c4nderung der Eigenmittelverordnung umgesetzt, welche per 1. Juli 2012 in Kraft tritt.
5. Das Mandat der SNB ist die Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t. Der Mindestkurs des Frankens zum Euro wurde zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die Preisstabilit\u00e4t und die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz gesetzt. Er hat die massive \u00dcberbewertung, die sich im August 2011 eingestellt hatte, um etwa 20 Prozent reduziert. Da der richtige Gleichgewichtswechselkurs nicht bestimmt werden kann, strebt die SNB keinen \"Parit\u00e4tskurs\" an. Der Franken war in den Jahren vor der gegenw\u00e4rtigen Krise zudem eher unterbewertet. Aufgrund der h\u00f6heren Inflation im Ausland wertet sich der reale Wechselkurs, welcher f\u00fcr den Werkplatz Schweiz letztlich entscheidend ist, \u00fcber die Zeit ab.
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