Verschiedene Banken erheben f\u00fcr den Bezug von Bargeld an Fremdbancomaten eine Pauschalgeb\u00fchr. Diese Geb\u00fchren sind vielen Bankkunden und Bankkundinnen nicht bewusst. Ich bitte den Bundesrat anschliessend um Auskunft zu verschiedenen Fragen:
1. Welche Geb\u00fchren beim Bezug von Bargeld an Fremdbancomaten gibt es?
2. Welche gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben bestehen? Welche Grundlagen m\u00fcssten angepasst werden, um die Geb\u00fchren f\u00fcr den Bezug an Fremdbancomaten zu verbieten?
3. Welche Banken/Finanzdienstleister (inklusive Postfinance) erheben f\u00fcr den Bezug von Bargeld an Fremdbancomaten Pauschalgeb\u00fchren, welche nicht?
4. Wie hoch sind die gesamten Geb\u00fchreneinnahmen aus dieser Praxis?
5. Wie hoch sind die tats\u00e4chlichen Verwaltungskosten f\u00fcr die eigene Bank/den Finanzdienstleister bei der Verarbeitung eines Bargeldbezugs an Fremdbancomaten?
6. Wie sieht die Situation im umliegenden Ausland aus? Warum werden z. B. in \u00d6sterreich praktisch keine solchen Geb\u00fchren erhoben? Sind in solchen Systemen die Kontoverwaltungsgeb\u00fchren sp\u00fcrbar h\u00f6her?
7. Wie steht der Bundesrat zur Idee, die Banken zu verpflichten, ihre Kunden vor jedem Bezug direkt am Bancomaten \u00fcber allf\u00e4llige Geb\u00fchren aufzukl\u00e4ren, z. B. mit Klebern oder Einblendern auf den Bildschirmen?
8. Wie beurteilt er ein Verbot von Geb\u00fchren beim Bargeldbezug an Fremdbancomaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die f\u00fcr Dienstleistungen im Bankensektor erhobenen Geb\u00fchren werden von den Banken festgelegt und sind privatrechtlich geregelt. Weder der Bundesrat noch die Finma als Aufsichtsbeh\u00f6rde haben die Kompetenz, den Banken oder der Post die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr erbrachte Dienstleistungen zu verbieten. Hingegen besteht hinsichtlich der erhobenen Geb\u00fchren eine Informationspflicht.
Als Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Informationspflicht dient Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), wonach die Pflicht besteht, u. a. f\u00fcr die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen den tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preis bekanntzugeben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht.
Der Bundesrat bezeichnet diese Dienstleistungen in Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 der Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 1978 (PBV; SR. 942.211). Darunter fallen u. a. auch die Kontof\u00fchrung, der Zahlungsverkehr im Inland und grenz\u00fcberschreitend sowie Zahlungsmittel (Kreditkarten; Art. 10 Abs. 1 Bst. r PBV). In der Wegleitung f\u00fcr die Praxis 2012 des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wird die Informationspflicht gest\u00fctzt auf die PBV f\u00fcr Bearbeitungszuschl\u00e4ge bei Bargeldbezug in den Angeboten f\u00fcr Debit- und Kreditkarten ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt. Das Seco h\u00e4lt zudem im Informationsblatt vom 1. Januar 2006 \u00fcber die Preisbekanntgabe und Werbung f\u00fcr Bank- und bank\u00e4hnliche Dienstleistungen fest, wie die Banken ihre Kunden als Bankkarteninhaber \u00fcber Bearbeitungszuschl\u00e4ge zu informieren haben. Die meisten Banken sowie Postfinance ver\u00f6ffentlichen ihre Geb\u00fchren zudem im Internet.
4./5. Die erfragten Informationen stehen dem Bundesrat nicht zur Verf\u00fcgung. Die Banken sind nicht verpflichtet, diese Angaben bekanntzugeben. Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht haben bei \"Geb\u00fchren\" im Privatrecht das \u00c4quivalenz- und das Kostendeckungsprinzip keine Geltung.
6./7. In etlichen L\u00e4ndern sind die Eigent\u00fcmer der Bankomaten Drittbetreiber. In diesem Fall geben diese Betreiber ihre jeweiligen Geb\u00fchren auf ihrem Bankomaten an. In der Schweiz stehen hingegen die Bankomaten normalerweise im Eigentum einer Bank. Die Abwicklung des Geldbezugs erfolgt indes \u00fcber ein Drittinstitut. Die Geb\u00fchren beim Bargeldbezug am Bankomat einer \"Fremdbank\" werden dem Geldbez\u00fcger nicht von der \"Fremdbank\" belastet. Vielmehr w\u00e4lzt die Hausbank die ihr vom Drittinstitut f\u00fcr die Abwicklung auferlegte Geb\u00fchr auf ihren eigenen Bankkunden ab. Die obenerw\u00e4hnte gesetzliche Preisinformationspflicht betrifft diejenige Bank, welche die Geb\u00fchr erhebt. Sie erlaubt hingegen nicht, die \"Fremdbank\" zur Bekanntgabe der Geb\u00fchren zu verpflichten, welche die Hausbank des Bargeld beziehenden Kunden erhebt. Die Hausbanken kommen unseres Wissens dieser Preisbekanntgabepflicht gegen\u00fcber ihren Kunden nach.
8. Im Rahmen der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit haben die Banken das Recht, mit ihren Kunden f\u00fcr beanspruchte Dienstleistungen ein Entgelt zu vereinbaren. Dies ist vorliegend umso weniger zu beanstanden, als die Bank selber f\u00fcr die Dienstleistung an ihren Kunden das Drittinstitut zu entsch\u00e4digen hat. Ein Geb\u00fchrenverbot f\u00fcr den Bargeldbezug w\u00fcrde in diesem Lichte einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die von der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistete Wirtschaftsfreiheit darstellen und w\u00e4re deshalb verfassungswidrig (Art. 94 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101).
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