Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zum Schutz der nationalen Informatikinfrastrukturen auszuarbeiten, die die Kontrolle der privaten Infrastrukturen und der Anbieterinnen umfasst.
","ReasonText":"Ende April 2012 wurde \u00f6ffentlich bekanntgegeben, dass Huawei die Netzinfrastruktur von Sunrise ausbauen und betreiben wird. Dabei wird Huawei nicht nur das Material dazu liefern, sondern auch den Unterhalt \u00fcbernehmen.
Huawei ist ein wichtiges chinesisches Unternehmen, das weltweit auf dem Telekommunikationsmarkt aktiv ist. Gegr\u00fcndet wurde es von einem ehemaligen hohen Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Huawei wird nicht an der B\u00f6rse gehandelt und weigert sich, bekanntzugeben, wer genau Eigent\u00fcmer des Unternehmens ist. Dieser Mangel an Transparenz und die Verbindung zur Armee einer ausl\u00e4ndischen Macht sind sehr problematisch, wenn diesem Unternehmen ein grosser Teil des Kommunikationsnetzes der Schweiz anvertraut werden soll. Die australische Regierung hat das Unternehmen aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit \u00fcbrigens von der Bewerbung auf Ausschreibungen ausgeschlossen. Auch in den Vereinigten Staaten und Grossbritannien ist Huawei auf \u00e4hnliche Widerst\u00e4nde gestossen.
In seinem Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik z\u00e4hlt der Bundesrat die Angriffe auf Informatikinfrastrukturen zu den direkten Bedrohungen f\u00fcr die Schweiz. Er f\u00fchrt aus, \"dass diese Infrastrukturen ... deshalb jederzeit - und nicht nur in Krisenlagen - Bedrohungen und Risiken ausgesetzt (sind). Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit \u00fcber keine \u00fcbergreifenden Massnahmen zur Abwehr von Angriffen auf Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen.\"
Meiner Meinung nach w\u00e4re es f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz angemessen, gesetzliche Bestimmungen f\u00fcr den Schutz der nationalen digitalen Netze zu erlassen, da immer mehr zentrale T\u00e4tigkeiten des Staates davon abh\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt, dass der Bundesrat eine Strategie zum Schutz der Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen erstellt, sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche wie auch f\u00fcr private Infrastrukturen. Hinter dem Vorstoss steht die durch ein konkretes Beispiel belegte Bef\u00fcrchtung, dass ausl\u00e4ndische Firmen, die f\u00fcr schweizerische Telekomanbieterinnen Netze betreiben, wichtige schweizerische Infrastrukturen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.
Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass es in besagtem Markt kaum noch schweizerische Firmen gibt, die derart komplexe Systeme konkurrenzf\u00e4hig anbieten k\u00f6nnen. Praktisch alle namhaften Software- und Hardwarelieferanten stammen heute aus dem Ausland. Sie verf\u00fcgen aber oft \u00fcber eine Niederlassung in der Schweiz, um die lokalen Marktbed\u00fcrfnisse abzudecken, unter anderem auch jene der \u00f6ffentlichen Hand.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz Angriffe auf die Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen als unmittelbare Bedrohung erkannt. Gest\u00fctzt darauf hat er Auftr\u00e4ge erteilt, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der schweizerischen Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu steigern. Die wichtigsten Dispositive sind die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken sowie die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz. Sie alle haben zum Ziel, die Sicherheit von und das Vertrauen in die Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz zu st\u00e4rken.
Der Schutz privater und \u00f6ffentlicher Infrastrukturen ist zun\u00e4chst eine Aufgabe der Betreiber selbst. Der Bund unterst\u00fctzt die Betreiber bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe und legt, wo n\u00f6tig, in sicherheitsrelevanten Bereichen technische Mindestanforderungen fest.
Eine eigentliche staatliche Kontrolle der privaten IK-Infrastrukturen und -Anbieter durch den Bund w\u00e4re aber praktisch nicht m\u00f6glich, w\u00fcrde sie doch eine kaum \u00fcberschaubare Anzahl von Firmennetzen umfassen wie jene von Banken, Versicherungen, Medienunternehmen, Betreibern von Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen usw.
Das wichtige Anliegen des Motion\u00e4rs hat der Bundesrat bereits vor einiger Zeit erkannt, und er tr\u00e4gt ihm mittels der verschiedenen erw\u00e4hnten Strategien und der darauf beruhenden Massnahmen Rechnung. Dementsprechend werden auf allen Stufen (Bund, Kantone, Kommunikationsinfrastrukturbetreiber) Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen unter Einbezug der IK-Leistungserbringer und Systemlieferanten zu erstellen sein. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden, wo n\u00f6tig, zu zus\u00e4tzlichen beh\u00f6rdlichen Schutzmassnahmen f\u00fchren.
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