Der Bundesrat soll gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09a Absatz\u00a03 des Eisenbahngetzes (EBG) Massnahmen ergreifen und Ausnahmen von der bestehenden, starren Trassenpriorit\u00e4tsordnung von Artikel\u00a09a Absatz\u00a02 EBG vornehmen, um den Interessen des G\u00fcterverkehrs besser Nachachtung zu schenken.
","ReasonText":"Heute sieht Artikel\u00a09a Absatz\u00a02 des Eisenbahngesetzes (EBG) vor, dass der vertaktete Personenverkehr gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen G\u00fcterz\u00fcgen Vorrang hat. Diese Regelung ist f\u00fcr den G\u00fcterverkehr so unbefriedigend, dies sowohl im Transit- wie auch im Binneng\u00fcterverkehr: So ist Folge davon, dass z. B. Taktverdichtungen des Fernverkehrs auf der Nord-S\u00fcd-Achse eingeplante G\u00fcterverkehrstrassen verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Es sollte aber nicht sein, dass der Personenverkehr dadurch die Umsetzung des Verlagerungsauftrages infrage stellt bzw. eine langfristige Planung der G\u00fcterverkehrstrassen verunm\u00f6glicht.
Zudem werden heute \u00f6fters p\u00fcnktliche G\u00fcterz\u00fcge aufs Abstellgleis gestellt, weil sie versp\u00e4teten Personenverkehrsz\u00fcgen den Vortritt lassen m\u00fcssen.
Diese Massnahmen verteuern einerseits den G\u00fcterverkehr auf der Schiene, andererseits machen sie ihn im Vergleich zum Strasseng\u00fcterverkehr weniger attraktiv. Um m\u00f6glichst viel G\u00fcterverkehr (auf der Nord-S\u00fcd-Achse wie auch im Binnenverkehr, vorab Ost-West-Achse) auf der Schiene zu bef\u00f6rdern, sind zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig.
Artikel\u00a09a Absatz\u00a03 EBG sieht vor, dass der Bundesrat diese starre Regelung des Vorrangs des Personenverkehrs aufweichen kann. Von dieser Ausnahmeregelung sollte der Bundesrat aber auch effektiv Gebrauch machen. Es ist namentlich wichtig, dass der G\u00fcterverkehr Planungssicherheit bekommt und die G\u00fcterverkehrstrassen langfristig gesichert werden, z. B. in Form einer Netznutzungsplanung. Zudem sollte vorgesehen werden, dass bei betrieblichen Trassenkonflikten p\u00fcnktliche G\u00fcterz\u00fcge nicht wegen versp\u00e4teten Personenverkehrsz\u00fcgen prinzipiell aufs Abstellgleis gestellt werden.
Hierzu hat der Bundesrat eine Praxis festzulegen, wie er mit diesen Trassenkonflikten, die k\u00fcnftig trotz des beschlossenen und anstehenden Infrastrukturausbaus noch ansteigen werden, umgehen wird.
Zudem ist zu kl\u00e4ren, ob der Bundesrat jeweils im Einzelfall Abweichungen von Artikel\u00a09a Absatz\u00a02 EBG vornimmt oder ob er \u00c4nderungen generell-abstrakt in Form von Partialrevisionen der Netzzugangsverordnung (NZV) erl\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine der Kernfragen im Rahmen der F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene die Verf\u00fcgbarkeit der Infrastruktur ist. Deshalb ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che\" (Gesamtkonzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che), Instrumente der Trassensicherung f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Diese Massnahme soll f\u00fcr den gesamten Schieneng\u00fcterverkehr, also auch f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr, umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"V","Modified":"\/Date(1750808804293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338422400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}