Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Wirkung beurteilt, die die Einf\u00fchrung eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen auf den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz h\u00e4tte. Der Bericht soll sowohl die praktische Anwendung dieses neuen Systems durch die Banken wie auch dessen Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeiten unseres Finanzplatzes analysieren. Er soll ebenfalls aufzeigen, welche \u00c4nderungen diese Einf\u00fchrung f\u00fcr die Praxis der Steuerverwaltungen mit sich bringen w\u00fcrde. Aufgrund dieser Analyse soll der Bericht anschliessend die Szenarien und die geeigneten Massnahmen darlegen, damit sich die Schweiz auf die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs vorbereiten kann. Es geht darum, allf\u00e4llige Schwierigkeiten vorauszusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass der \u00dcbergang zu dieser neuen Art von Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen unter m\u00f6glichst guten Bedingungen abl\u00e4uft, sowohl f\u00fcr die Verwaltung wie auch f\u00fcr den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz.
","ReasonText":"Mit den Steuerabkommen f\u00fchren wir zwar eine Quellensteuer ein, wir k\u00f6nnen uns deshalb aber nicht der Diskussion \u00fcber den automatischen Informationsaustausch entziehen. Ein solches System wird zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Rahmen eines multilateralen Abkommens bereits in die Wege geleitet. Das amerikanische Gesetz \"Foreign Account Tax Compliance Act\" (Fatca) geht in dieselbe Richtung. Der Druck auf die Schweiz wird vermutlich zunehmen, und wir k\u00f6nnen ihn nicht ignorieren, unabh\u00e4ngig von unserer Haltung zu dieser Art von Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen. In den letzten Jahren war die Schweiz unf\u00e4hig, die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich zu antizipieren. Wir befanden uns systematisch in einer defensiven und reaktiven Haltung und mussten uns wiederholte Male unter Zeitdruck anpassen. Die Schweiz muss wieder eine aktive Haltung einnehmen, wenn sie ihre Weissgeldstrategie glaubw\u00fcrdig weiterverfolgen m\u00f6chte. Der automatische Informationsaustausch ist die n\u00e4chste Herausforderung, der wir uns stellen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen bereit sein, proaktiv und in voller Kenntnis der Sachlage an dieser Diskussion teilzunehmen. Der durch dieses Postulat verlangte Bericht soll in konstruktiver Weise dazu beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat festgehalten, dass die Schweiz nicht als Fluchtort f\u00fcr unversteuerte Gelder aus dem Ausland dienen soll. Dieses Ziel verfolgt er mittels seiner Finanzmarktstrategie, die auf drei Pfeilern beruht: Abschluss von Quellensteuerabkommen, Gew\u00e4hrung von Amts- und Rechtshilfe nach internationalem Standard und Pr\u00e4zisierung der Sorgfaltspflichten der Finanzintermedi\u00e4re bei der Annahme von Geldern.
Den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen lehnt der Bundesrat dagegen ab, da er darin eine Verletzung der Privatsph\u00e4re erblickt. Dieser stellt auf das Herumschicken grosser Datenmengen ab, ohne sicherzustellen, dass auch effektiv eine Besteuerung erfolgt.
Das Modell der Quellensteuerabkommen erm\u00f6glicht es demgegen\u00fcber, das Interesse der Kunden am Schutz ihrer Privatsph\u00e4re und den berechtigten Anspruch der Staaten auf die Besteuerung ihrer Steuerpflichtigen in Einklang zu bringen. Mit Deutschland, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich konnten derartige Quellensteuerabkommen abgeschlossen werden. Diese wurden zusammen mit dem entsprechenden Bundesgesetz \u00fcber die internationale Quellenbesteuerung (IQG) in der Sommersession 2012 vom Parlament genehmigt. Im Rahmen dieser Quellensteuerabkommen wurde die Gleichwertigkeit mit dem automatischen Informationsaustausch ausdr\u00fccklich anerkannt. \u00c4hnliche Vereinbarungen mit anderen Staaten befinden sich in der Vorbereitung. Die verfolgte Zielsetzung eines steuerlich konformen Finanzplatzes kann somit mit dem vom Bundesrat favorisierten Modell des Abschlusses von Quellensteuerabkommen erreicht werden.
Wie auch bereits in der Stellungnahme zum Postulat Leutenegger Oberholzer 12.3179 vom 15. M\u00e4rz 2012 ausgef\u00fchrt, erachtet es der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen als nicht angezeigt und sachlich nicht gerechtfertigt, einen Bericht zur praktischen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs zu verfassen. An dieser Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nichts ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108164670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338422400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}