Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien des Energiesparens, der Verwendung erneuerbarer Energie und des Umweltschutzes bei der Bewertung und Priorisierung der aus dem Infrastrukturfonds finanzierten Projekte st\u00e4rker zu gewichten.
","ReasonText":"Obwohl Artikel\u00a04 des Infrastrukturfondsgesetzes festh\u00e4lt, dass die Mittel des Infrastrukturfonds der \"effizienten und umweltvertr\u00e4glichen Bew\u00e4ltigung der ... Mobilit\u00e4t\" dienen sollen und bei ihrer Verwendung der \"Schutz der Umwelt\" zu beachten ist, enthalten die konkreten Projekte, die dem Parlament unterbreitet werden, leider nur eine sehr oberfl\u00e4chliche Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen. Es stehen - der Agglomerationsverkehr ausgenommen - haupts\u00e4chlich \u00dcberlegungen zur Verfl\u00fcssigung des Strassenverkehrs im Vordergrund.
Es ist f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen - Vorhaben, die meistens auch den Agglomerationsverkehr beeinflussen - unabdingbar, die Projekte eingehend hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sowie auf die L\u00e4rmbelastung und die Zersiedelung (Bundeskompetenzen) zu beurteilen. H\u00e4ufig h\u00e4ngt die \u00d6kobilanz von den flankierenden Massnahmen ab, die die betroffenen Kantone bei der Bauausf\u00fchrung oder im Nachhinein ergreifen. In diesen F\u00e4llen muss der Bund m\u00f6glichst fr\u00fch im Verfahren bestimmen, mit welchen Reduktionsmassnahmen der mit dem jeweiligen Strassenprojekt verbundene Automobilverkehr kompensiert werden kann, und diese Massnahmen in einem verbindlichen \u00dcbereinkommen festhalten. Die Projekte, die die beste \u00d6kobilanz versprechen, sollten bevorzugt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion wird die vertiefte Abkl\u00e4rung der Auswirkungen von Projekten zur Fertigstellung des Autobahnnetzes bzw. zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen auf den Energieverbrauch, den Ausstoss von CO2 sowie auf den L\u00e4rm und auf die Zersiedelung gefordert. Bereits heute bestehen entsprechende Instrumente, wie beispielsweise die gesetzlich verankerte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zur Pr\u00fcfung der gesetzlichen Vorgaben zur Umwelt inklusive Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht (Art. 10a ff. USG, SR 814.01; UVPV, SR 814.011). Diese wird erg\u00e4nzt durch die spezifische Nachhaltigkeitsbeurteilung Nistra des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Methoden Nistra, Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Strasseninfrastrukturprojekte, http://www.astra.admin.ch/dienstleistungen/00129/00183/00187/index.html?lang=de).
Auf Planungsebene wurden zudem in den vergangenen zwei Jahren Vertiefungsstudien zu Engpassbeseitigungsprojekten durchgef\u00fchrt. Die Auswirkungen der untersuchten Varianten wurden jeweils mit zwei weiteren g\u00e4ngigen Bewertungsverfahren, der Nutzwertanalyse und der Kosten-Wirksamkeits-Analyse, beurteilt. Diese Bewertungsverfahren umfassen neben den verkehrlichen Auswirkungen diverse Umweltauswirkungen, raumplanerische und st\u00e4dtebauliche Auswirkungen sowie Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Somit besteht auch auf Projektebene zum Vergleich von verschiedenen Infrastrukturvarianten bereits heute eine detaillierte Beurteilungsmethodik.
Aus diesem Grund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die in der Motion genannten Kriterien bereits ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346803200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546310130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie"}}