Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtlichen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit einer angemessenen Verrechnungssteuer anzubieten sowie das Vetorecht auszu\u00fcben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.
","ReasonText":"Die Schweiz soll allen OECD-Staaten eine Abgeltungssteuer offerieren, wobei erstens die Steuers\u00e4tze nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als in den jeweiligen Vertragsl\u00e4ndern, zweitens die Eigentumsgarantie gewahrt wird und drittens ein automatischer Informationsaustausch langfristig ausgeschlossen bleibt. Ob die OECD-Staaten dieses Angebot akzeptieren, bleibt ihnen \u00fcberlassen. Sollte die OECD neue Standards des Informationsaustausches fordern, ginge es nicht um entgangene Steuerertr\u00e4ge, sondern einzig um die totale Kontrolle des Einzelnen, um die Schaffung von gl\u00e4sernen B\u00fcrgern. Unser Land hat sich als Garant der Privatsph\u00e4re mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln dagegen zu wehren. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die zwingende Aus\u00fcbung des Vetorechts f\u00fcr den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Abschluss von internationalen Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer Besteuerung k\u00fcnftiger Kapitaleink\u00fcnfte ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz. Die mit Deutschland, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich vereinbarten Quellensteuerabkommen sollen als Modell f\u00fcr den Abschluss weiterer Abkommen dienen.
Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Das Quellensteuermodell ist weniger invasiv und ein effizienteres Mittel zur Sicherstellung der Besteuerung. In diesem Sinne gestaltet sich auch die Mitwirkung der Schweiz an der Weiterentwicklung des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustausches. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Effizienz der Amtshilfe in Steuersachen erh\u00f6ht wird, dies jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen und ohne dass die Rechte der Steuerpflichtigen, insbesondere jene der ehrlichen Steuerpflichtigen, auf ungerechtfertigte Weise eingeschr\u00e4nkt werden. Zudem m\u00fcssen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Die Aufwendungen der Beh\u00f6rden und Finanzinstitute m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein im Vergleich mit den zus\u00e4tzlich erzielten Steuereinnahmen.
Der Bundesrat geht mit der Stossrichtung des Vorstosses einig, soweit der Vorstoss mit den vorstehenden Ausf\u00fchrungen im Einklang steht. Die in der Motion geforderten Massnahmen werden jedoch abgelehnt, da sie den Handlungsspielraum der Schweiz einschr\u00e4nken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547265220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338768000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}