Der Bundesrat wird ersucht, die Versorgung mit Arzneimitteln in den Spit\u00e4lern und bei weiteren Leistungserbringern in einem Kurzbericht zu analysieren. Darzustellen sind insbesondere:
1. die aktuelle Versorgungssituation in den Spit\u00e4lern;
2. die geltenden rechtlichen Grundlagen des Bundes;
3. der Vollzug durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden; und
4. die Umsetzung durch die Leistungserbringer.
Aus der Analyse sind die Problemfelder und Ursachen zu identifizieren und Handlungsempfehlungen f\u00fcr das weitere Vorgehen abzuleiten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie der Bund die Kantone bei ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Aufgabe, die Versorgung zu sichern, unterst\u00fctzen kann. Dabei sind auch Vorteile und Nachteile eines bundeseigenen Herstellbetriebs aufzuzeigen.
","ReasonText":"Weltweit nehmen die Versorgungsschwierigkeiten im Medikamentenbereich zu. So f\u00fchren beispielsweise fehlende Vorr\u00e4te, Produktions- und Lieferunterbr\u00fcche oder ungen\u00fcgende Substitution zu Versorgungsengp\u00e4ssen in Onkologie, P\u00e4diatrie, bei Narkosemitteln usw. Angesichts der Verknappung wichtiger Medikamente sind Bund und Kantone gefordert, ihre Strategie der Versorgungssicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt im Bereich der Arzneimittel \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige Industrie und ein gut ausgebautes Vertriebs- und Abgabesystem. Dennoch ist diese insgesamt qualitativ hochstehende Versorgung der Bev\u00f6lkerung bei einzelnen Arzneimittelgruppen vor\u00fcbergehend oder manchmal auch l\u00e4ngerfristig gef\u00e4hrdet. Dieses Ph\u00e4nomen ist weltweit zu beobachten. Die Ursachen daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und komplex. So k\u00f6nnen Herstellungsprobleme zu Chargenr\u00fcckrufen und damit zu kurzfristigen Lieferengp\u00e4ssen f\u00fchren. L\u00e4ngerfristige Versorgungsl\u00fccken entstehen hingegen oft durch die Einstellung der Produktion - beispielsweise aus Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen seitens der Industrie.
Regelm\u00e4ssig evaluiert der Bund zusammen mit den Kantonen, in deren Verantwortung die Sicherstellung der Versorgung liegt, die Versorgungslage. Eine solche Analyse f\u00fchrte 2006 dazu, dass im Zuge der vorgezogenen Teilrevision des Heilmittelgesetzes, erste Etappe, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Spit\u00e4ler und Apotheken, die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln sicherzustellen, nachhaltig verbessert worden sind.
Derzeit sind mehrere europ\u00e4ische Industriel\u00e4nder von Versorgungsl\u00fccken betroffen, darunter auch die Schweiz. Im Auftrag des Bundesrates sind die Verwaltungseinheiten des Bundes derzeit daran, die Kantone bei der Suche nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch die Beobachtung der internationalen Entwicklung. Die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird indessen auch zuk\u00fcnftig bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zu ber\u00fccksichtigen sein. Der Bundesrat ist bereit, das Parlament \u00fcber seine Erkenntnisse in Form eines Kurzberichtes zu informieren.
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