Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf zum Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten. Durch einen in Artikel\u00a033 DBG eingef\u00fcgten Steuerabzug sollen Familien unterst\u00fctzt werden, deren Kinder Leistungssport betreiben.
","ReasonText":"Leistungssport von Jugendlichen ist f\u00fcr deren Familien sehr kostspielig. Deshalb geben viele Jugendliche ihren Sport auf, noch bevor sie ein ausreichendes Niveau erreicht haben, um von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung profitieren zu k\u00f6nnen. Darum sollten den Eltern Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um den Sport ihrer Kinder schon von fr\u00fch an zu finanzieren.
Nicht nur der Nachwuchssport, sondern auch das Kind leidet unter dieser Situation: Leistungssport ist wichtig f\u00fcr seine Entwicklung und seine soziale Eingliederung, insbesondere bei ausl\u00e4ndischer Herkunft. Leider wirken die Kosten des Leistungssports oft abschreckend. Spielen die Kinder Tennis oder fahren sie Skirennen, so k\u00f6nnen sich die Reise- und die Ausr\u00fcstungskosten auf mehrere tausend Franken pro Jahr belaufen. Zahlreiche Eltern w\u00fcrden ihre Kinder gerne dazu ermutigen, Sport zu treiben, haben aber nicht die Mittel dazu. Es gibt zwar F\u00f6rderungsmassnahmen, doch greifen diese zu sp\u00e4t. Ein Beispiel: Ein zehnj\u00e4hriger Hockeyspieler auf mittlerem Niveau, Stammspieler in seinem Heimteam, erh\u00e4lt keinerlei Sportf\u00f6rderung. Nun kann aber die Aus\u00fcbung seines Sports durchaus 5000 Franken pro Jahr kosten. Zahlreiche Mittelstandsfamilien k\u00f6nnen sich Ausgaben in dieser H\u00f6he nicht leisten. Sollen sie darauf verzichten und damit die Entwicklung des jungen Hockeyspielers behindern oder sollen sie mit den Ausgaben ihre soziale Stellung schw\u00e4chen?
Der Bund gibt j\u00e4hrlich 8 Millionen Franken f\u00fcr die Nachwuchsf\u00f6rderung im Leistungssport aus. Davon geht jedoch kein einziger Franken an diesen jungen Sportler in seinem Heimteam, solange er das vorgegebene Selektionsniveau nicht erreicht hat. Das ist absurd: Viele ber\u00fchmte Sportler in der Schweiz, wie zum Beispiel Tony Rominger, haben sich in ihrem Sport erst sp\u00e4t entwickelt.
Dieser Ungerechtigkeit und Unwirksamkeit kann abgeholfen werden. Der Bund k\u00f6nnte durch eine Steuererleichterung viele Mittelstandsfamilien dazu ermutigen, dass ihre Kinder weiterhin Leistungssport treiben. Das w\u00fcrde in diesen Familien die Ausgeglichenheit und die pers\u00f6nliche Entwicklung der Kinder gew\u00e4hrleisten und zugleich zur Nachwuchsf\u00f6rderung im Schweizer Sport beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung des Nachwuchsleistungssports, weil dieser nachweisbar die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung von Jugendlichen positiv beeinflusst. Der Bund unterst\u00fctzt den Nachwuchsleistungssport mit Beitr\u00e4gen an die Sportverb\u00e4nde, durch das Programm \"J+S Nachwuchsf\u00f6rderung\" und mit Bildungsangeboten sowie Dienstleistungen in den Sportzentren des Bundes (Magglingen und Tenero). Hierf\u00fcr richtet er aktuell (Basis 2011) j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von rund 8,7 Millionen Franken aus (Jugend und Sport: 6,5 Millionen, Leistungsvereinbarung mit Swiss Olympic: rund 2,2 Millionen Franken). Jedoch lehnt der Bundesrat die Forderung nach einem neuen steuerlichen Abzug f\u00fcr eine leistungssportbezogene Grundausbildung ab.
Heute gibt es gesamtschweizerisch \u00fcber 40 Schulen mit einem leistungssportfreundlichen Bildungsangebot (teilweise mit, teilweise ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Nachwuchssportler und Nachwuchssportlerinnen). Es steht den Eltern frei, ihre Kinder aus Gr\u00fcnden der Leistungsf\u00f6rderung in einem anderen Kanton oder an einer Privatschule studieren zu lassen. Steuersystematisch stellen die daraus resultierenden Zusatzkosten Lebenshaltungskosten dar, die nicht zum Abzug berechtigen. Eine zus\u00e4tzliche Privilegierung der Eltern, die sich f\u00fcr eine leistungssportbezogene Grundausbildung entscheiden, k\u00e4me einer ungerechtfertigten Besserstellung gleich und w\u00fcrde den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzen.
Bei einer F\u00f6rderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus \u00f6konomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Erstens muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen k\u00f6nnen, d.h. die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht und bez\u00fcglich der Nachwuchsleistungssportf\u00f6rderung - wie oben erw\u00e4hnt - bereits andere Unterst\u00fctzungskan\u00e4le bestehen.
Auch bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab. Ein solcher Abzug generiert hohe Mitnahmeeffekte, welche noch verst\u00e4rkt w\u00fcrden, wenn anstelle der effektiven Kosten ein Pauschalabzug gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrden systembedingt mit einem neuen Abzug wegen der Tarifprogression insbesondere Steuerpflichtige mit hohen Einkommen st\u00e4rker entlastet.
Mit Annahme dieser Motion w\u00fcrde eine Verkomplizierung des Steuersystems herbeigef\u00fchrt; neue Abgrenzungsfragen, die den Vollzug verkomplizieren, w\u00e4ren unausweichlich. Der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts w\u00fcrde so entgegengewirkt.
Das Parlament hat im \u00dcbrigen f\u00fcr die Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung im Leistungssport einen anderen Weg eingeschlagen. Gem\u00e4ss der \u00fcberwiesenen Motion Kuprecht 09.3343, \"Steuerbefreiung von Vereinen\", sollen Vereine, die ihre Ertr\u00e4ge und Verm\u00f6gensmittel ausschliesslich f\u00fcr ideelle Zwecke, namentlich f\u00fcr die Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung, einsetzen, ganz oder zumindest teilweise im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) und allenfalls auch im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) steuerbefreit werden. Der Motion\u00e4r will auf diesem Weg f\u00fcr Vereine einen gr\u00f6sseren Anreiz f\u00fcr die Jugend- und Nachwuchsf\u00f6rderung im Leistungssport schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538313230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338854400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}