In seiner Antwort vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation 11.4113 zum Thema Lohndumping im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass \"in den Grenzkantonen kein aussergew\u00f6hnlicher Lohndruck zu erkennen\" sei.
Vor ein paar Tagen wurde der Fall - der bei Weitem kein Einzelfall ist - eines Betriebs in Mendrisio bekannt, der einen diplomierten Informatiker oder eine diplomierte Informatikerin suchte. In dem vom Betrieb publizierten Inserat hiess es, ein Wohnort in Italien sei von Vorteil.
Der Betrieb hat in einem Interview im \"Giornale del Popolo\" zugegeben, dieses Kriterium eingef\u00fcgt zu haben, um beim Lohn zu sparen.
Ich frage den Bundesrat:
- Ist er immer noch \u00fcberzeugt, dass \"in den Grenzkantonen kein aussergew\u00f6hnlicher Lohndruck zu erkennen\" ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Quadri 12.3022, \"Personenfreiz\u00fcgigkeit. Lohn\u00fcberpr\u00fcfungen bei Grenzg\u00e4ngern\", hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass einzelne F\u00e4lle von Lohnunterbietungen in der Schweiz vorkommen. Er hat in Beantwortung der Interpellation Quadri 11.4113, \"Personenfreiz\u00fcgigkeit im Tessin. Gibt es wirklich keine Probleme?\", festgehalten, dass die Zuwanderung und die der Meldepflicht unterstellte Dienstleistungserbringung aus dem Ausland in gewissen Regionen, insbesondere im Tessin, sowie in gewissen Branchen vermehrt vorkommen und dort auch negative Effekte auf den Arbeitsmarkt haben k\u00f6nnen.
Die Feststellung einzelner F\u00e4lle von Lohnunterbietung allein reicht jedoch nicht aus, um in einer bestimmten Region auf einen allgemeinen Lohndruck schliessen zu k\u00f6nnen. Die flankierenden Massnahmen bieten angemessene M\u00f6glichkeiten, um mit solchen Einzelf\u00e4llen umzugehen.
Der achte Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU vom 25. Mai 2012 weist darauf hin, dass die Lohnstruktur in der Schweiz seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) stabil geblieben ist. Die Entwicklung der Lohnverteilung zwischen 2002 und 2010 legt nahe, dass in den Jahren seit Inkrafttreten des FZA kein besonders starker Druck auf tiefere L\u00f6hne ausge\u00fcbt wurde. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die flankierenden Massnahmen haben zu diesem Ergebnis beigetragen.
Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die genannten Interpellationen pr\u00e4zisiert, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Allgemeinen eingehalten werden, was zeigt, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit grunds\u00e4tzlich funktionieren.
Die bis heute gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass beim Vollzug des Gesetzes Verbesserungspotenziale bestehen. In diesem Sinn hat der Bundesrat Massnahmen getroffen, um die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen zu verst\u00e4rken. So hat das Parlament am 15. Juni 2012 die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gutgeheissen. Diese \u00c4nderung sieht unter anderem die Einf\u00fchrung neuer Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und Verst\u00f6ssen gegen zwingende Arbeits- und Lohnbedingungen vor.
Zudem werden Massnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen f\u00fcr die flankierenden Massnahmen zu konsolidieren. Der Bund unterst\u00fctzt die Kontrollorgane in den Branchen mit einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag bei der Optimierung ihrer Kontrollt\u00e4tigkeiten. Ausserdem achtet der Bund darauf, dass die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden in den Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag die flankierenden Massnahmen systematisch umsetzen. Auch die Einf\u00fchrung einer verst\u00e4rkten Solidarhaftung wird zurzeit in den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat nimmt die spezifische Lage der Grenzregionen und -kantone ernst, insbesondere die Lage im Tessin. Deshalb stellt der Bundesrat auf Antrag des Kantons und aufgrund der anerkannten besonderen Bed\u00fcrfnisse dem Kanton Tessin seit 2010 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Verf\u00fcgung. Die Besonderheiten einzelner Grenzkantone werden zurzeit eingehend analysiert, um Ver\u00e4nderungen rechtzeitig erkennen und darauf im Rahmen des bestehenden Vollzugssystems angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232270533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338854400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}