Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzgebung einen von der kantonalen respektive regionalen Durchschnittspr\u00e4mie abweichenden Pauschalbetrag f\u00fcr EL-Beziehende festlegen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d ELG wird EL-Beziehenden ein j\u00e4hrlicher Pauschalbetrag f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt; der Pauschalbetrag hat der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen. Das bedeutet, dass die Kantone den EL-Beziehenden diesen Betrag zwingend in Form einer individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) oder als EL ausbezahlen m\u00fcssen.
Bei der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung haben die Kantone bez\u00fcglich IPV mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. In den meisten Kantonen gilt f\u00fcr die Nicht-EL-Beziehenden bei der IPV eine Maximalgrenze (Richtpr\u00e4mie), die unter der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittspr\u00e4mie liegt. Allenfalls ist sie auch begrenzt durch die effektiv geschuldete Pr\u00e4mie. F\u00fcr EL-Beziehende ist eine solche Einschr\u00e4nkung aufgrund des ELG nicht zul\u00e4ssig; dadurch wird es f\u00fcr eine EL-beziehende Person durchaus m\u00f6glich, ihr Versicherungsmodell so zu w\u00e4hlen, dass die geschuldeten Pr\u00e4mien unter dem verg\u00fcteten durchschnittlichen Pauschalbetrag liegen und somit also noch ein Gewinn zulasten der EL erzielt werden kann.
Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung von EL-Beziehenden und Nicht-EL-Beziehenden. Diese Besserstellung der EL-Beziehenden wird noch durch den Umstand versch\u00e4rft, dass EL-Beziehende pro Jahr zus\u00e4tzlich Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) bis zu 1000 Franken geltend machen k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Kantone stossend ist zudem die Tatsache, dass das ELG bzw. die Verordnung dazu den Kantonen vorschreibt, wie viel sie den EL-Berechtigten f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien zu verg\u00fcten haben, ohne dass sich der Bund im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen an den Kosten beteiligt.
F\u00fcr EL-Beziehende gilt damit in Kantonen mit Richtpr\u00e4mien, die von den Durchschnittspr\u00e4mien abweichen, eine andere Richtpr\u00e4mie als f\u00fcr die IPV-Beziehenden, und zudem k\u00f6nnen sie mit der geltenden Regelung unter Umst\u00e4nden mehr erhalten, als sie zur Deckung der Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mien der Grundversicherung ben\u00f6tigen. Dar\u00fcber hinaus steht ihnen im Bedarfsfall aus den Erg\u00e4nzungsleistungen noch ein Zusatzbetrag f\u00fcr Kostenbeteiligungen zu.
Mit der beantragten Erg\u00e4nzung des ELG soll erreicht werden, dass die Kantone die EL-Beziehenden und die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich Pr\u00e4mienverbilligung gleich behandeln k\u00f6nnen. Nebst der Gleichbehandlung geht es auch darum, dass niemand die M\u00f6glichkeit haben soll, via Pr\u00e4mienverbilligung einen Gewinn zu erwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen finanziell tragbar bleibt. Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) dagegen heben ungen\u00fcgende Einkommen von Rentnern und Rentnerinnen an, um die minimalen Lebenskosten zu decken.
Pauschalbetr\u00e4ge in den EL wie die Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr die Krankenversicherung bei den anerkannten Ausgaben tragen zur administrativen Vereinfachung und zur einheitlichen Regelung bei. Heute werden die Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenversicherung in den EL j\u00e4hrlich und automatisch angepasst. Die Umsetzung der Motion im Sinne der Verg\u00fctung einer Richtpr\u00e4mie, die h\u00f6chstens bis zum Betrag der effektiven Pr\u00e4mien reicht, h\u00e4tte demgegen\u00fcber zur Folge, dass Krankenversicherungspolicen von etwa 287 000 EL-Beziehenden j\u00e4hrlich einverlangt und der EL-Betrag manuell angepasst werden m\u00fcsste, was zu einem erheblichen administrativen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Dessen Kosten k\u00f6nnten die erwarteten Einsparungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig \u00fcbersteigen.
Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen des Postulates Humbel 12.3602, \"Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV\", den Reformbedarf bei den EL umfassend zu analysieren und m\u00f6gliche Optimierungen in einer gesamtheitlichen Betrachtung zu pr\u00fcfen. Dabei soll auch die Thematik der Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien in den EL im Zusammenhang mit der IPV in einem breiteren Rahmen untersucht werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es nicht zielf\u00fchrend ist, zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Reformmassnahmen isoliert anzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348617600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539895380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338940800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}