Mit einem Rundschreiben vom 5. Dezember 2008 hat das VBS die Auslegung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer f\u00fcr Sportverb\u00e4nde pr\u00e4zisiert. Das Rundschreiben h\u00e4lt fest: \"Die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angeschlossenen internationalen Sportverb\u00e4nde sowie deren in der Schweiz domizilierte internationale Unterverb\u00e4nde (Konf\u00f6derationen) sind von der direkten Bundessteuer befreit. Nicht als Unterverb\u00e4nde gelten die jeweiligen nationalen und regionalen Unterverb\u00e4nde, wie etwa die schweizerischen Sportverb\u00e4nde. Diese sind somit nicht steuerbefreit.\"
Gem\u00e4ss einer Antwort des Z\u00fcrcher Regierungsrates auf einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat (KR 128/2011) ist aber beispielsweise die Fifa nicht steuerbefreit, obwohl Fussball ein olympischer Sport ist. Ich bitte daher den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Welche internationalen Sportverb\u00e4nde und Konf\u00f6derationen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a056g DBG aktuell von der direkten Bundessteuer befreit?
2. Gibt es Verb\u00e4nde oder Konf\u00f6derationen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren neu von der direkten Bundessteuer befreit wurden oder dieses Privileg verloren haben? Wenn ja, welche und warum?
3. Welches sind die genauen Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung, die die ESTV in ihren Kreisschreiben sowie \"mehrere ausf\u00fchrliche Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz\" (Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.4067) pr\u00e4zisieren?
4. In welchen Abst\u00e4nden erfolgt in den Kantonen eine Re-Evaluation der Steuerbefreiung?
5. Wie \u00fcberpr\u00fcft der Bund die korrekte Anwendung von Artikel\u00a056g DBG bei den Kantonen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Sportverb\u00e4nde und Konf\u00f6derationen?
6. Wie hoch ist der j\u00e4hrliche Ausfall an Einnahmen bei der direkten Bundessteuer infolge von Steuerbefreiungen gem\u00e4ss Artikel\u00a056g DBG generell und im Speziellen mit Blick auf die Sportverb\u00e4nde und Konf\u00f6derationen?
7. Gibt es weitere Steuerbefreiungen f\u00fcr internationale Sportverb\u00e4nde und Konf\u00f6derationen auf kommunaler, kantonaler oder eidgen\u00f6ssischer Ebene?
8. Wie beurteilt der Bundesrat die steuerrechtliche Diskriminierung der nationalen Sportverb\u00e4nde bei der direkten Bundessteuer vor dem Hintergrund der Grunds\u00e4tze Allgemeinheit und Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV)? Was ist die Position der nationalen Sportverb\u00e4nde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf Ersuchen einzelner Kantone hat der Bundesrat am 5. Dezember 2008 beschlossen, die w\u00e4hrend vieler Jahre entwickelte Praxis der Kantone zur Steuerbefreiung internationaler Sportverb\u00e4nde gutzuheissen, und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG gesamtschweizerisch angewendet wird. Mit Rundschreiben an die kantonalen Verwaltungen f\u00fcr die direkte Bundessteuer vom 12. Dezember 2008 ist die ESTV diesem Auftrag nachgekommen. Die dem IOC angeschlossenen internationalen Sportverb\u00e4nde sowie deren in der Schweiz domizilierte internationale Unterverb\u00e4nde (Konf\u00f6derationen) sind nunmehr von der direkten Bundessteuer befreit. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) wurde schon aufgrund des mit dem Bundesrat abgeschlossenen Sitzabkommens vom 1. November 2000 nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG von der direkten Bundessteuer befreit. Die Fifa wird besteuert, weil sie wie jede andere juristische Person grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig ist und weil sie keinen Wert auf eine Steuerbefreiung legte.
2. Dem Bundesrat sind keine solchen F\u00e4lle bekannt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer und damit auch f\u00fcr die Steuerbefreiungen bei der direkten Bundessteuer sind die kantonalen Steuerverwaltungen (s. auch die Ausf\u00fchrungen unter Ziff. 5 hiernach).
3. Die ESTV hat in ihrem Kreisschreiben vom 8. Juli 1994 Anweisungen zur Abzugsf\u00e4higkeit von Zuwendungen und zur Steuerbefreiung juristischer Personen erlassen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke (Art. 56 Bst. g DBG) oder Kultuszwecke (Art. 56 Bst. h DBG) verfolgen. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat am 18. Januar 2008 umfangreiche Praxishinweise zum gleichen Thema f\u00fcr die kantonalen Steuerverwaltungen formuliert. Allerdings sind in diesen Publikationen keine Ausf\u00fchrungen zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverb\u00e4nden enthalten. Auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich keine Grunds\u00e4tze oder Leitlinien zu dieser Frage entnehmen.
4. Einen f\u00fcr alle Kantone geltenden Rhythmus f\u00fcr solche Kontrollen gibt es nicht. Sie erfolgen nach Bedarf und nach den personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten der jeweils zust\u00e4ndigen kantonalen Verwaltungen f\u00fcr die direkte Bundessteuer.
5. Der Bund \u00fcberpr\u00fcft die korrekte Anwendung von Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG im Rahmen seiner normalen Aufsichtst\u00e4tigkeit. Das EFD \u00fcbt gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 DBG die Aufsicht des Bundes \u00fcber die Steuererhebung aus. Die ESTV sorgt f\u00fcr eine einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Dazu verf\u00fcgt sie \u00fcber die in Artikel\u00a0103 Absatz\u00a01 DBG aufgez\u00e4hlten Befugnisse, wobei diese Aufz\u00e4hlung nicht abschliessend ist.
6. Es existieren weder Berechnungen \u00fcber die bei den nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG steuerbefreiten juristischen Personen noch Berechnungen \u00fcber die bei den steuerbefreiten internationalen Sportverb\u00e4nden potenziell zu erzielenden Steuereinnahmen, sodass dar\u00fcber keine Angaben m\u00f6glich sind.
7. In Ziffer 2 des Rundschreibens der ESTV vom 12. Dezember 2008 wird festgehalten, dass sich die Steuerbefreiung der internationalen Sportverb\u00e4nde und Konf\u00f6derationen auf die direkte Bundessteuer beschr\u00e4nkt. Die anderen eidgen\u00f6ssischen Steuern und Abgaben - wie z. B. die Mehrwertsteuer - sind von diesen Verb\u00e4nden geschuldet. Hinsichtlich der kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben gilt das kantonale Recht, und die Kantone geniessen hier einen erheblichen Gestaltungsspielraum.
8. Die schweizerischen nationalen und regionalen Sportverb\u00e4nde haben bis jetzt nach Kenntnis des Bundesrates keine gemeinsame Position zu dieser Frage eingenommen. Ein nationaler Sportverband hat in einer Beschwerde an das Bundesgericht diese Ungleichbehandlung ger\u00fcgt und auch f\u00fcr sich eine Steuerbefreiung gefordert. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 28. Dezember 2010 (2C_383/2010) dieses Begehren zwar abgewiesen, aber eine \u00dcberpr\u00fcfung der Steuerbefreiung der internationalen Sportverb\u00e4nde angemahnt. Die betreffenden kantonalen Steuerverwaltungen werden diese \u00dcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren haben, da sie f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer zust\u00e4ndig sind (vgl. die Ausf\u00fchrungen unter Ziffer 2).
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