1. Welche Art von Vertrag besteht zwischen dem Bund und Solar Impulse? Welche Form hat die Zusammenarbeit? In welchem Umfang unterst\u00fctzt der Bund Solar Impulse? Welche Departemente sind davon betroffen?
2. Wieso ist der Bund in der Kommunikation von Solar Impulse v\u00f6llig abwesend? K\u00f6nnte die Schweiz in die Entwicklung des Projekts besser eingebunden werden? Das Schweizerkreuz ist in der Kommunikation des Projekts abwesend, es ist weder auf den Kleidern der Beteiligten noch auf der Website noch in den Mitteilungen zu sehen. Aus welchen Gr\u00fcnden? Kann dagegen etwas getan werden?
","ReasonText":"In einer k\u00fcrzlich gegebenen Antwort auf eine Interpellation von Luc Barthassat (12.3267) erinnert der Bundesrat daran, dass er das Projekt Solar Impulse seit seinem Start verfolgt. Er unterstreicht, dass das VBS das Projekt technisch, administrativ und logistisch unterst\u00fctzt. Das wirft mehrere Fragen auf: Zum Beispiel sind das EDI (k\u00fcnftig das EVD) sowie das EDA von diesem internationalen technologischen Abenteuer betroffen, das f\u00fcr das Ansehen der Schweiz als Kompetenzzentrum f\u00fcr Spitzenforschung, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie, sehr n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte. Wieso ist das VBS offensichtlich als einziges Departement eingebunden? Wie hoch ist die Hilfeleistung zu beziffern?
Und vor allem: Wieso ist die Schweiz in der Kommunikation von Solar Impulse abwesend? Solvay, Omega und Schindler sind deutlich zu sehen, aber kein einziges Schweizerkreuz! Kein Schweizerkreuz auf der Website, kein Schweizerkreuz auf den Mitteilungen, kein Schweizerkreuz auf den Kleidern der Piloten und Pilotinnen! Einzig auf dem Flugzeug ist manchmal ein kleines Schweizerkreuzchen zu sehen, dort erscheint ab und zu auch das Wappen der Europ\u00e4ischen Union.
Welche Position nimmt der Bundesrat zu diesem Punkt ein? Sollte er nicht mehr Sichtbarkeit der Schweiz in dem Projekt verlangen?
Ich w\u00fcnsche mir, dass die Antwort des Bundesrates im Rahmen der \u00dcberlegungen zur Entwicklung einer Wissenschaftsaussenpolitik, die wesentlich f\u00fcr die Zukunft des Landes ist, Gegenstand einer Diskussion wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mehrere Departemente und \u00c4mter der Bundesverwaltung haben das Projekt von Anfang an begleitet und im Rahmen ihrer Kompetenzen unterst\u00fctzt. Im Jahr 2008 suchte der damalige Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gespr\u00e4ch mit den Projektinitianten von Solar Impulse.
Dabei wurde auch festgehalten, dass es zwischen der Eidgenossenschaft und Solar Impulse keinen Rahmenvertrag f\u00fcr direkte finanzielle Unterst\u00fctzungen geben soll, da Solar Impulse von Anfang an auf die Finanzierung durch private Sponsoren ausgelegt worden ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Initianten dargelegt, dass Solar Impulse bis zur Weltumrundung auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei. Der Bundesrat hielt bereits damals fest, dass die Entscheidungskompetenz f\u00fcr die Erbringung von Eigenleistungen (technisch-logistische Unterst\u00fctzung) alleine bei den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Departementen liege. Leistungen zugunsten von Solar Impulse haben seither folgende Departemente erbracht: Eidgen\u00f6ssiches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angeleggenheiten (EDA), Eidgen\u00f6ssiches Departement des Innern (ETH-Bereich), Eidgen\u00f6ssiches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (Armasuisse), Eidgen\u00f6ssiches Finanzdepartement (Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik) und das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Energie, Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt, Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen). Die Leistungen umfassen logistische Unterst\u00fctzung z. B. der Testfl\u00fcge in Payerne und die kostenlose Nutzung der Hangars in D\u00fcbendorf und Payerne in den letzten Jahren, aber auch administrative und kommunikative Unterst\u00fctzungsleistungen sowie z\u00fcgige und unb\u00fcrokratische Bearbeitung von Gesuchen wie Immatrikulation des Prototypflugzeugs, Konzessionen f\u00fcr die Telemetrie-Frequenzen usw. Insgesamt belaufen sich diese Leistungen bisher auf \u00fcber eine Million Franken.
2. Der Bundesrat wurde ebenfalls im November 2008 \u00fcber die geplante Gegenleistung f\u00fcr die Bundesunterst\u00fctzung informiert. Dazu geh\u00f6ren unter anderem:
- Die Schweiz (Schweizer Flagge) soll auf dem Flugzeug zu sehen sein (Schweizer Immatrikulation).
- Solar Impulse soll in seiner Kommunikation immer wieder die grossen Eigenleistungen des Bundes zugunsten von Solar Impulse erw\u00e4hnen.
- Solar Impulse soll als Botschafter den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz im Ausland vertreten und auch im Inland zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die zentralen Fragen der Energieversorgung beitragen.
Heute, rund vier Jahre sp\u00e4ter, l\u00e4sst sich feststellen, dass Solar Impulse eine grosse internationale Sichtbarkeit geniesst. So berichteten bei der Enth\u00fcllung des Prototyps 2008 oder beim Nachtflug im Sommer 2010 Dutzende von internationalen TV- und Radiostationen live aus der Schweiz; Medien auf der ganzen Welt informierten \u00fcber den k\u00fcrzlich erfolgten Interkontinentalflug von Payerne nach Marokko. Die Projektinitianten promoten das Solarflugzeugprojekt und den Innovationsstandort Schweiz in zahllosen Referaten im Ausland, viele davon organisiert von den dortigen Schweizer Botschaften. Zudem begleiten die Initianten Schweizer Wirtschaftsdelegationen im Ausland und empfangen auf den Flugbasen auch immer wieder offizielle ausl\u00e4ndische Delegationen. Solar Impulse repr\u00e4sentierte die Schweizer Innovationskraft an den Olympischen Spielen in Peking, begr\u00fcsste bei seinem Auftritt als Spezialgast an der Luftfahrtmesse in Paris Le Bourget 2011 Delegationen aus der Schweiz oder organisierte beim Aufenthalt in Br\u00fcssel unter anderem einen Empfang f\u00fcr eine Wirtschaftsdelegation. Es \u00fcberrascht nicht, dass sich die internationale Medienberichterstattung in erster Linie um die Projektinitianten und nicht um die Schweiz dreht. Damit die Schweizerische Eidgenossenschaft von der im Hinblick auf die Weltumrundung weiter steigenden Medienaufmerksamkeit profitieren kann, will der Bundesrat jedoch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Solar Impulse konsolidieren und formalisieren. Das EDA erarbeitet derzeit Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Solar Impulse, welche der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Gegenleistung f\u00fcr ihre Investitionen eine angemessene Sichtbarkeit in der Projektkommunikation von Solar Impulse garantieren soll.
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