Es zeigt sich, dass die kantonsspezifischen Daten (Tabelle 2b in der Statistik des Seco f\u00fcr den April 2012) nicht alle die gleiche Art von Arbeitsuchenden betreffen. So erfassen die meisten Deutschschweizer Kantone die vermittlungsf\u00e4higen Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger nicht. Genf und Waadt hingegen erfassen die Personen mit einem Eingliederungseinkommen. Dadurch kommt es im Vergleich zwischen den Kantonen zu Verzerrungen. W\u00fcrde der Kanton Waadt es so machen wie die meisten Deutschschweizer Kantone, so w\u00fcrde die Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte sinken, sie l\u00e4ge f\u00fcr den April 2012 statt bei 5,1 Prozent bei 4,4 Prozent. Die Arbeitslosenzahl wird zudem auf der Grundlage der Volksz\u00e4hlung von 2000 (letzte Volksz\u00e4hlung) ermittelt. Dadurch kommt es zu einer weiteren nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Verzerrung.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Auffassung, es sei n\u00f6tig, klar festzulegen, welche Art von Arbeitsuchenden f\u00fcr die Berechnungen, die das Seco ver\u00f6ffentlicht, ber\u00fccksichtigt wird?
2. Wann will er das Referenzjahr und die entsprechenden demografischen Daten, die der Erhebung der aktiven Bev\u00f6lkerung zugrunde liegen, aktualisieren?
3a. Will der Bundesrat bei den Kantonen darauf hinwirken, dass die f\u00fcr die Arbeitslosenstatistik verwendeten Daten so weit wie m\u00f6glich vereinheitlicht werden?
b. Wenn ja, h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll, im Hinblick auf eine berufliche Wiedereingliederung das Modell von Genf und Waadt auf alle Kantone auszudehnen und die Personen mitzuber\u00fccksichtigen, die kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, aber vermittlungsf\u00e4hig sind, oder allenfalls gar eine doppelte Statistik anzuregen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeitsmarktstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) basiert auf der Anzahl Personen, die in einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind. Dabei wird aufgrund international \u00fcblicher Definitionen zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Stellensuchenden unterschieden.
Als Arbeitslose werden Personen gez\u00e4hlt, welche in einem RAV angemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind. Aus der Anzahl Arbeitsloser und der Zahl der Erwerbspersonen wird die Arbeitslosenquote errechnet. Nichtarbeitslose Stellensuchende sind zum Beispiel Personen, die an einem Zwischenverdienst oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen und dadurch nicht sofort vermittelbar sind. Diese Definitionen figurieren als Erl\u00e4uterungen bei jeder Publikation der Arbeitslosenzahlen. Den Kantonen sind diese Definitionen bekannt. Der Bundesrat erachtet weitere Pr\u00e4zisierungen nicht als notwendig.
2. Seit der Publikation der Arbeitslosenzahlen vom 9. Juli 2012 verwendet das Seco zur Berechnung der Arbeitslosenquoten die Erwerbspersonenzahlen der Volksz\u00e4hlung 2010. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrt die Volksz\u00e4hlung seit 2010 als Strukturerhebung durch und wird somit j\u00e4hrlich aktualisierte Zahlen bereithalten. Insofern wird sich auch die Arbeitsmarktstatistik fortan auf aktuelle Zahlen st\u00fctzen k\u00f6nnen und die Erwerbspersonenzahl zur Berechnung der Arbeitslosenquote h\u00e4ufiger als bisher anpassen k\u00f6nnen.
3a. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, f\u00fchrt die Schweiz die Arbeitsmarktstatistik gem\u00e4ss international normierten Definitionen. Die Statistiken werden auf Basis von Daten erstellt, die in den Kantonen erfasst werden. Grunds\u00e4tzlich steht es Personen, die kein Taggeld mehr beziehen, frei, sich beim RAV weiter zur Arbeitssuche registrieren zu lassen. In einigen Kantonen sind dadurch mehr Personen als arbeitslos registriert als in anderen Kantonen. Dies hat einen Einfluss auf die H\u00f6he der kantonalen Arbeitslosenquoten, da die Zahl der Arbeitslosen gemessen wird, die sich im RAV registriert haben. Unabh\u00e4ngig davon hat das Seco im Juni 2012 eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Erfassungspraxis der Kantone untersuchen soll. Aufgrund der Resultate dieser Studie, welche im Herbst 2012 verf\u00fcgbar sein sollten, wird das Seco entscheiden, ob Massnahmen zu einer Harmonisierung der kantonalen Datenerfassung und Statistik notwendig sind.
3b. Die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug der Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Die verschiedenen Rahmenbedingungen in den Kantonen und die heterogene Klientel f\u00fchren zu unterschiedlichen Vollzugspraxen. Auch zwischen den Kantonen Waadt und Genf bestehen signifikante Unterschiede. Ziel der Unterst\u00fctzung von ausgesteuerten, aber vermittlungsf\u00e4higen Stellensuchenden ist es, diese Menschen m\u00f6glichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aufgrund der regionalen Auspr\u00e4gung des schweizerischen Arbeitsmarktes sowie unter Achtung der kantonalen Vollzugskompetenzen sieht der Bundesrat davon ab, einen Zwang bei der kantonalen Zusammenarbeit der Arbeitsmarkt- und Sozialbeh\u00f6rden einzuf\u00fchren. Deshalb erachtet es der Bundesrat auch nicht als zweckm\u00e4ssig, eine Genfer bzw. Waadtl\u00e4nder Praxis auf die gesamte Schweiz anzuwenden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anstrengungen der Kantone zur raschen Reintegration von Stellensuchenden zum Beispiel mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Um die nationale Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten, ist von einer doppelten Statistik unbedingt abzusehen.
In der Schweiz besteht ein umfassender statistischer \u00dcberblick \u00fcber die Arbeitsmarktsituation. Jeden Monat ver\u00f6ffentlicht das Seco im Rahmen der Arbeitsmarktstatistik die Zahlen zu den eingeschriebenen Arbeitslosen und Stellensuchenden, w\u00e4hrend das BFS viertelj\u00e4hrlich die Zahlen der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung (Sake) publiziert, wobei die vom Internationalen Arbeitsamt fixierte Definition der Erwerbslosigkeit strikt angewendet wird. Die Sake wird mittels Fragebogen im Stichprobenverfahren erhoben.
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