1. Welche Haltung nimmt der Bundesrat ein in Bezug auf die Intransparenz von verschiedenen international t\u00e4tigen Unternehmen - vor allem aus dem Rohstoffsektor - und ihrem mangelnden Willen, international g\u00fcltige Standards der sozialen und \u00f6kologischen Unternehmensverantwortung in ihre Gesch\u00e4ftspolitik zu integrieren?
2. Anerkennt er eine Verantwortung des Mutterhauses von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz f\u00fcr die Durchsetzung von Menschen- und Umweltrechten bei ihren Tochtergesellschaften?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um seine \"state duty to protect\" (John Ruggie) wahrzunehmen?
4. Wie gedenkt er international t\u00e4tige Unternehmen dazu zu bringen, Sorgfaltsmassnahmen f\u00fcr die eigenen T\u00e4tigkeiten wie auch f\u00fcr jene ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferfirmen zu implementieren?
","ReasonText":"In den vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 einstimmig angenommenen Guiding Principles definiert John Ruggie die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte aktiv zu sch\u00fctzen (state duty to protect), auch gegen Verst\u00f6sse von Unternehmen. Er postuliert die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte weltweit zu respektieren. Die Medien berichten derzeit immer wieder von neuen F\u00e4llen von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen, in die Tochtergesellschaften von international t\u00e4tigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz involviert sind. Insbesondere Unternehmen, die im Bergbau oder Rohstoffhandel t\u00e4tig sind, geh\u00f6ren einer Branche an mit einem hohen Risiko f\u00fcr die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltverschmutzungen. Dieser Umstand ist auch einer aktuellen, sehr detaillierten Studie einer Schweizer NGO zu entnehmen. Sie berichtet von gravierenden Verst\u00f6ssen in der Demokratischen Republik Kongo, die von einer Tochtergesellschaft eines bedeutenden Schweizer Rohstoffunternehmens begangen wurden. Dieses nimmt auf keine internationalen Standards und Leitlinien Bezug im Sinne einer Selbstverpflichtung. Der Bundesrat hat sich bisher zur sozialen und \u00f6kologischen Verantwortung von Unternehmen nicht detailliert ge\u00e4ussert. Das einzige offizielle Dokument, das die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte thematisiert, ist ein sehr allgemein gehaltenes Papier des Seco zu Corporate Social Responsibility, das die Selbstverantwortung der Wirtschaft in den Vordergrund stellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung der Schweizer Firmen grosse Bedeutung zu. Aus diesem Grund wirkte die Schweiz in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung multilateraler Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) wie beispielsweise der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen oder der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte aktiv mit. Wegen der globalen Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft haben solche international vereinbarte Standards einen besonderen Stellenwert f\u00fcr unser Land.
1. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich solcher, die im Bergbau oder Rohstoffhandel t\u00e4tig sind, den nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie t\u00e4tig sind, unterstellt sind. Die unternehmerische Pflicht geht insbesondere in L\u00e4ndern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, \u00fcber die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus. Gerade im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau muss der Umsetzung nationaler und internationaler Verpflichtungen sowie freiwilliger Massnahmen im sozialen Bereich und im Umweltbereich besondere Beachtung geschenkt werden. Der Bund unterst\u00fctzt deshalb Initiativen und Instrumente, welche die Transparenz im Rohstoffsektor weiter erh\u00f6hen, wie beispielsweise die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti), und f\u00f6rdert ihre kontinuierliche Weiterentwicklung. Daneben werden verschiedene weitere Instrumente, welche CSR-Standards enthalten, wie z. B. die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen oder die Leitlinien des UN Global Compact, gef\u00f6rdert. Der Bundesrat stellt fest und begr\u00fcsst, dass Schweizer Unternehmen, einschliesslich der Rohstoffunternehmen, ein grosses Interesse f\u00fcr die Anwendung solcher CSR-Standards zeigen.
2. In den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen, welche die Schweiz als Teilnehmerstaat unterst\u00fctzt, wie auch in anderen CSR-Standards wird anerkannt, dass die Unternehmen eine Verantwortung f\u00fcr ihre Tochtergesellschaften tragen. Konkret bedeutet dies, dass die Unternehmen eine allgemeine Sorgfaltspflicht (Due Diligence) f\u00fcr ihre Tochtergesellschaften haben, welche negative Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit beispielsweise auf die Umwelt, Menschenrechte oder Arbeitsrechte identifiziert, verhindert oder zumindest abschw\u00e4cht. Diese Sorgfaltspflicht kann Teil des unternehmensinternen Risiko-Managements sein und ist in der Form abh\u00e4ngig von Faktoren wie der Gr\u00f6sse der Unternehmen, dem Sektor oder dem Staat, in dem ein Unternehmen t\u00e4tig ist.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht (duty to protect), die sich aus den von ihr ratifizierten Menschenrechts\u00fcbereinkommen ergibt, nachkommt. Dennoch wird er pr\u00fcfen, inwiefern ein Handlungsbedarf in Hinblick auf die Umsetzung der von John Ruggie in den Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte diesbez\u00fcglich formulierten Empfehlungen besteht. Ein im Mai 2012 von EVD und EDA lancierter Mehrparteiendialog, an dem sich beide Departemente sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beteiligen, wird Gelegenheit bieten, dies auch mit den interessierten Akteuren zu diskutieren und die Umsetzung der Uno-Leitlinien zu begleiten.
4. Die Schweiz setzt sich im Rahmen internationaler Initiativen aktiv f\u00fcr den Ausbau von Transparenz und Rechenschaftspflichten von international t\u00e4tigen Unternehmen ein. Sie f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen und den Wirtschaftsdachverb\u00e4nden die Umsetzung einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung und internationaler Initiativen wie der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen oder der Uno-Leitlinien f\u00fcr Menschenrechte und Wirtschaft. Mit Fokus auf den Rohstoffsektor unterst\u00fctzt die Schweiz auch Instrumente wie z. B. die Voluntary Principles on Security and Human Rights oder die bereits erw\u00e4hnte Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti). Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas und beteiligt sich an deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren (z. B. dem World Gold Council). Solche Initiativen geben Rohstoffunternehmen, die in einem schwierigen Umfeld - wie beispielsweise einem Konfliktgebiet - t\u00e4tig sind, eine konkrete Anleitung zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht.
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