Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a023 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Kantone auch Ausnahmen im Umfeld bestehender Bauten ausserhalb des Baugebietes regeln k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist im Sinne der Rechtssicherheit, wenn die Kantone im Umfeld bestehender Bauten auch ausserhalb des Baugebietes Kleinstbauten (z. B. Ger\u00e4teh\u00e4uschen, fest installierte Spielger\u00e4te, Verteilkabinen, Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie f\u00fcr den Eigenbedarf, Aussenantennen f\u00fcr den Empfang, unbeleuchtete Eigenreklameanlagen usw.) sowie Farbanstriche und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen an Fassaden von nicht unter Schutz gestellten Objekten mittels verbindlicher Listen vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren ausnehmen k\u00f6nnen.
Voraussetzung ist, dass die baupolizeilichen und \u00fcbrigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt eine \u00c4nderung von Artikel\u00a023 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Er strebt an, dass Kantone im Umfeld bestehender Bauten auch ausserhalb des Baugebietes verschiedene bauliche Aktivit\u00e4ten (Kleinstbauten) vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren ausnehmen k\u00f6nnen.
Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 RPG bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung errichtet oder ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Er pr\u00e4zisiert die Art des durchzuf\u00fchrenden Verfahrens aber nicht. Verschiedene Kantone kennen vereinfachte Verfahren, \u00e4hnlich jenen, die das Bundesrecht f\u00fcr Plangenehmigungsverfahren vorsieht. Dabei ist weder die Ausgestaltung der ordentlichen noch die Ausgestaltung der vereinfachten Verfahren \u00fcberall gleich. Soweit ersichtlich, ist der Grundsatz, dass f\u00fcr geringf\u00fcgige Vorhaben vereinfachte Verfahren vorgesehen werden k\u00f6nnen, nicht bestritten.
Wo das kantonale Recht ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, umschreibt es die Anwendbarkeit dieses Verfahrens regelm\u00e4ssig mit Aufz\u00e4hlungen oder Listen. Dazu bedarf es aus der Sicht des Bundesrates keiner legislatorischen T\u00e4tigkeit des Bundes. Artikel\u00a023 RPG erschiene daf\u00fcr auch nicht als geeignetes systematisches Umfeld.
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