Der Bundesrat wird beauftragt, die Fiskalausgaben einschliesslich der Verg\u00fcnstigungen bei der direkten Bundessteuer in einem Anhang zur Staatsrechnung und im Subventionsbericht auszuweisen.
","ReasonText":"In den Dokumenten zur Haushaltf\u00fchrung des Bundes die wichtigsten Fiskalausgaben auszuweisen geh\u00f6rt zu den Grundregeln der Transparenz des Staatshaushalts. Im Gegensatz zu den ordentlichen Ausgaben werden die Fiskalausgaben und damit auch die Steuerverg\u00fcnstigungen nicht jedes Jahr dem Parlament zur Kontrolle unterbreitet. Die Transparenz des Steuersystems ist dadurch eingeschr\u00e4nkt. Die OECD hat 2004 Leitlinien zur guten Praxis im Bereich der nichtbudgetierten Ausgaben und der Fiskalausgaben (\"Lignes directrices sur les meilleures pratiques - d\u00e9penses hors budget et d\u00e9penses fiscales\") verfasst. Damit sollten einerseits ihre Mitgliedsl\u00e4nder dazu bewogen werden, Massnahmen zur Haushaltstabilit\u00e4t zu ergreifen. Andererseits hatten diese Leitlinien zum Zweck, Steuerverg\u00fcnstigungen angemessen der Haushaltskontrolle zu unterstellen. Die OECD legt denn auch fest, dass die Steuerverg\u00fcnstigungen ebenso der Budgetkontrolle unterstellt werden wie die direkten Finanzhilfen. Der Betrag, den die Steuerverg\u00fcnstigungen ausmachen, soll also im Voranschlag aufgef\u00fchrt werden wie jeder andere Ausgabenposten. Wird dies nicht gemacht, so ist die Verlockung gross, \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen Finanzhilfen zu gew\u00e4hren. Der Voranschlag k\u00f6nnte dadurch seine Funktion nicht mehr erf\u00fcllen. Deshalb empfiehlt die OECD, alle Steuerverg\u00fcnstigungen in jedem der wichtigen Steuerbereiche im Subventionsbericht aufzuf\u00fchren wie die direkten Finanzhilfen. Der IWF hat 2007 \u00e4hnliche Regeln zur Transparenz der \u00f6ffentlichen Haushalte (\"Manuel sur la transparence des finances publiques\") aufgestellt. In den meisten OECD-L\u00e4ndern gibt es jedes Jahr einen Bericht \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen. Der Zweck der Berichterstattung kann sein, Parlament und \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Er kann aber auch sein, M\u00f6glichkeiten des Abbaus von Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen und somit einer Reduktion des Haushaltsdefizits aufzuzeigen oder gar die Basis f\u00fcr Steuerreformen zu schaffen (vgl. Bericht der ESTV vom 2. Februar 2011 \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen, S. 6). In der Schweiz ist nicht vorgesehen, die Steuerverg\u00fcnstigungen im Voranschlag auszuweisen (vgl. Ipsas-Standard), und dies trotz Ersuchen um mehr Transparenz (Postulat Leutenegger Oberholzer 05.3408). Aus Transparenzgr\u00fcnden sind aber diese Ausgaben angesichts ihrer Bedeutung und insbesondere des Umfangs der Angebote an Unternehmen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, im Voranschlag abzubilden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die \u00d6ffentlichkeit und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber m\u00f6glichst umfassende Informationen zu Art und Umfang der gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen verf\u00fcgen sollen. Die Problematik von Steuerverg\u00fcnstigungen besteht jedoch gerade darin, dass diese Transparenz nur schwer herzustellen ist, da es sich um versteckte Subventionen handelt. Zudem sind Steuerverg\u00fcnstigungen gesetzlich festgelegt und entziehen sich deshalb der parlamentarischen Steuerung im Rahmen des Budgets.
Die Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund wurden bis anhin im Rahmen des Subventionsberichtes nach Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes in einem eigenst\u00e4ndigen Kapitel ausgewiesen. Aufgrund der fehlenden Datenbasis wurde jedoch auf Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen verzichtet. In ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals die Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund systematisch aufgelistet und die Mindereinnahmen in m\u00f6glichst vielen F\u00e4llen gesch\u00e4tzt, wobei sie sich auch von den Erfahrungen anderer L\u00e4nder und den Empfehlungen der OECD leiten liess.
Wie in ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 angek\u00fcndigt, hat die ESTV die Berichterstattung des Bundes zum Thema Steuerverg\u00fcnstigungen gezielt weiterentwickelt. Dazu wurde im Februar 2012 die Liste mit den einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen separat im Internet ver\u00f6ffentlicht. Diese Liste soll in Zukunft periodisch aktualisiert werden. Mit diesem Vorgehen kann die Entwicklung hin zu mehr oder weniger Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund aufgezeigt werden. Ausserdem k\u00f6nnen L\u00fccken bei den Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen wenn immer m\u00f6glich sukzessive geschlossen werden.
Eine Integration der Steuerverg\u00fcnstigungen ins Budget in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen ist dagegen nicht sinnvoll, da die Steuerverg\u00fcnstigungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht im Rahmen der Budgetberatung angepasst werden k\u00f6nnen und ihre H\u00f6he nicht genau bestimmbar ist. Auch f\u00fcr eine Abbildung von Steuerverg\u00fcnstigungen als Ausgaben im Subventionsbericht sind die Voraussetzungen nicht bzw. nur sehr unvollst\u00e4ndig gegeben: Bez\u00fcglich Datenbasis pr\u00e4sentiert sich die Ausgangslage je nach Steuerverg\u00fcnstigung n\u00e4mlich derart verschieden, dass keine allgemeing\u00fcltige Aussage gemacht werden kann. Bei einigen Steuerverg\u00fcnstigungen wird eine verl\u00e4ssliche Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten gar nicht m\u00f6glich sein. Letztlich liegt darin auch die Begr\u00fcndung, weshalb das Subventionsgesetz (SuG) in Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g festlegt, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel verzichtet werden sollte.
Eine Integration der Steuerverg\u00fcnstigungen ins Budget in Form von Beschlussgr\u00f6ssen ist nicht sinnvoll. Dem Anliegen nach mehr Transparenz wird mit dem Bericht der ESTV und der periodisch aktualisierten Liste im Internet Rechnung getragen.
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