Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Kann er, gest\u00fctzt auf die Erm\u00e4chtigung in Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes, eine Deklarationspflicht einf\u00fchren f\u00fcr importiertes Gefl\u00fcgelfleisch aus Tierhaltungen, die in der Schweiz verboten sind?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass solches Gefl\u00fcgelfleisch f\u00fcr Schweizer Produzentinnen und Produzenten eine Art unlauteren Wettbewerb schafft?
","ReasonText":"Im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung von 2008 hat die Schweiz Haltungsvorschriften quantitativer und qualitativer Art in Bezug auf die Mast von H\u00fchnern und Truth\u00fchnern erlassen. Fast 90 Prozent des Mastgefl\u00fcgels verf\u00fcgen zus\u00e4tzlich zum Stall \u00fcber einen sogenannten Aussenklimabereich. Im \u00dcbrigen legen die Belegungsvorschriften maximale Herdengr\u00f6ssen oder eine H\u00f6chstzahl von Tieren pro Betrieb fest, um Massentierhaltungen zu verhindern. In anderen L\u00e4ndern, die Gefl\u00fcgelfleisch exportieren, gehen die Haltungsvorschriften und Produktionsnormen weniger weit als in der Schweiz - wenn \u00fcberhaupt Vorschriften existieren. So hat in Bezug auf die Mast von Truth\u00fchnern bislang nicht einmal die EU verbindliche und konkrete Tierschutzvorschriften erlassen. Die Belegdichten in ausl\u00e4ndischen Gefl\u00fcgelhaltungen sind bis zu 50 Prozent h\u00f6her als die in der Schweiz zul\u00e4ssigen. Der Appetit der Tiere und ihr Wachstum m\u00fcssen durch dauernd brennendes k\u00fcnstliches Licht stimuliert werden. Ruhebereiche und erh\u00f6hte R\u00fcckzugsbereiche sind nicht vorgeschrieben, was die Tiere dazu zwingt, sich auf dem kotbedeckten Stallboden auszuruhen. H\u00e4ufig wird gentechnisch ver\u00e4ndertes Futter eingesetzt, und die H\u00fchner werden in St\u00e4llen gem\u00e4stet, die 30 000 bis 100 000 Tiere umfassen k\u00f6nnen (Durchschnitt in der Schweiz: 6000 Tiere). Offenbar ist in solchen \"Tierfabriken\" der permanente Einsatz von Antibiotika unvermeidlich, wie eine Studie des Verbraucherschutzministeriums von Nordrhein-Westfalen 2011 gezeigt hat.
Viele Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten haben keine Ahnung davon, wie stark sich Tierschutz und Gesundheitsfragen gegenseitig bedingen. In den L\u00e4den k\u00f6nnen sie sich nur \u00fcber Preis und Herkunft eines Produkts informieren. So fehlen ihnen wesentliche Informationen f\u00fcr ihre Kaufentscheidung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat lehnt die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Kennzeichnung f\u00fcr Fleisch aus in der Schweiz nicht erlaubten Formen der Haltung von Mastgefl\u00fcgel, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes, ab. Beim Gefl\u00fcgelfleisch ist seit dem 1. Januar 2006 die Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung von Gefl\u00fcgelfleisch in Bezug auf die Produktionsmethode (GKZV, SR 916.342) in Kraft. Die Bestimmungen in der GKZV sind \u00e4quivalent zu den geltenden Vorschriften in der EU und regeln die positive Auslobung von tierfreundlich produziertem Mast- und Truth\u00fchnerfleisch. Die Wahlm\u00f6glichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt sind somit f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten beim Gefl\u00fcgelfleisch in ausreichendem Masse gew\u00e4hrleistet. Angesichts der bereits bestehenden, zielf\u00fchrenden Kennzeichnung w\u00e4re eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgebots (namentlich nach dem WTO-TBT-Abkommen, SR 0.632.20, und dem Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51) fraglich und genau zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat erachtet deshalb die obligatorische Negativdeklaration der Haltungsform beim Gefl\u00fcgelfleisch als nicht notwendig.
2. Die inl\u00e4ndische Gefl\u00fcgelfleischproduktion ist in den letzten Jahren, trotz umfassender Bestimmungen zum Tierschutz und zum Tierwohl, stetig gestiegen und steigt auch im laufenden Jahr weiter an. Innerhalb von zehn Jahren hat die Inlandproduktion von Gefl\u00fcgelfleisch um rund 50 Prozent zugenommen. Der Inlandanteil am Gefl\u00fcgelfleischkonsum konnte im gleichen Zeitraum von 44,7 auf 50,8 Prozent gesteigert werden. Dies zeigt, dass das einheimische Gefl\u00fcgelfleisch, dank positiver Auslobung und dank \"Swissness\", insbesondere im Detailhandel, sehr erfolgreich positioniert und zunehmend nachgefragt wird. Ein Grossteil der Konsumentinnen und Konsumenten ist sich bewusst, dass Schweizer Gefl\u00fcgelfleisch nachhaltig und tierfreundlich produziert wird, und ist bereit, daf\u00fcr einen h\u00f6heren Preis zu bezahlen. Aufgrund der positiven Produktions- und Verkaufsentwicklung f\u00fcr einheimisches Gefl\u00fcgelfleisch stellt das importierte Gefl\u00fcgelfleisch aus der Sicht des Bundesrates keine unlautere Konkurrenz f\u00fcr die einheimischen Gefl\u00fcgelproduzenten dar.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233170300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}