Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die vorsieht, dass Arbeitgeber, die Arbeitskr\u00e4fte ohne Arbeitsbewilligung besch\u00e4ftigen, f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen, wenn diese Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit krank werden und \u00fcber keine Krankenversicherung verf\u00fcgen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage Geissb\u00fchler 12.5238, \"Krankenkassen f\u00fcr Sans-Papiers\", hat der Bundesrat klar festgehalten, dass papierlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in der Schweiz aufhalten, krankenversicherungspflichtig sind, wenn sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 3 KVG und Art. 13 ATSG).
Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Personen jeden Kontakt mit Schweizer Einrichtungen vermeiden, um nicht ausgeschafft zu werden. Daher verf\u00fcgen die meisten von ihnen \u00fcber keine Krankenversicherung.
Weil aber jede Person, die sich auf dem Gebiet der Schweiz befindet, Anrecht hat auf die minimale Versorgung, die sie ben\u00f6tigt, muss im Krankheitsfall die Allgemeinheit die Kosten f\u00fcr die fehlende Versicherungsdeckung tragen.
Bei der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Unfallversicherungsgesetz muss der Arbeitgeber die Pr\u00e4mien bezahlen, wobei er den Arbeitnehmeranteil vom Lohn der besch\u00e4ftigten Person abzieht. Fehlt die UVG-Deckung, so wird bei einem Unfall direkt der Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit derjenigen beim KVG, da es dort die Versicherten sind, die die Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen.
Damit die Schwarzarbeit wirksam bek\u00e4mpft werden kann, m\u00fcssen die Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden. Sie m\u00fcssen verpflichtet werden zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob alle ihre Angestellten ohne Arbeitsbewilligung \u00fcber eine Krankenversicherung verf\u00fcgen. Ist dies nicht der Fall, m\u00fcssen die Arbeitgeber daf\u00fcr sorgen, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, und die Pr\u00e4mien vom Lohn abziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. Mai 2012 hat der Bundesrat den Bericht \"Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers\" in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484 gutgeheissen. Er hat insbesondere erkl\u00e4rt, dass der Grad der Versicherungsdeckung erh\u00f6ht werden muss, da nichtversicherte Personen den Arztbesuch h\u00e4ufig aufschieben, was in der Folge sehr viel h\u00f6here Kosten verursachen und ein Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit darstellen kann, wenn eine ernsthafte Erkrankung nicht diagnostiziert wird.
Gem\u00e4ss KVG ist es Sache der Kantone, die Versicherungspflicht zu kontrollieren. Diese Regelung entspricht der im KVG verankerten Versicherungspflicht, die sich bei der Sicherstellung einer allgemeinen Deckung durch die Krankenkasse auf den Wohnsitz und nicht auf die Arbeitsstelle bezieht. Es ist f\u00fcr die Zwecke des KVG nicht dienlich, die Arbeitgeber mit der gleichen Aufgabe zu betrauen und so k\u00fcnstlich eine Ausnahme zu schaffen. Damit w\u00fcrde im \u00dcbrigen eine staatliche Aufgabe an Private \u00fcbertragen.
Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungen, die den direkten Einbezug der Arbeitgeber vorsehen, w\u00e4hlt bei der Krankenpflegeversicherung jede Person ihren Versicherungsanbieter selber, beantragt die Aufnahme pers\u00f6nlich und ist allein verantwortlich f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie erwerbst\u00e4tig ist oder nicht. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis steht in keinem Zusammenhang mit diesem Versicherungsverh\u00e4ltnis. Der Arbeitgeber ist diesbez\u00fcglich an keine Verpflichtung gebunden. Mit einer \u00dcberpr\u00fcfungspflicht durch den Arbeitgeber w\u00fcrde man die Krankenpflegeversicherung um eine Komponente erweitern, die sich an der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit orientiert und andere Ziele verfolgt als das KVG. In der Umsetzung w\u00e4re eine solche Massnahme sehr komplex und mit schwierigen praktischen Fragen verbunden. Es m\u00fcsste beispielsweise gekl\u00e4rt werden, wer die Pflegekosten oder die Pr\u00e4mien bezahlen w\u00fcrde, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachk\u00e4me, oder wie es mit der Pr\u00e4mienreduktion stehen w\u00fcrde. Diese Massnahme w\u00fcrde im \u00dcbrigen nur die kleine Minderheit derjenigen Personen betreffen, die Schwarzarbeit leisten, beschr\u00e4nkt auf Sans-Papiers, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Die Situation der erwerbslosen Sans-Papiers w\u00fcrde dadurch nicht verbessert.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine \u00dcberpr\u00fcfungspflicht durch den Arbeitgeber kein geeignetes Mittel darstellt, um das Fehlen einer Krankenversicherungsdeckung der Sans-Papiers zu beheben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1347580800000)\/","SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865164320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}