Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten dar\u00fcber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Verm\u00f6gen zu welcher Bank \u00fcberwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind die Namen. Unsere Banken haben meines Wissens solche Listen nie in die USA weitergegeben. Wie kommt es, dass die der Finma \u00fcberlassenen Listen betreffend die Frage, an welche Bank die US-Kunden in welchem Umfang und zu welchen Daten von der UBS abgewandert sind, sich nun in den H\u00e4nden der US-Verhandler befinden (Justice Dept. und Staatsanwaltschaft)?
2. Die Finma hat offenbar den Banken die Anweisung gegeben, nunmehr die vollst\u00e4ndigen Dossiers aller amerikanischen Kunden, einschliesslich Namen und aller Transaktionen, zu scannen und der Finma einzureichen. Dem Vernehmen nach sind z. B. bei der CS etwa 40 Personen damit besch\u00e4ftigt, die Belege aus der Zeit vor der Computerisierung einzuscannen. Was ist das Ziel dieser Aktion, und was soll mit den gelieferten Daten geschehen?
","ReasonText":"Aufgrund der Kenntnis der Listen unter Frage 1 ist bekanntlich das Szenario mit den elf betroffenen Banken entstanden. Ohne Kenntnis der Kundenabg\u00e4nge und Kenntnis, an welche Banken die Kunden weitergegangen sind, h\u00e4tte sich dieses Szenario nicht ergeben. Frage 2 ist von grundlegender Bedeutung, weshalb Daten \u00fcber amerikanische Kunden von der Aufsichtsbeh\u00f6rde gesammelt werden, zieht man in Betracht, dass die Finma und allenfalls der Bundesrat in Eigenregie \u00fcber diese hochsensiblen Daten verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finma hat best\u00e4tigt, den amerikanischen Justizbeh\u00f6rden keine Listen mit Angaben \u00fcber US-Kunden \u00fcbermittelt zu haben, welche ihr Konto von einer schweizerischen Bank zu einer anderen schweizerischen Bank verschoben haben. Die Informationen, welche die US-Justizbeh\u00f6rden \u00fcber ehemalige US-Kunden der UBS haben, d\u00fcrften aus folgenden Quellen stammen:
a. Angaben solcher Kunden, die ihre Konten im Rahmen der Voluntary-Disclosure-Programme der US-Steuerbeh\u00f6rden freiwillig offengelegt haben;
b. aus den \u00fcber 4000 Kundendossiers, die gest\u00fctzt auf das Abkommen vom 19. August 2009 amtshilfeweise an die US-Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt wurden, sowie
c. aus den rund 255 Kundendossiers, welche gem\u00e4ss Urteil des Bundesgerichtws vom 15. Juli 2011 von der Finma am 18. Februar 2009 rechtm\u00e4ssig den amerikanischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt wurden.
2. Es trifft nach Aussage der Finma nicht zu, dass sie den Banken Anweisung gegeben hat, ihr vollst\u00e4ndige Dossiers aller amerikanischen Kunden einzureichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486557260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}