Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Notmassnahmen \u00fcberlegt sich der Bund? Gibt es M\u00f6glichkeiten, den schlimmsten Fall mit solchen Massnahmen zu verhindern, wie beispielsweise im Falle Wegelin?
2. K\u00f6nnte die Schweizerische Nationalbank - vor\u00fcbergehend - im Notfall f\u00fcr eine betroffene Bank froten und das Clearing \u00fcber die SNB abwickeln? Gibt es Gedanken in diese Richtung?
3. K\u00e4me f\u00fcr einen solchen Zweck allenfalls auch die Gr\u00fcndung einer Tochtergesellschaft der SNB, z. B. einer Swiss Clearing Bank, in Betracht?
4. Hat der Bund ein Augenmerk darauf, dass bei Verhandlungen mit den USA im Steuerstreit bei Abschluss eines Schlussabkommens dieses Szenario ausdr\u00fccklich auszuschliessen bzw. auf einen Verzicht der USA hinzuwirken ist?
","ReasonText":"Der Fall Wegelin hat gezeigt, dass dringende Notmassnahmen zu ergreifen und vorzubereiten sind, da ansonsten die anderen Schweizer Banken unter einem Damoklesschwert stehen, welches von den USA jederzeit ausgel\u00f6st werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Probleme, welchen die Bank Wegelin gegen\u00fcberstand, entstammten nicht dem ISDA Master Agreement (ISDA MA) oder aus unmittelbar damit zusammenh\u00e4ngenden Vertr\u00e4gen bzw. Gesch\u00e4ftsfeldern. Die Bank Wegelin bzw. deren Teilhaber haben sich vielmehr aufgrund des bef\u00fcrchteten Vertrauensverlustes wegen einer drohenden Anklage des US-Justizministeriums zu einem Teilverkauf entschieden. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass eine Anklage einer Schweizer Bank durch eine US-amerikanische Beh\u00f6rde als ein \"termination event\" nach dem ISDA MA betrachtet wird. Dies g\u00e4be den Vertragsgegenparteien das Recht, das ISDA MA fr\u00fchzeitig zu beenden (early termination right). Ob und wie rasch eine Vertragsbeendigung erfolgt, h\u00e4ngt im Einzelfall von der Beurteilung der Gesch\u00e4ftspartner ab. Dieser Entscheid privatwirtschaftlicher Akteure kann nicht durch die Beh\u00f6rden gef\u00e4llt werden.
Die bisherigen Erfahrungen haben in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf die involvierten Beh\u00f6rden. Erstens werden sie im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA im Steuerkonflikt mitber\u00fccksichtigt. Zweitens wird ihnen in der Beaufsichtigung der im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Banken Rechnung getragen. Drittens fliessen die aus ihnen gewonnenen Erkenntnisse in den Prozess zum Erlass der Bankeninsolvenzverordnung-Finma ein.
2. Im Rahmen ihres Auftrags, zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems beizutragen (Art. 5 Abs. 2 Lit. e des Nationalbankgesetzes, SNB), verfolgt die Schweizerische Nationalbank in Zusammenarbeit mit den anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden diese Angelegenheit und pr\u00fcft m\u00f6gliche Massnahmen in ihrem Kompetenzbereich. Die SNB hat den Vorschlag, f\u00fcr Schweizer Banken, die in den USA durch das US-Justizministerium angeklagt werden, als USD-Korrespondenzbank einzuspringen und die Abwicklung von deren USD-Zahlungsverkehr zu \u00fcbernehmen, eingehend gepr\u00fcft und entschieden, ihn nicht weiter zu verfolgen. Die Abkl\u00e4rungen haben u. a. gezeigt, dass die Due-Diligence-Pr\u00fcfung, welche die SNB vor Aufnahme dieser Funktion zwingend vorzunehmen h\u00e4tte, \u00e4usserst umfangreich und kaum innert vern\u00fcnftiger Frist durchf\u00fchrbar w\u00e4re und dass die effektive Wahrnehmung dieser Funktion eine signifikante permanente Aufstockung der personellen Ressourcen der SNB bedingen w\u00fcrde. Zudem h\u00e4tte eine Anklageerhebung gegen eine Schweizer Bank in den USA weiter gehende gesch\u00e4ftspolitische Konsequenzen, die durch die \u00dcbernahme der Funktion als USD-Korrespondenzbank durch die SNB nicht massgebend gelindert werden k\u00f6nnten.
3. Die unter Ziffer 2 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnde, die gegen die \u00dcbernahme der Funktion als USD-Korrespondenzbank durch die SNB sprechen, h\u00e4tten auch f\u00fcr eine Tochtergesellschaft der SNB G\u00fcltigkeit.
4. Die Verhandlungen mit den USA bezwecken, in Bezug auf den betroffenen Bankensektor einen m\u00f6glichst umfassenden Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Das genannte Szenario wird im Rahmen der Verhandlungen mitber\u00fccksichtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493862467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}