Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die Anpassung soll dazu f\u00fchren, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative entstehen, mildern kann.
","ReasonText":"Mit der SGH verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein Finanzierungsinstrument, das anstelle der Banken die Hotellerie unterst\u00fctzen kann. Es ist denn bei ihr auch mit einer Zunahme von Gesuchen zu rechnen. Denn nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zeigen sich die Banken vermehrt zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, der Hotellerie Kredite zu gew\u00e4hren. Die ohnehin schon schwierige Lage wird f\u00fcr diesen Sektor dadurch noch schwieriger. Man k\u00f6nnte deshalb die Gelegenheit ergreifen und die Mittel, die in Ferienwohnungen flossen, anders kanalisieren. Die folgenden Faktoren k\u00f6nnten dabei ber\u00fccksichtigt werden:
1. gezielte Aufwertung der Hotellerie;
2. F\u00f6rderung von Wohnungen, die den im Tourismus Angestellten zur Verf\u00fcgung gestellt werden;
3. befristete Programme zur F\u00f6rderung der Umwandlung kalter in warme Betten;
4. Beitr\u00e4ge zur Finanzierung des Hotelbetriebs in gewerblich genutzten Zweitwohnungsanlagen;
5. F\u00f6rderung der Zusammenarbeit der Touristikunternehmen an einer Destination statt F\u00f6rderung einzelner Unternehmen;
6. F\u00f6rderung besonderer thematischer Programme.
Damit die SGH diese neuen Aufgaben \u00fcbernehmen kann, m\u00fcssen die Vorschriften auf Bundesebene angepasst werden. Die SGH erhielt im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke 100 Millionen. Damit bei der Umsetzung dieses Vorgehens keine Zeit verlorengeht, k\u00f6nnte in einem ersten Schritt der Teil dieses Betrags eingesetzt werden, der noch nicht genutzt wurde. Dadurch m\u00fcsste zun\u00e4chst die Bundeskasse nicht belastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund f\u00f6rdert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12). F\u00fcr den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) zust\u00e4ndig. Die SGH gew\u00e4hrt subsidi\u00e4r zu den Banken nachrangige Darlehen zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Konditionen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet Beratungst\u00e4tigkeiten an. Der Bundesrat erachtet die der SGH zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung der Investitionst\u00e4tigkeit der Beherbergungswirtschaft in den Tourismusregionen als angemessen. Die SGH verf\u00fcgt zudem \u00fcber gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t, um bei Bedarf die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit markant auszubauen.
Der Bundesrat erachtet es aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Zweitwohnungs-Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchzuf\u00fchren. Die diesbez\u00fcglichen Arbeiten sind vom zust\u00e4ndigen Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allf\u00e4llige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels gepr\u00fcft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortf\u00f6rderung eine subsidi\u00e4re Rolle zu.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Rahmen dieser Arbeiten auch eine allf\u00e4llige Anpassung der F\u00f6rdert\u00e4tigkeit der SGH zu pr\u00fcfen. Sollte sich im Rahmen dieser Pr\u00fcfung ein Bedarf f\u00fcr Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen der SGH ergeben, w\u00fcrden diese dem Parlament im Jahr 2015 im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vorgelegt werden. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gem\u00e4ss Planung des UVEK f\u00fcr 2014/15 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt. Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat hierbei auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Vogler 12.3371.
Ohne ausreichende Grundlagen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der SGH. Des Weiteren h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das vom Parlament im Herbst 2011 beschlossene vorsorgliche und befristete Zusatzdarlehen an die SGH zur Abfederung der negativen Effekte der Frankenst\u00e4rke bestimmt ist. Eine neue Zweckbestimmung f\u00fcr Sondermassnahmen zur Abfederung allf\u00e4lliger Effekte der Zweitwohnungs-Initiative ist aus heutiger Sicht weder zielf\u00fchrend noch dringlich. Im Falle der Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362614400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690557207250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}