Der Bundesrat wird beauftragt, die Folgen der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" auf die davon betroffenen regionalen Wirtschaften zu untersuchen. Gest\u00fctzt auf diese Untersuchung und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen soll er anschliessend rasch pr\u00fcfen, ob ein Massnahmenpaket zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Sektoren geschn\u00fcrt werden sollte.
","ReasonText":"Die Beschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den betroffenen Regionen zu umfangreichen wirtschaftlichen Einbussen f\u00fchren. Allein der Kanton Wallis rechnet mit einem Verlust von 2000 bis 3000 Arbeitspl\u00e4tzen. Das entspricht einer Lohnsumme von 140 bis 210 Millionen Franken und einem Steuerausfall von gesch\u00e4tzten rund 60 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass der Volksentscheid sowohl die Privatwirtschaft als auch die \u00f6ffentliche Hand schw\u00e4cht. Der Bundesrat wird beauftragt, die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative genau zu untersuchen und angemessene Massnahmen vorzuschlagen. Bei der Erarbeitung der Massnahmen sind die Kantone mit einzubeziehen, denn verschiedene Instrumente sind gleichzeitig in der Kompetenz des Bundes und der Kantone (z. B. Regionalpolitik und Tourismus).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Umsetzung der am 11. M\u00e4rz 2012 von Volk und St\u00e4nden angenommenen Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" ver\u00e4ndern sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.
Zu den konkreten Auswirkungen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann momentan noch keine schl\u00fcssige Aussage gemacht werden, da sie in direktem Zusammenhang mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen stehen. Da der Erlass der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die dr\u00e4ngendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme so weit wie m\u00f6glich auf Verordnungsstufe gekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, parallel zur Erarbeitung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen vertiefte Analysen zu den Wirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den haupts\u00e4chlich betroffenen Regionen vorzunehmen. Aufgrund der vorhandenen Unsicherheiten betreffend die Ausf\u00fchrungsbestimmungen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die m\u00f6glichen Auswirkungen in Form von Szenarien aufzuzeigen. Da die Kantone in besonderem Mass von der Zweitwohnungs-Initiative betroffen sind, ist deren fr\u00fchzeitige Einbindung wichtig. Die Kantone sollen dementsprechend zu den Ergebnissen der Wirkungsanalysen konsultiert werden. Dies soll im Rahmen der im April 2012 vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe f\u00fcr ein Mehrjahresprogramm Regionalpolitik 2016-2023 geschehen. Erste Kontakte der entsprechenden Stellen haben bereits stattgefunden.
Der Bundesrat spricht sich daf\u00fcr aus, aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen allf\u00e4llige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zu deren Umsetzung zu machen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allf\u00e4lligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortf\u00f6rderung eine subsidi\u00e4re Rolle zu, wobei eine enge Abstimmung zwischen allf\u00e4lligen Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene notwendig w\u00e4re. Der Bundesrat w\u00fcrde allf\u00e4llige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortf\u00f6rderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vorlegen. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gem\u00e4ss Planung des UVEK f\u00fcr 2014/15 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt.
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