Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass die Abgeltung f\u00fcr Hausbesuche gem\u00e4ss Arzttarif Tarmed um 25 Franken pro Besuch gesenkt worden ist?
2. Wenn ja, ist er nicht der Auffassung, dass diese Massnahme im Widerspruch steht zur allgemein verbreiteten Einsicht, dass die Hausarztmedizin gef\u00f6rdert werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 einerseits die Tarmed-Version 1.08 genehmigt und andererseits auch dem Zusatzantrag der Tarifpartner vom 16. April 2012 sowie der Verl\u00e4ngerung der Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale bis 31. Mai 2012 entsprochen. Die Besuchs-Inkonvenienzpauschale fiel damit zwar Ende Mai 2012 weg. Im Gegenzug wurde indessen mit dem Zusatzantrag vom 16. April 2012 die Position 00.0060 \"Besuch, erste 5 Minuten (Grundbesuch)\" von 9.57 Taxpunkte auf 24.89 Taxpunkte f\u00fcr die \u00e4rztliche Leistung aufgewertet. Diese Regelung wurde einvernehmlich zwischen den Tarmed Suisse-Tarifpartnern H+ Die Spit\u00e4ler der Schweiz, der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH und dem Branchenverband der Krankenversicherer Sant\u00e9suisse vereinbart und dem Bundesrat zur Aufnahme in die Tarmed-Version 1.08 eingereicht. Damit wird dem Vorrang der Tarifautonomie nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) entsprochen.
Nach Angaben der Tarifpartner wird die Neubewertung voraussichtlich dasselbe Kostenvolumen wie die befristete Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale ausl\u00f6sen. Zwar w\u00fcrde der Vergleich dieser befristeten Zuschlagsposition von 40 Taxpunkten mit der Aufwertung der Position \"Grundbesuch\" um 15.32 Taxpunkte eine Reduktion von 24.68 Taxpunkten ergeben. Die genannten Positionen wurden aber unterschiedlich h\u00e4ufig in Rechnung gestellt, wobei die Position \"Grundbesuch\" wesentlich h\u00e4ufiger abgerechnet wird. Grund daf\u00fcr ist, dass die Limitationen bzw. Abrechnungsregeln der Position \"Grundbesuch\" weniger restriktiv sind als bei der befristeten Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale, die sich insbesondere auf Hausbesuche von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr und Samstag von 7 bis 12 Uhr beschr\u00e4nkte. Ein mengengewichteter Vergleich der Bewertungs\u00e4nderungen dieser beiden Positionen ergibt gesamthaft in etwa das gleiche Taxpunktvolumen.
2. Wie festgestellt ist von keiner Reduktion des Verg\u00fctungsvolumens auszugehen. Die Tarifpartner gehen mit dem Bundesrat mindestens von einer Gleichstellung der Facharztgruppen aus. Mit der Aufwertung der Position \"Grundbesuche\" in der Tarifstruktur selbst wird die bisher befristete Besuchs-Inkonvenienzpauschale abgel\u00f6st und eine dauerhafte Regelung zur Abgeltung der Hausbesuche verankert. Der Bundesrat erachtet dies somit als sinnvolle Massnahme zur Unterst\u00fctzung der Grundversorgung.
Schliesslich ist auch noch darauf aufmerksam zu machen, dass die Tarifpartner im Rahmen des vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern lancierten Masterplans \"Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\" den Auftrag haben, den Tarmed zu revidieren, dies insbesondere um die spezifischen Leistungen der Grundversorger besser abzubilden.
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