Wenn Jugendliche straff\u00e4llig werden, m\u00fcssen die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden. Artikel\u00a0219 des Strafgesetzbuches (StGB) soll entsprechend erg\u00e4nzt werden.
","ReasonText":"Die Jugendkriminalit\u00e4t steigt stetig, Sachbesch\u00e4digungen, Vandalenakte, Schl\u00e4gereien usw. sind an der Tagesordnung, dies oft an den Wochenenden und zu Nachtzeiten. Eltern m\u00fcssen vermehrt ihre Kinder beaufsichtigen und/oder f\u00fcr den finanziellen Schaden aufkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur w\u00f6rtlich gleichlautenden Motion Geissb\u00fchler 10.3061 sowie zur Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni 09.4217 ausgef\u00fchrt hat, ist eine strafrechtliche Verfolgung der Eltern f\u00fcr das Fehlverhalten ihrer Kinder bereits heute m\u00f6glich (vgl. BGE 128 IV 49ff.). Die Erziehungsberechtigten sind grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Straftaten ihrer Kinder zu verhindern (Art. 11 StGB). Allerdings m\u00fcssen verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, damit die Eltern tats\u00e4chlich verurteilt werden k\u00f6nnen. So m\u00fcssen sie unter anderem pflichtwidrig unt\u00e4tig geblieben sein, obwohl es ihnen nach den Umst\u00e4nden der Tat objektiv m\u00f6glich gewesen w\u00e4re zu handeln. Auch das Zivilrecht sieht die Eltern als Garanten, die zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie \"das \u00fcbliche und durch die Umst\u00e4nde gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung\" (Art. 333 Abs. 1 ZGB) ihrer Kinder haben vermissen lassen und diese in der Folge ein Delikt begehen bzw. einen Dritten sch\u00e4digen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 07.3691, \"St\u00e4rkung der Aufsichtspflicht von Eltern und Erziehungsberechtigten\", begr\u00fcndet, weshalb er das geltende Recht f\u00fcr richtig h\u00e4lt und er keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine sinnvolle Versch\u00e4rfung der Haftung der Eltern sieht. Was der Bundesrat damals mit Blick aufs Haftpflichtrecht festgehalten hat, gilt erst recht f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung der Eltern. Das Strafrecht versteht sich als Ultima Ratio. Es soll nur dann zum Zuge kommen, wenn zivilrechtliche Sanktionen nicht gen\u00fcgen, um zum gew\u00fcnschten Ergebnis zu f\u00fchren. Eltern sollen deshalb nur dann strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen, wenn sie in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags effektiv versagt haben. An dieser Haltung des Bundesrates hat sich seit Beantwortung der Motion Geissb\u00fchler 10.3061 nichts ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1399420800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545009810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339459200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}