Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) stiegen die Ausgaben f\u00fcr bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen sowohl im Jahr 2009 (plus 4,5 Prozent) als auch im Jahr 2010 (plus 8,2 Prozent) an (total um 11,6 Milliarden Franken).
Bei den Ausgaben der Sozialhilfe hielt die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der letzten drei Jahre nicht an. Die Ausgaben der Sozialhilfe stiegen 2010 im Vergleich zu 2009 um 10,0 Prozent (von 1,771 Milliarden Franken auf 1,947 Milliarden Franken). Pro Bez\u00fcger wurden 2009 7698 Franken und 2010 8427 Franken ausbezahlt.
Der Interpellant bittet den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich diesen massiven Anstieg um 10 Prozent bei den Ausgaben der Sozialhilfe in der erw\u00e4hnten Periode?
2. Wie ist das Verh\u00e4ltnis des besagten Anstieges im Vergleich Schweizer-/EU-/Efta-B\u00fcrger und Drittstaaten-Angeh\u00f6rige?
3. Sind in den kommenden Jahren weitere Ausgabenanstiege zu erwarten?
4. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben im Bereich der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen in den n\u00e4chsten Jahren nicht weiter massiv ansteigen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Entwicklung der Ausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe wird insbesondere von der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Situation beeinflusst. Wirtschafts- und Arbeitsmarkt wirken sich mit zeitlicher Verz\u00f6gerung auf die Sozialhilfe aus, da diese als letztes Netz erst nach Aussch\u00f6pfung der vorgelagerten sozialstaatlichen Massnahmen in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund des negativen Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 bzw. der schlechten Wirtschaftslage stieg die Arbeitslosenquote zwischen 2008 und 2009 von 2,6 Prozent auf 3,7 Prozent (2010: 3,9 Prozent), und die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe erh\u00f6hten sich mit der \u00fcblichen Verz\u00f6gerung zwischen 2009 und 2010 um 10 Prozent. Einen Einfluss auf die H\u00f6he der Ausgaben der Sozialhilfe d\u00fcrften auch die steigenden Wohnkosten aus\u00fcben, da diese einen wesentlichen Anteil an den Aufwendungen f\u00fcr Sozialhilfebez\u00fcger haben.
Dar\u00fcber hinaus sind die Sozialhilfeausgaben abh\u00e4ngig von der Anzahl und vor allem von der Struktur der Sozialhilfeempf\u00e4nger. Zwischen 2009 und 2010 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger und -empf\u00e4ngerinnen um 0,4 Prozent leicht erh\u00f6ht. Der Anteil der Erwerbslosen in der Sozialhilfe hat von 35,2 Prozent auf 35,9 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hat die Anzahl der Sozialhilfebez\u00fcger abgenommen, die zumindest teilweise erwerbst\u00e4tig waren und damit ein Einkommen erwirtschafteten. Weiter nahm der Anteil der Personen, die bereits im Vorjahr Sozialhilfe bezogen haben, von 64,9 Prozent auf 67,3 Prozent zu, was auf einen Anstieg der Bezugsdauer hinweist.
2. Die Finanzstatistik der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen, die auch die Sozialhilfe umfasst, verwendet aggregierte Finanzdaten auf Ebene der Kantone. Anhand dieser Daten ist es nicht m\u00f6glich, die Ausgaben nach spezifischen Bez\u00fcgergruppen auszuweisen. Aus der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik ist zumindest bekannt, dass 2010 45,7 Prozent der Sozialhilfebeziehenden aus dem Ausland stammten, davon wiederum 28,8 Prozent aus den EU27- und Efta-L\u00e4ndern sowie 69 Prozent aus Drittstaaten.
3. Die Ausgaben f\u00fcr bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen und damit auch f\u00fcr die Sozialhilfe sind insbesondere von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie den \u00c4nderungen der Gesetze und Vollzugsbestimmungen abh\u00e4ngig. Diese Faktoren beeinflussen wiederum unmittelbar oder verz\u00f6gern die Anzahl der Leistungsbeziehenden und deren Struktur.
Aus der seit 2003 vorliegenden Zeitreihe der Ausgaben f\u00fcr bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen ist gesamtschweizerisch ein leichter Anstieg der Nettoausgaben pro Einwohner ersichtlich. Der Vergleich mit der Entwicklung wichtiger Referenzgr\u00f6ssen wie dem BIP l\u00e4sst aber keine klare Tendenz erkennen. Hinzu kommt, dass die Entwicklungen in den einzelnen Kantonen, welche die eigentlichen Tr\u00e4ger der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen sind, heterogen verlaufen und auch von den vorgelagerten kantonalen Sozialleistungen abh\u00e4ngig sind. Zuverl\u00e4ssige Prognosen sind unter diesen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich.
4. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der sozialen Sicherheit beschr\u00e4nken sich auf die Sozialversicherungen. Die Sozialhilfe f\u00e4llt in den Kompetenzbereich der Kantone. Der Bund hat in diesem Gebiet keine M\u00f6glichkeiten, direkt auf die kantonalen Bestimmungen Einfluss auszu\u00fcben und materielle Regelungen zu erlassen. Die Sozialhilfe wird vermehrt beansprucht, wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Um dem entgegen zu wirken, f\u00f6rdert der Bund jedoch bei schlechter Wirtschaftslage spezifische arbeitsmarktliche Massnahmen sowie die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, mit welchen Entlassungen vorgebeugt wird.
Weiter tragen Bund, Kantone und Gemeinden in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich durch Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung und zur Pr\u00e4vention der Armut dazu bei, dass es zu weniger zus\u00e4tzlichen Bez\u00fcgen in der Sozialhilfe kommt. Am 31. M\u00e4rz 2010 verabschiedete der Bundesrat - in Erf\u00fcllung der Motion 06.3001 - die \"Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung\", die aufzeigt, welche Massnahmen schon heute dazu umgesetzt werden. Gleichzeitig wird eine Vielzahl von zus\u00e4tzlichen Massnahmen aufgez\u00e4hlt, welche von staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren umgesetzt werden sollten, um Armut in der Schweiz m\u00f6glichst zu verringern bzw. zu vermeiden. Der Bundesrat wird in der zweiten H\u00e4lfte 2012 das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Armutsstrategie auf Bundesebene festlegen und \u00fcber ein allf\u00e4lliges Paket von Massnahmen beraten. Zudem findet gegen Ende Jahr ein Bilanztreffen s\u00e4mtlicher Akteure inklusive der Betroffenen zur gesamtschweizerischen Armutsstrategie statt. Dort soll das Erreichte diskutiert und auch \u00fcber weitergehende, notwendige Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention gesprochen werden.
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