Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie sich die Unternehmenssteuerreform II (USTR II) im Jahr 2011 auf die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgewirkt hat und wie sie sich mittelfristig auswirkt.
Gest\u00fctzt auf statische und dynamische Berechnungen sind insbesondere die Auswirkungen der neugeregelten Teilbesteuerung, der Ausweitung des Beteiligungsabzugs und der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips darzustellen.
","ReasonText":"Regelm\u00e4ssig werden auf Ebene Bund und Kanton Steuerreformen beschlossen. Insbesondere das Kapital wurde in den letzten Jahren massiv entlastet. Dabei bestehen zwar im Vorfeld von Entscheiden und Abstimmungen Sch\u00e4tzungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Steuerausf\u00e4lle. Nach Umsetzung der Reformen werden jedoch die effektiven Steuerentlastungen nicht gemessen. Diese fehlenden Zahlen erschweren die politische Wahrnehmung, die Debatte und die k\u00fcnftige Entscheidfindung erheblich. Insbesondere kann diese Auslegeordnung auch f\u00fcr die anstehenden, neuen Steuerreformen sehr aufschlussreich sein. Nach eigenen Hochrechnungen belaufen sich die Entlastungen durch die USTR II (ohne Kapitaleinlageprinzip) allein im Kanton Z\u00fcrich (inkl. Gemeinden) auf 1,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend. Das sind erhebliche Summen, \u00fcber deren H\u00f6he und Wirkung sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch die sie vertretenden Politiker und Politikerinnen Bescheid wissen sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt dem Anliegen des Postulates zu, verweist aber gleichzeitig auf die Schwierigkeiten bei der Erhebung der notwendigen Daten. Tats\u00e4chlich ist eine aufwendige Erhebung bei den kantonalen Steuerverwaltungen notwendig, zudem m\u00fcssen f\u00fcr die n\u00f6tigen Berechnungen Einzelfalldaten der Bundessteuer, verschiedener kantonaler Steuern sowie Daten aus dem AHV-Register miteinander verkn\u00fcpft werden. Da zudem ein l\u00e4ngerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, d\u00fcrfte der geforderte Bericht erst 2016 vorliegen. Trotz dieser Vorbehalte geht der Bundesrat mit der Postulantin einig, dass eine Ex-post-Evaluation der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II durchgef\u00fchrt werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545907333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339459200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}