Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollkontingent f\u00fcr Weisswein und Rotwein gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 des Landwirtschaftsgesetzes nach Massgabe der Inlandleistung zu verteilen.
","ReasonText":"Die H\u00f6he des Zollkontingents f\u00fcr Wein wurde gest\u00fctzt auf den Konsum der Referenzjahre 1986 bis 1988 festgelegt. Der Konsum lag damals bei ungef\u00e4hr 310 Millionen Liter. Seit Anfang der Neunzigerjahre liegt die Einfuhrmenge stabil zwischen 150 und 165 Millionen Liter. Gleichzeitig hat der Konsum um ungef\u00e4hr 35 Millionen Liter abgenommen. Die Zahlen belegen, dass vom r\u00fcckl\u00e4ufigen Konsum ausschliesslich die Schweizer Produktion betroffen ist. Der starke Schweizerfranken und eine gute Ernte f\u00fchrten 2011 f\u00fcr den gesamten Schweizer Rebbau zu einer sehr angespannten Marktsituation. Wir k\u00f6nnen nicht dauernd fordern, dass sich die schweizerische Weinproduktion dem Konsum anpassen soll, ohne von den Importeuren entsprechende Anstrengungen zu verlangen. Unsere Reben k\u00f6nnen wir nur erhalten, wenn wir die Zollkontingente nach Massgabe der Menge der \u00fcbernommenen Inlandware zuteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zollkontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein wurden anl\u00e4sslich der Uruguay-Verhandlung mit der Gatt/WTO festgelegt. Die Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente ab dem Jahr 2001 im Umfang von insgesamt 170 Millionen Liter wurde von der Bundesversammlung am 30. April 1997 (AS 1997 2236) aufgrund der Botschaft zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 vom 15. Januar 1997 (BBl 1997 II 257) beschlossen. Die Zusammenlegung wurde bei der WTO notifiziert. Das Kontingent wurde seitdem nie ausgesch\u00f6pft. Die j\u00e4hrlichen Importe lagen zwischen 152 und 167 Millionen Liter. Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Verzollung, besser bekannt unter dem Namen \"Windhund-Verfahren\" (Weinverordnung, SR 916.140; Art. 45).
Der Bundesrat ist sich der momentanen Absatzschwierigkeiten bewusst. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass im Rahmen des WTO-Abkommens das Zollkontingent vollst\u00e4ndig zugeteilt werden muss (im Falle des Windhund-Verfahrens: vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellt). Eine \u00c4nderung der Zuteilungsmethode f\u00fchrt somit zu keiner Verringerung der m\u00f6glichen Einfuhrmenge zum Kontingentszollansatz und ist demnach f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs nicht zielf\u00fchrend.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann die Zuteilung der Zollkontingente nach sechs verschiedenen Verfahren erfolgen, unter anderem auch nach Massgabe der Inlandleistung. In allen F\u00e4llen muss jedoch der Wettbewerb gewahrt bleiben.
Die Einf\u00fchrung der Inlandleistung, insbesondere die Meldungen betreffend den Ankauf von Schweizer Weinen durch die Berechtigten, die Kontrolle dieser Meldungen, die individuelle Zuteilung der Zollkontingente, die Kontrolle ihrer Verwendung sowie die Massnahmen gegen eventuelle Missbr\u00e4uche, w\u00fcrde zu unn\u00fctzen, \u00fcberm\u00e4ssigen Kosten sowohl bei den Firmen als auch beim Staat f\u00fchren. Diese sind in Anbetracht dessen, dass das Zollkontingent noch nie ausgesch\u00f6pft wurde, nicht vertretbar. Im Weiteren wird, im Kontext der Nichtaussch\u00f6pfung des Zollkontingents, die Kompatibilit\u00e4t der Inlandleistung mit unseren internationalen Verpflichtungen in Sachen Marktzutritt fraglich. Sollten die Einfuhren aufgrund des Systemwechsels zur\u00fcckgehen, wie vom Motion\u00e4r erw\u00fcnscht, so w\u00fcrde die Inlandleistung als Hindernis gegen\u00fcber einer langj\u00e4hrigen Handelsgepflogenheit verstanden.
Mit der Einf\u00fchrung der Inlandleistung f\u00fcr die Zuteilung der Zollkontingente beim Wein w\u00fcrde der Wettbewerb zudem stark eingeschr\u00e4nkt und somit gegen Artikel\u00a022 LwG verstossen. Insbesondere Kleinstfirmen - bis maximal 20 Hektoliter Umsatz im Jahr und die praktisch ausschliesslich mit ausl\u00e4ndischen Weinen in Flaschen handeln - w\u00fcrden davon betroffen. Dazu k\u00e4men noch kleine bis mittelgrosse Firmen, die sich auf ausl\u00e4ndische Weine spezialisiert haben. Von etwa 2400 Firmen, die 2011 Wein einf\u00fchrten, d\u00fcrften bei Einf\u00fchrung der Inlandleistung 1000 bis 1200 keine Importberechtigung mehr erhalten. Das Zollkontingent von 170 Millionen Liter w\u00fcrde somit auf rund die H\u00e4lfte der in der Schweiz t\u00e4tigen Weinh\u00e4ndler umverteilt und zu unerw\u00fcnschten Rentenbildungen f\u00fchren.
Der Absatz von Schweizer Wein w\u00fcrde kaum gef\u00f6rdert, da das gesamte Importkontingentsvolumen proportional zu den aktuellen Ankaufsmengen an Inlandware auf die Importberechtigten zu verteilen w\u00e4re. Firmen, die keine Importrechte erhielten, m\u00fcssten diese entweder bei Importberechtigten erstehen oder die Weine zum Ausserkontingentszollansatz einf\u00fchren. Die ausl\u00e4ndischen Weine w\u00fcrden zwar verteuert, die Mehrheit w\u00e4re jedoch immer noch billiger als die Schweizer Ware. Die Importe d\u00fcrften daher kaum zur\u00fcckgehen.
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