Betreffend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige von Nichtmitgliedstaaten der EU, f\u00fcr die das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) gilt, wird der Bundesrat beauftragt, Artikel\u00a062 Buchstabe\u00a0c AuG wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"insbesondere durch Teilnahme an einer Ausbildung in Terrorismus in der Schweiz oder im Ausland\". Ausserdem soll er diese Bestimmung auf Inhaberinnen und Inhaber einer Niederlassungsbewilligung ausdehnen.
Betreffend Staatsangeh\u00f6rige von EU-Staaten, f\u00fcr die das AuG nicht gilt, wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die dieselbe Wirkung hat.
Ausserdem wird der Bundesrat beauftragt, eine Anpassung der Artikel\u00a0260bis und 260ter Absatz\u00a03 des Strafgesetzbuches vorzulegen, damit diese Bestimmungen auf Terrorismus-Aspirantinnen und -Aspiranten angewendet werden k\u00f6nnen, die in der Schweiz wohnen, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t und unabh\u00e4ngig von Ort und Art ihrer Ausbildung (Internet, Kursbesuch im Ausland und anderes).
","ReasonText":"Seit einigen Jahren radikalisieren sich gewisse Personen in der Schweiz und bilden sich auf diverse Arten f\u00fcr k\u00fcnftige terroristische Aktivit\u00e4ten aus. Um solche Aktivit\u00e4ten zu verhindern und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, ist es n\u00f6tig, dass die Schweizer Beh\u00f6rden pr\u00e4ventiv handeln k\u00f6nnen und nicht erst dann, wenn ein terroristischer Akt passiert ist. Daf\u00fcr sind die verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen, die in dieser Motion vorgeschlagen werden, unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen im Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sehen vor, einer ausl\u00e4ndischen Person die Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz zu widerrufen, wenn diese an terroristischen Aktivit\u00e4ten teilnimmt. Artikel\u00a062 Buchstabe\u00a0c AuG erm\u00f6glicht den Widerruf von Bewilligungen, wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verst\u00f6sst oder diese gef\u00e4hrdet. Artikel\u00a063 Buchstabe\u00a0b AuG enth\u00e4lt eine entsprechende Regelung f\u00fcr den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung.
Artikel\u00a080 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit pr\u00e4zisiert anhand von Beispielen, wann ein Verstoss gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung oder eine Gef\u00e4hrdung vorliegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die betroffene Person terroristische Taten \u00f6ffentlich billigt, daf\u00fcr wirbt oder \u00f6ffentlich zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufstachelt. Dies gilt auch, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung f\u00fchrt.
Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 AuG erm\u00e4chtigt das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) zudem, zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz ein Einreiseverbot gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu verf\u00fcgen. Darunter f\u00e4llt auch eine Teilnahme an einer \"Ausbildung in Terrorismus\", sei es in der Schweiz oder im Ausland. Wird die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen, kann das Fedpol im Anschluss daran ein Einreiseverbot gegen den betroffenen Ausl\u00e4nder verf\u00fcgen. Aus den gleichen Gr\u00fcnden kann das Fedpol eine Ausweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern verf\u00fcgen, die sich in der Schweiz befinden. Mit dieser Ausweisung erlischt eine allf\u00e4llige bestehende Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz (Art. 61 Abs. 1 Bst. d AuG).
Die geltenden Bestimmungen sind damit ausreichend, um bei allf\u00e4lligen terroristischen Aktivit\u00e4ten den betroffenen Personen die Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz zu entziehen und deren Wiedereinreise in die Schweiz f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit zu verhindern. Es sei ausserdem erw\u00e4hnt, dass ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige bestimmter Staaten in Zusammenarbeit mit dem Fedpol einer vertieften Sicherheitspr\u00fcfung unterliegen.
Wenn der Aufenthalt von B\u00fcrgern aus EU- oder Efta-Staaten (sowie von deren Familienangeh\u00f6rigen) in der Schweiz eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, kann unter den Voraussetzungen von Artikel\u00a05 Anhang I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (\"Ordre-public-Vorbehalt\") eine Bewilligung auch bei diesen Personen verweigert oder entzogen werden. Eine Gesetzesanpassung er\u00fcbrigt sich auch hier.
Mit Blick auf die Verh\u00fctung der Anwerbung und Ausbildung von Terroristen hat der Bundesrat am 27. Juni 2012 das entsprechende \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus genehmigt. Im Hinblick auf die Ratifikation und Umsetzung des \u00dcbereinkommens wird insbesondere die Einf\u00fchrung einer neuen Strafbestimmung zu pr\u00fcfen sein, welche vorbereitende Handlungen f\u00fcr Terrorismus unter Strafe stellt. Dabei kommt der klaren Definition der strafbaren Verhaltensweisen eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Bereich von vorverlagerten Strafbarkeiten ist es wesentlich, dass inkriminierte Handlungen klar abgegrenzt und umschrieben werden.
Der Bundesrat erachtet es im Lichte dieser Ausf\u00fchrungen als nicht zielf\u00fchrend, bei der verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung der Ausbildung von Terroristen den Fokus auf den Straftatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) sowie den Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), welcher bei entsprechender Beurteilung des Bundesgerichtes bereits heute auf Terrororganisationen Anwendung findet, zu richten. Die Pr\u00fcfung einer spezifischen Strafnorm mit entsprechend geregelter Zust\u00e4ndigkeit, gerichtet auf klar beschriebene Akte der Rekrutierung und der Ausbildung, ist naheliegender und ist auch im Interesse einer effizienten Pr\u00e4vention und Strafverfolgung.
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