Im Hinblick auf die Uno-Konferenz \u00fcber nachhaltige Entwicklung (Rio plus 20) in Brasilien im Juni 2012 hat der Bundesrat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung beauftragt, eine \"Strategie nachhaltige Entwicklung\" auszuarbeiten. Die Strategie versucht, alle politischen Bereiche abzudecken: vom Klima \u00fcber die Finanzen und die Bildung bis hin zur Raumplanung. In Bezug auf zahlreiche Punkte ist die Strategie hingegen unklar und l\u00e4sst viele Fragen unbeantwortet. Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. Welche Bedeutung hat die Strategie? Inwieweit ist ihr Inhalt verbindlich?
2. Inwiefern wird die Strategie die konkrete Arbeit des Bundesrates beeinflussen?
3. Wann und in welcher Form wird das Parlament \u00fcber den Inhalt der Strategie informiert?
4. Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich der Bund f\u00fcr die Erarbeitung dieser Strategie? Weshalb wird die Ausarbeitung eines Dokuments zu fach\u00fcbergreifenden Fragen einem einzelnen Bundesamt \u00fcbertragen?
5. Welches Ziel verfolgt die Schweiz mit dieser Strategie in Rio 2012? Bringt das Dokument internationale Verpflichtungen f\u00fcr unser Land mit sich?
6. Die Strategie sieht verschiedene Indikatoren f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung vor, legt aber keine Priorit\u00e4tenordnung fest. Ohne Priorit\u00e4tenordnung kann die zweite Leitlinie, wonach \"die drei Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgewogen ber\u00fccksichtigt\" werden m\u00fcssen, mangels ausreichender wirtschaftlicher Indikatoren nicht eingehalten werden. Wie gedenkt man die notwendige Korrektur anzubringen?
7. Wenn es m\u00f6glich ist, interdisziplin\u00e4re Strategien im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten, wieso kann man das nicht auch in den Bereichen Aussen(wirtschafts)politik und Deregulierung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 (im Folgenden Strategie) ist eine \u00fcbergeordnete Strategie von haupts\u00e4chlich politischem Charakter, die rechtlich nicht bindend ist. Sie gibt die Priorit\u00e4ten des Bundesrates auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne wieder. Sie ruft die einzelnen Verwaltungseinheiten dazu auf, in ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz nach den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung zu sorgen. Ferner legt die Strategie die institutionellen und organisatorischen Zust\u00e4ndigkeiten fest und beschreibt die Instrumente, die es erlauben, das staatliche Handeln nachhaltiger zu gestalten. Um das institutionelle Gewicht der Strategie zu erh\u00f6hen, hat der Bundesrat sie ausdr\u00fccklich in seine Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung 2011-2015 integriert.
2. Durch die Festlegung von Massnahmen im Aktionsplan will der Bundesrat diesen mehr Gewicht und Legitimit\u00e4t verleihen. Die verschiedenen betroffenen \u00c4mter sind gehalten, die Leitlinien der Strategie in ihrem jeweiligen T\u00e4tigkeitsbereich zu befolgen und umzusetzen.
3. Die Strategie bildet eine Beilage zur Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung 2011-2015 (BBl 2012 592ff.) und wurde somit an das Parlament \u00fcberwiesen. Die parlamentarischen Kommissionen, die \u00fcber die Botschaft berieten, wurden \u00fcberdies speziell \u00fcber den Inhalt der Strategie informiert und erhielten Gelegenheit, die Bundespr\u00e4sidentin dazu zu befragen.
4. Nachhaltige Entwicklung ist eine verfassungsm\u00e4ssige Pflicht (insbesondere Art. 73 der Bundesverfassung, Nachhaltigkeit, Art. 2 der Bundesverfassung, Zweck, und Art. 54 der Bundesverfassung, Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten). Seit 1997 sorgt der Bundesrat mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung daf\u00fcr, dass die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung in seine verschiedenen Sektoralpolitiken einfliessen. In seiner Eigenschaft als Querschnittsamt koordiniert das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung die T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung und arbeitet dabei eng mit den jeweils betroffenen \u00c4mtern zusammen. Diese \u00c4mter sind im Interdepartementalen Ausschuss Nachhaltige Entwicklung vertreten, der rund 30 Bundesstellen vereint. Diese haben an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt.
5. Die Strategie bringt f\u00fcr die Schweiz keine internationalen Verpflichtungen mit sich. Allerdings ist sie ein Beitrag der Schweiz zur \"Rio plus 20\"-Konferenz, denn sie zieht Bilanz \u00fcber die Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung in unserem Land seit 1992 und zeigt die politischen Schwerpunkte des Bundesrates auf diesem Gebiet auf. Zudem erl\u00e4utert der Bundesrat in der Strategie seinen Ansatz in den beiden priorit\u00e4ren Themen der Konferenz von Rio, n\u00e4mlich \"gr\u00fcne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion\" sowie \"institutionelle Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung\".
6. Die im Aktionsplan der Strategie genannten Indikatoren stammen aus dem Indikatorensystem zum Monitoring der nachhaltigen Entwicklung, f\u00fcr welches das Bundesamt f\u00fcr Statistik federf\u00fchrend ist. Die Indikatoren sind nicht abschliessend, und auf eine Priorisierung wurde bewusst verzichtet. Vielmehr sollen die Indikatoren die allgemeine Entwicklung in Bezug auf die identifizierten Schl\u00fcsselherausforderungen beispielhaft und nachvollziehbar aufzeigen. Die meisten dieser Indikatoren decken mehrere der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ab, und rund ein Drittel bezieht sich vornehmlich auf die \u00f6konomische Dimension.
7. Die Aussenwirtschaftspolitik und die Deregulierung sind Teil der Wachstumspolitik. Diese ist ebenfalls Gegenstand einer vom Bundesrat getragenen \u00fcberdepartementalen Strategie und als solche in der Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung 2011-2015 erw\u00e4hnt. Diese Strategie verf\u00fcgt \u00fcber eigene Ziele und Indikatoren, die in dem am 15. Juni 2012 erschienenen Bericht des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2015-2015 dargelegt werden, sowie \u00fcber eine eigene Evaluationsmethode (Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung), welche die Bundes\u00e4mter im Hinblick auf neue Erlasse anwenden m\u00fcssen.
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