Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Grenzkontrollen deutlich zu verst\u00e4rken und dabei auch den Beschluss des EU-Ministerrates vom 7. Juni 2012 zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Am 7. Juni 2012 haben die Schengen-Staaten beschlossen, sich in der Frage der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen mehr Autonomie zu geben, dies entgegen der Stellungnahme der EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres.
Das Modell der zentralisierten Entscheidungsgewalt, das die Staaten bei der \u00dcberwachung der eigenen Grenze und damit in einer existenziellen Frage entm\u00fcndigt, wird damit einmal mehr verw\u00e4ssert: Beweis daf\u00fcr, dass dieses Modell nicht funktioniert.
Beweis auch daf\u00fcr, dass die Aussagen, die bei der Volksabstimmung \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den Schengen-Abkommen gemacht wurden, n\u00e4mlich dass die Kontrollen im Innern des Landes die Sicherheit erh\u00f6hen w\u00fcrden, erwartungsgem\u00e4ss nicht der Realit\u00e4t entsprechen.
Insbesondere in den grenznahen Gebieten ist eine Zunahme der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t zu beobachten. In der Lombardei sorgen Delikte gegen Leib und Leben und Eigentumsdelikte f\u00fcr Beunruhigung. Hinzu kommen die bekannten Str\u00f6me von Asylsuchenden. In diesem Zusammenhang hat der libysche Aussenminister seinem italienischen Amtskollegen k\u00fcrzlich f\u00fcr den Sommer ein neuerliches Anschwellen dieses Stroms angek\u00fcndigt. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es n\u00f6tig, die Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen deutlich zu verst\u00e4rken, insbesondere die Kontrollen an den s\u00fcdlichen Landesgrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im September des vergangenen Jahres pr\u00e4sentierte die Europ\u00e4ische Kommission ein Reformpaket zur Schengener Zusammenarbeit. Dieses beinhaltete einen Vorschlag zur \u00c4nderung des bisherigen Evaluierungsmechanismus der Schengen-Staaten (New Eval) und einen Vorschlag zur \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex (SGK).
Die urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4ge beinhalteten im Wesentlichen zwei inhaltliche \u00c4nderungen. Einerseits wurde f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen (Binnengrenzkontrollen) eine Kompetenzverlagerung von den Mitgliedstaaten zur Kommission und andererseits ein zus\u00e4tzlicher Mechanismus f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen vorgeschlagen. Letzteres f\u00fcr den Fall, dass ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen beim Schutz der Aussengrenzen nicht mehr nachkommen und dies zu einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit f\u00fchren sollte. Der erste Vorschlag bez\u00fcglich der Kompetenzverlagerung wurde von der Schweiz und einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten klar abgelehnt. Die zweite \u00c4nderung bez\u00fcglich des neuen Tatbestandes f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen stiess im Grundsatz auf Zustimmung, blieb in seiner Ausgestaltung aber h\u00f6chst umstritten.
Am Treffen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 7. Juni 2012 wurde eine politische Einigung bez\u00fcglich der beiden Vorschl\u00e4ge der Kommission erzielt. Im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens wird nun das Europ\u00e4ische Parlament seine Beratungen zu diesen Vorschl\u00e4gen durchf\u00fchren. Erst danach kann der Rat einen formellen Beschluss dazu fassen.
Mit der politischen Einigung des Rates erfolgte, entgegen der Annahme des Motion\u00e4rs, kein Systemwechsel im Bereich Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Vielmehr best\u00e4tigte der Rat damit die bereits bestehenden Grunds\u00e4tze, wonach die Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen lediglich in Ausnahmef\u00e4llen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum wieder einf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt (SGK, Kapitel II, Vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen). Neu geplant ist ein besonderes Verfahren f\u00fcr den Fall, dass bei einem Schengen-Staat schwere M\u00e4ngel bei den Aussengrenzkontrollen festgestellt w\u00fcrden. W\u00fcrde daraus eine schwerwiegende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit resultieren, k\u00f6nnte der Rat eine an die betroffenen Schengen-Staaten gerichtete Empfehlung zur Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen aussprechen. Diese Empfehlung w\u00e4re jedoch nicht verpflichtend.
Bis heute konnte kein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung bzw. der damit einhergehenden Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und einer Erh\u00f6hung der Kriminalit\u00e4tsrate in der Schweiz hergestellt werden (vgl. Postulat Aeschi Thomas 12.3117 und Motion Rusconi 12.3126). Ferner sind hohe Asylgesuchszahlen f\u00fcr sich alleine genommen nicht hinreichend f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen (vgl. Motion der SPK-N 12.3337).
Gegenw\u00e4rtig besteht in der Schweiz keine schwerwiegende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung im Sinne des SGK. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist daher weder rechtlich m\u00f6glich noch erforderlich. Eine Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t im Rahmen der ordentlichen sicherheitspolizeilichen Massnahmen, wie sie heute schon praktiziert wird (mobile polizeiliche Kontrollen im Grenzraum, Kooperation mit Polizeibeh\u00f6rden der Nachbarstaaten, gezielte polizeiliche Aktionen), ist zielf\u00fchrender.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108900290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339459200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}