Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat festgestellt, dass Teilzeitarbeit im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) diskriminiert wird?
2. H\u00e4lt er die Regelung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs noch f\u00fcr zeitgem\u00e4ss?
3. Sieht er Massnahmen vor, um die Diskriminierung der Teilzeitarbeit im BVG zu beseitigen?
4. Erachtet er die Aufhebung des Koordinationsabzugs und der Eintrittsschwelle als angemessene Massnahmen, um diese Diskriminierung zu beseitigen?
5. Beabsichtigt er einen dem Besch\u00e4ftigungsgrad entsprechenden Koordinationsabzug einzuf\u00fchren, um damit in angemessener Weise die Diskriminierung zu mildern und zur Teilzeitarbeit zu ermutigen?
6. M\u00fcsste man auch die Eintrittsschwelle herabsetzen, um die Diskriminierung der Teilzeitarbeit zu beseitigen?
7. Ist er bereit, im Bericht \u00fcber die Zukunft der zweiten S\u00e4ule zu zeigen, wie sich ein dem Besch\u00e4ftigungsgrad entsprechender Koordinationsabzug auf den versicherten Verdienst auswirkt, und zwar bei verschiedenen Besch\u00e4ftigungsgraden und Lohnniveaus?
","ReasonText":"Teilzeitarbeit ist weit verbreitet. Die Mehrheit der M\u00fctter arbeitet Teilzeit (57 Prozent), und in Einelternfamilien sind es 60 Prozent der alleinerziehenden M\u00fctter, die Teilzeit arbeiten.
Heute wird im BVG die Teilzeitarbeit entweder von der Versicherung ausgeschlossen oder aber benachteiligt:
1. Ein Einkommen unterhalb der Eintrittsschwelle (2012: 20 880 Franken) wird nicht versichert.
2. Bei Teilzeitarbeit wird der gesamte Koordinationsabzug ber\u00fccksichtigt (2012: 24 360 Franken). Damit sind beispielsweise von einem Einkommen von 35 000 Franken bei einer 50-Prozent-Anstellung nur 10 000 Franken versichert.
Bei Teilzeitarbeit reduziert sich der in der zweiten S\u00e4ule versicherte Verdienst erheblich. Dies hat eine tiefere Rente zur Folge und kann zu Gesuchen um Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren. Benachteiligt werden Familien, in denen beide Elternteile Teilzeit arbeiten, um sich in die Erziehung ihrer Kinder zu teilen: Ihnen wird der gesamte Koordinationsabzug zweimal abgezogen. Diese Eltern sowie die alleinerziehenden M\u00fctter verf\u00fcgen somit \u00fcber eine weniger gute Altersvorsorge.
Die demografische Entwicklung in der Schweiz muss uns dazu anspornen, das berufliche Potenzial, insbesondere dasjenige der Frauen, besser zu nutzen. Es besteht somit auch ein \u00f6konomisches Interesse daran, die Teilzeitarbeit besserzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) tr\u00e4gt dem Besch\u00e4ftigungsgrad nicht Rechnung: Teilzeitbesch\u00e4ftigte werden wie Vollzeitbesch\u00e4ftigte behandelt (gleiche Eintrittsschwelle und gleicher Koordinationsabzug). Dies hat Unbilligkeiten zur Folge. Mit der 1. BVG-Revision ist keine spezifische Massnahme f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte eingef\u00fchrt worden, jedoch wurden die Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug gesenkt (vgl. Botschaft des Bundesrates zur 1. BVG-Revision, BBl 2000, S. 2637, und Bericht der SGK-N vom Februar 2002). Dies kommt Teilzeitbesch\u00e4ftigten zugute.
2.-6. Der Bundesrat ist bereit, die berufliche Vorsorge von Teilzeitbesch\u00e4ftigten zu pr\u00fcfen, da die gegenw\u00e4rtige Situation f\u00fcr viele von ihnen nicht befriedigend ist. In der Tat wurde das BVG f\u00fcr Personen konzipiert, die in Vollzeit und f\u00fcr einen einzigen Arbeitgeber arbeiten. Heute wird dieses Modell jedoch den unterschiedlichen, individuellen beruflichen Situationen nicht immer gerecht. Deshalb muss eine erneute Senkung des Koordinationsabzugs beziehungsweise eine auf den Besch\u00e4ftigungsgrad abgestimmte Anpassung gepr\u00fcft werden. Einige Vorsorgeeinrichtungen richten die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug bereits nach dem Besch\u00e4ftigungsgrad. Laut einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie (http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=35999) sind dank der mit der ersten BVG-Revision eingef\u00fchrten allgemeinen tieferen Eintrittsschwelle neu rund 140 000 Personen zus\u00e4tzlich in der beruflichen Vorsorge versichert. Dies f\u00fchrte jedoch f\u00fcr einen Teil von ihnen nicht zu einer massgeblichen Verbesserung des Altersvorsorgeniveaus im Zeitpunkt der Pensionierung. Das Parlament hatte sich im Rahmen der ersten BVG-Revision gegen die ersatzlose Aufhebung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs ausgesprochen. Die daf\u00fcr geltend gemachten Gr\u00fcnde gelten noch immer.
7. Ein dem Besch\u00e4ftigungsgrad entsprechender Koordinationsabzug ist bereits mehrmals gepr\u00fcft und in Betracht gezogen worden, auch im Rahmen der Arbeiten zur eersten BVG-Revision. Weil die Einf\u00fchrung f\u00fcr Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtungen einen administrativen Mehraufwand und zus\u00e4tzliche Kosten bedeutet h\u00e4tte, hat man indes darauf verzichtet. Der Bundesrat ist bereit, diese Problematik noch einmal aufzugreifen, die auch im Bericht zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule ein Thema war. Die Ergebnisse der Anh\u00f6rung zum Bericht wurden Mitte August 2012 ver\u00f6ffentlicht. Sie sind eine der Grundlagen f\u00fcr die umfassende Reform der Altersvorsorge, die sich auch mit der Frage der verbesserten Vorsorge f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte und Arbeitnehmende mit mehreren Arbeitgebern befassen wird. Der Bundesrat wird die Grundz\u00fcge dieser Reform bis Ende Jahr festlegen, wie er dies in seinen Zielen 2012 bekanntgegeben hatte. Zudem hat er die Annahme des Postulates Fetz 12.3318, \"Angemessene berufliche Vorsorge auch f\u00fcr Angestellte in Berufen mit typischerweise mehreren Arbeitgebern\", beantragt (siehe auch parlamentarische Initiative Markwalder 11.482, \"Teilzeitbesch\u00e4ftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe\").
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