Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr das Berggebiet und den l\u00e4ndlichen Raum zu verbessern, damit diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial m\u00f6glichst optimal aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Dabei sind insbesondere die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ansiedlung gutsituierter ausl\u00e4ndischer Privatpersonen zu optimieren. In verschiedenen Bereichen - nebst der Besteuerung auch die Bereiche Aufenthaltsbewilligungen und Investitionsanreize - sind zu diesem Zweck konkrete Massnahmen erforderlich. Dabei kann unter anderem auf die in \u00d6sterreich in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen abgestellt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen (nicht abschliessend):
1. Schaffung von Investitionsanreizen (M\u00f6glichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen);
2. M\u00f6glichkeit der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten durch die Kantone (ohne Rechtsanspruch der gesuchstellenden Person; in Analogie zur geltenden Regelung bei Professoren);
3. Gew\u00e4hrleistung gleich langer Spiesse wie im Ausland (beispielsweise Einb\u00fcrgerungspraxis in \u00d6sterreich);
4. Schaffung eines Kompetenzzentrums zur sicherheitspolitischen \u00dcberpr\u00fcfung von Gesuchstellern (Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den involvierten Bundesstellen gew\u00e4hrleisten).
","ReasonText":"Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise stellt das Berggebiet und den l\u00e4ndlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative wurde die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Gebieten zus\u00e4tzlich drastisch versch\u00e4rft. Das wirtschaftliche Potenzial in diesen Regionen ist naturgem\u00e4ss beschr\u00e4nkt und dessen Aussch\u00f6pfung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die traditionellen Branchen im Berggebiet und l\u00e4ndlichen Raum besonders hart treffen. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Rahmenbedingungen zu verbessern, damit diese Regionen nicht noch zus\u00e4tzlich bestraft werden. Von besonderer strategischer Bedeutung f\u00fcr das Berggebiet und den l\u00e4ndlichen Raum ist die Ansiedlung verm\u00f6gender Privatpersonen, welche bedeutende Investitionen ausl\u00f6sen und den Konsum st\u00e4rken. Eine Verschlechterung der in diesem Kontext wesentlichen Rahmenbedingungen w\u00fcrde unweigerlich die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Berggebiets und des l\u00e4ndlichen Raums in besonderem Mass verschlechtern und unbestrittenermassen zu einer Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund ist zudem zu beachten, dass das Schweizer Berggebiet nicht nur im Tourismus, sondern insbesondere auch bei der Ansiedlung gutsituierter ausl\u00e4ndischer Privatpersonen in einem harten internationalen Wettbewerb steht. Andere Bergregionen Europas (wie beispielsweise in \u00d6sterreich) haben in den letzten Jahren bewusst die Bedingungen f\u00fcr die Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Privatpersonen optimiert - und dies sowohl im steuerlichen Bereich als auch bei der Frage des Erwerbs der Staatsb\u00fcrgerschaft. Eine Verschlechterung der entsprechenden Rahmenbedingungen w\u00fcrde das Schweizer Berggebiet und den l\u00e4ndlichen Raum in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber anderen Regionen Europas massiv benachteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \u00dcberweisung der Motion Maissen 11.3927, \"Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\", hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine koh\u00e4rente Strategie f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zu entwickeln, welche generelle Grunds\u00e4tze und Leitlinien sowie konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigt. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass sich k\u00fcnftige Massnahmen aus dieser Strategie ableiten m\u00fcssen und er sich daher nicht bereits heute auf konkrete Massnahmen festlegen kann.
Die konkret geforderten Massnahmen beurteilt der Bundesrat indessen wie folgt:
- Bez\u00fcglich der Schaffung von Investitionsanreizen (M\u00f6glichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen) besteht schon heute das Instrument der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, womit der Bund Vorhaben im l\u00e4ndlichen Raum unterst\u00fctzen kann.
- Abgesehen von den Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik lehnt der Bundesrat regionalpolitisch begr\u00fcndete Erleichterungen bei den Bundessteuern grunds\u00e4tzlich ab. Im bestehenden f\u00f6deralen System geniessen die Kantone - auch solche im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum - eine weitgehende Steuerautonomie. Auch wird durch den Finanz- und Lastenausgleich die Finanzkraft der einzelnen Kantone wirksam ausgeglichen. Es w\u00fcrde s\u00e4mtlichen Grunds\u00e4tzen unseres Steuerf\u00f6deralismus widersprechen, wenn die Bundessteuern als zus\u00e4tzliches regionalpolitisch motiviertes Ausgleichsinstrument eingesetzt w\u00fcrden. Sollten einzelne Kantone f\u00fcr ihr Berggebiet und ihren l\u00e4ndlichen Raum Handlungsbedarf im steuerlichen Bereich erkennen, so sind sie aufgrund ihrer Steuerautonomie (im Rahmen der geltenden Bundesverfassung) frei, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.
- Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus EU- und Efta-Staaten haben gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn sie erwerbst\u00e4tig sind oder \u00fcber gen\u00fcgende finanzielle Mittel verf\u00fcgen. Bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus anderen Staaten besteht die M\u00f6glichkeit, beim Entscheid \u00fcber die Zulassung erhebliche kantonale fiskalische Interessen zu ber\u00fccksichtigen (Art. 32 Abs. 1 Bst. c der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit).
- Die Niederlassungsbewilligung kann bei einer erfolgreichen Integration bereits nach einem Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren erteilt werden (Art. 34 Abs. 4 des Ausl\u00e4ndergesetzes; AuG). Zudem kann sie nach einem k\u00fcrzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde bestehen (Art. 34 Abs. 3 AuG). Die in der Motion erw\u00e4hnte sofortige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an Professorinnen und Professoren entspricht einer langen Ausnahmepraxis; sie erfolgt im Hinblick auf die wichtige \u00f6ffentliche Funktion dieser Personen. Eine Erleichterung bei der Erteilung der Niederlassung oder der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft aufgrund der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse w\u00e4re insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller problematisch.
- Bereits heute erfolgen die notwendigen Sicherheitsabkl\u00e4rungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Beh\u00f6rden. F\u00fcr die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Kompetenzzentrums f\u00fcr diese Aufgabe besteht daher keine Notwendigkeit.
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