Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung sind die Hauptinstrumente zur Bek\u00e4mpfung nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, die heute weltweit die Haupttodesursache darstellen und deren Behandlung einen Grossteil der Gesundheitskosten ausmacht. Aus diesem Grund wurden in unserem Land 2008 drei nationale Pr\u00e4ventionsprogramme lanciert, die auf die Verminderung der vier bedeutendsten Risikofaktoren f\u00fcr nicht\u00fcbertragbare Krankheiten zielen, d. h. auf den Tabakkonsum, den Alkoholmissbrauch, die unausgewogene Ern\u00e4hrung und mangelnde Bewegung. Da sich die Programme f\u00fcr die Gesundheitspolitik als n\u00fctzlich und relevant erwiesen hatten, beschloss der Bundesrat am 9. Mai 2012, diese f\u00fcr vier Jahre bis 2016 zu verl\u00e4ngern. Damit wird die Kontinuit\u00e4t der in den vergangenen Jahren geleisteten Pr\u00e4ventionsarbeit sichergestellt. Im Zusammenhang mit einer im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) durchgef\u00fchrten externen Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008-2012, Ern\u00e4hrung und Bewegung 2008-2012 sowie des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006-2011 stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welches sind die positivsten Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Evaluation der Nationalen Programme Alkohol und Tabak 2008-2012 sowie Ern\u00e4hrung und Bewegung 2008-2012?
2. Wie tr\u00e4gt das BAG den festgestellten Schw\u00e4chen und Kritikpunkten konkret Rechnung?
3. Sind die im Bericht erw\u00e4hnten Meinungsverschiedenheiten zwischen BAG und Eidgen\u00f6ssischer Alkoholverwaltung inzwischen beigelegt worden? Was waren die Kernpunkte der Differenzen?
4. Wie steht es mit den Ergebnissen des Massnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme 2006-2011?
5. Wie wird eine st\u00e4rkere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Massnahmen zwischen den Programmen angestrebt?
6. Wo sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren n\u00f6tig? Wie werden diese konkret sichergestellt?
7. Wie werden die Empfehlungen in die Planung der Umsetzung des Pr\u00e4ventionsgesetzes einfliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Interpellant zutreffend ausf\u00fchrt, hat der Bundesrat am 9. Mai 2012 entschieden, die drei nationalen Pr\u00e4ventionsprogramme Alkohol, Tabak sowie Ern\u00e4hrung und Bewegung bis Ende 2016 zu verl\u00e4ngern, um die Nachhaltigkeit der Pr\u00e4ventionsarbeit zu gew\u00e4hrleisten. Die St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und der Gesundheitsf\u00f6rderung sichert eine leistungsf\u00e4hige Gesundheitsversorgung.
Die externen Evaluationen heben die gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Relevanz der nationalen Pr\u00e4ventionsprogramme hervor und best\u00e4tigen den Bedarf nach wirksamen Aktivit\u00e4ten auf nationaler Ebene zur F\u00f6rderung eines gesunden Lebensstils. Aufgrund der gesundheitspolitischen Herausforderungen (Zunahme nicht \u00fcbertragbarer Krankheiten, Kostenentwicklung) besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Evaluationsberichte sind auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zu finden:
www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02067/11152/index.html?lang=de
www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02070/11382/index.html?lang=de
1. Wichtigster Verdienst aller drei nationalen Programme ist die Sicherstellung und Verbesserung der Koordination unter den involvierten Partnern (Bund, Kantone, Organisationen). Die Programme haben zu folgenden gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich relevanten Effekten gef\u00fchrt:
a. Nationales Programm Alkohol (NPA): Der Jugendschutz wurde durch systematische Vollzugskontrollen, Testk\u00e4ufe und Schulungen von Verkaufspersonal gest\u00e4rkt. Die innovative Kampagne (Dialogwoche Alkohol) thematisiert in Zusammenarbeit mit elf Tr\u00e4gerschaftsorganisationen den Alkoholmissbrauch in der \u00d6ffentlichkeit. Durch Implementierung eines koh\u00e4renten Finanzierungs-/Auswahlprozederes zur F\u00f6rderung von Forschungsprojekten und zum Aufbau eines Monitoring-Systems konnten Wissensl\u00fccken geschlossen werden.
b. Nationales Programm Tabak (NPT): Dank umfassender Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene konnte der Anteil der Rauchenden von ehemals 33 Prozent (2001) auf 27 Prozent (2010) und die Passivrauchexposition von 27 Prozent (2006) auf 10 Prozent gesenkt werden. Die Zahlen verdeutlichen die Wirksamkeit einer kontinuierlichen Pr\u00e4ventionsarbeit, da es sich bereits um das zweite Programm handelt.
c. Nationales Programm Ern\u00e4hrung und Bewegung (NPEB): Dank des Aufbaus eines Monitoringsystems konnten erstmals Daten zum Ern\u00e4hrungs- und Bewegungsverhalten der Bev\u00f6lkerung gesammelt werden. Gesunde Lebensmittel werden u. a. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (Initiative \"actionsant\u00e9\") oder durch Qualit\u00e4tsstandards in der Gemeinschaftsgastronomie gef\u00f6rdert. Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz setzt gemeinsam mit 22 Kantonen Aktionsprogramme zur F\u00f6rderung eines gesunden K\u00f6rpergewichts um.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcberpr\u00fcft und verbessert die Pr\u00e4ventionsprogramme systematisch durch ein entsprechendes Controlling und die regelm\u00e4ssige Evaluation der Programme. Die Evaluationsempfehlungen wurden bereits umgesetzt oder ab 2013 wie folgt in die Programmumsetzung integriert:www.bag.admin.ch/evaluation/01759/02067/11152/index.html?lang=de
3. Die beiden Beh\u00f6rden haben unterschiedliche Auftr\u00e4ge: Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung ist f\u00fcr die Regelung und den Vollzug der fiskalischen Aspekte des Alkoholmarktes sowie die Durchsetzung der Handels- und Werbebestimmungen des Alkoholgesetzes verantwortlich, w\u00e4hrend das BAG den Schutz der Gesundheit beim Alkoholmissbrauch ins Zentrum stellt. Die Differenzen zwischen den beiden Stellen wurden bereinigt und es besteht im Rahmen des NPA eine enge Zusammenarbeit.
4. Das dritte Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme (MaPaDro III) hat durch die erfolgreiche Vier-S\u00e4ulen-Drogenpolitik in den drei Oberzielen (Verringerung des Drogenkonsums sowie der negativen Folgen f\u00fcr die Konsumierenden und f\u00fcr die Gesellschaft) Wirkung erzielt. Der Konsum von psychoaktiven Substanzen bleibt aber weiterhin eine Herausforderung. Das BAG hat das Massnahmenpaket im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) und dem Bundesamt f\u00fcr Justiz bis Ende 2016 verl\u00e4ngert. Im Vordergrund des \u00fcberarbeiteten Aktionsplans stehen Massnahmen zur Fr\u00fcherkennung, zur Pr\u00e4vention und Schadensminderung insbesondere im Bereich von Designer- und Partydrogen sowie der verst\u00e4rkte Einbezug von Repressionsmassnahmen via Fedpol.
5. Programm\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung der Koh\u00e4renz wurden bereits in die laufende Programmumsetzung integriert. Dazu geh\u00f6ren die Fr\u00fcherkennung und Fr\u00fchintervention, die Koordination der Vollzugspartnerschaften sowie die Beratung und Therapie. Auch in der weiteren Umsetzung profitieren die Programme gegenseitig von den in den unterschiedlichen Bereichen erarbeiteten Beispielen guter Praxis.
6. Die Zusammenarbeit und die Koordination mit den Kantonen und weiteren Partnern wurden w\u00e4hrend den letzten Jahren fortlaufend optimiert und wie folgt sichergestellt:
a. NPA: Die Kantone werden bei der Evaluation von Erfolgsfaktoren besser unterst\u00fctzt. Nationale sowie regionale Plattformen stehen zur Verf\u00fcgung, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen zu erleichtern. Kantonale Aktionspl\u00e4ne orientieren sich zudem am NPA, wodurch Transparenz, Steuerungsf\u00e4higkeit und Wirkung gesteigert werden. Die erfolgreich lancierte Dialogkampagne aktiviert und vernetzt \u00fcber 200 Akteure und erlaubt eine differenzierte Ansprache verschiedener Zielgruppen in der ganzen Schweiz.
b. NPT: Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und NGO wird mittels einer neuen Plattform intensiviert. Gemeinsam wird ein Massnahmenplan f\u00fcr die Umsetzungsperiode 2013-2016 erarbeitet. Zudem wirken die Kantone und andere wichtige Partner an der Weiterentwicklung der nationalen Tabakpr\u00e4ventionskampagne mit. Die Kantone werden in der Entwicklung und Umsetzung kantonaler Pr\u00e4ventionsprogramme st\u00e4rker unterst\u00fctzt.
c. NPEB: Die Koordination mit verschiedenen Bundes\u00e4mtern oder Kantonen, die mit ihren Politiken (Agglomerations-, Agrar-, Bildungs-, Sport- oder Verkehrspolitik) einen gesunden Lebensstil f\u00f6rdern, wird verbessert. Departements\u00fcbergreifende Projekte zur F\u00f6rderung der Alltagsbewegung wurden lanciert. M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf freiwilliger Basis werden ausgebaut.
7. Das Bundesgesetz \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung soll es erlauben, die Pr\u00e4ventionsmassnahmen besser zu koordinieren und zu steuern. Die gesetzliche Grundlage zur Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von nicht\u00fcbertragbaren und psychischen Krankheiten wird gebildet. Der Umsetzungsprozess wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen lanciert. Dazu geh\u00f6ren u. a. die Erarbeitung nationaler Ziele, der bundesr\u00e4tlichen Strategie und neuer Pr\u00e4ventionsprogramme sowie die \u00dcbertragung von Aufgaben an die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz. Die Empfehlungen der Evaluationen bilden eine der Grundlagen f\u00fcr diesen Prozess.
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