Die von John Ruggie verfassten Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bekr\u00e4ftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und auf Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden. Die Leitlinien wurden 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen - also auch von der Schweiz. In zahlreichen Entwicklungsl\u00e4ndern ist dieses Recht auf Zugang zur Justiz und auf eine faire Behandlung nicht immer gew\u00e4hrleistet; Grund daf\u00fcr sind vor allem M\u00e4ngel in der Rechtsordnung und Schw\u00e4chen im Rechtssystem dieser L\u00e4nder.
Solche Situationen belasten nicht nur die Opfer von Katastrophen wie derjenigen im indischen Bhopal, sondern auch die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch multinationale Unternehmen begangen werden, die ihren Sitz, ihre zentrale Verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben.
Antonio Gustavo G\u00f3mez, der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien), machte auf seiner Europareise im vergangenen M\u00e4rz in der Schweiz halt und sprach \u00f6ffentlich \u00fcber die Anzeige gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen, die 1998 vom Umweltminister von Tucumn eingereicht worden war. Die Anklage lautet auf Gew\u00e4sser- und Umweltverschmutzung, die in der Bev\u00f6lkerung gravierende Gesundheitsprobleme verursacht hat. Diese wartet noch immer auf einen Prozess und den Ersatz der erlittenen Sch\u00e4den. Ende M\u00e4rz hat Antonio Gustavo G\u00f3mez beim Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen das betreffende multinationale Unternehmen und gegen den argentinischen Staat Klage eingereicht. Dem Staat wirft er Komplizenschaft bei den Machenschaften des Unternehmens vor. G\u00f3mez setzt sich daf\u00fcr ein, dass solche Umweltdelikte in Zukunft konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie stellt er sich zu solchen F\u00e4llen, die ein Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz darstellen?
2. Angenommen, der Gaststaat eines multinationalen Unternehmens garantiert den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die durch dieses Unternehmen begangen wurden, den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungszahlungen nicht, welches ist dann nach Ansicht des Bundesrates die Verantwortung des Heimatstaates?
3. Was schl\u00e4gt er gegen den fehlenden Zugang zur Justiz f\u00fcr Opfer von Menschenrechts- und Umweltverletzungen, die im Ausland durch Tochterfirmen von Unternehmen begangen wurden, deren Rechtssitz, zentrale Verwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz ist, zu unternehmen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Unternehmen vermitteln im Ausland in der Regel das Image einer zuverl\u00e4ssigen, innovativen und vertrauensw\u00fcrdigen Schweiz. Der Bundesrat ist sich trotzdem bewusst, dass Behauptungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Risiko f\u00fcr das Image unseres Landes darstellen k\u00f6nnen.
Alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, unterstehen dem schweizerischen Recht und dem Landesrecht der Staaten, in denen sie t\u00e4tig sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr folgende Bereiche: Steuerfragen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Rechenschaftslegung bez\u00fcglich der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit usw. Es ist jedoch denkbar, dass eine ausl\u00e4ndische Tochterfirma eines Schweizer Unternehmens aufgrund der Rechtsform des Unternehmens einer anderen Gesetzgebung unterliegt.
Um Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte aktiv anzugehen, hat die Schweiz die Ausarbeitung der im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte unterst\u00fctzt. Diese dienen als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des vom ehemaligen Sonderbeauftragten des Uno-Generalsekret\u00e4rs zu Unternehmensverantwortung und Menschenrechten, John Ruggie, formulierten Referenzrahmens \"Sch\u00fctzen, Respektieren, Wiedergutmachen\". Diese Leitlinien empfehlen unter anderem die Bereitstellung von effektiven Beschwerdem\u00f6glichkeiten, namentlich in Bezug auf den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungsmechanismen f\u00fcr Menschen, deren Grundrechte verletzt wurden, sofern solche Beschwerdem\u00f6glichkeiten nicht bereits vorhanden sind. EDA und EVD haben gemeinsam einen Mehrparteiendialog lanciert, in dessen Rahmen der Stand der Ber\u00fccksichtigung der Leitlinien mit den interessierten Stakeholdern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutiert werden soll. Die erste Dialogrunde fand am 16. Mai 2012 statt.
2. Der vorliegende Fall bezieht sich auf Vorkommnisse in Argentinien, das ein Rechtsstaat ist, in dem die Opfer Zugang zum nationalen Justizsystem haben. Wenn dieser Weg ausgesch\u00f6pft ist, stehen ihnen im Rahmen des interamerikanischen Systems weitere Rekursm\u00f6glichkeiten offen. Weder der Bundesrat noch die Schweizer Justiz k\u00f6nnen in laufende Verfahren eingreifen.
Die Schweiz ist Partei der wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und erwartet auch von anderen Staaten, die diese Konventionen ratifiziert haben, dass sie diese konsequent umsetzen und f\u00fcr einen effektiven Menschenrechtsschutz und einen damit verbundenen Rechtsweg sorgen. F\u00fcr dieses Anliegen setzt sich die Schweiz sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ein. Sie setzt sich ebenfalls f\u00fcr ein starkes internationales System zum Schutz der Menschenrechte ein.
Als Sitzstaat von multinationalen Unternehmen, die im Ausland t\u00e4tig sind, nimmt die Schweiz ihre Schutzpflicht ernst, sollten Unternehmen Menschenrechte verletzen. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die betroffenen Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen, dass sie insbesondere die Menschenrechte, Umweltgesetze und Sozialstandards respektieren.
3. Schweizer Recht sieht unter gewissen Umst\u00e4nden Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Personen vor, die der Meinung sind, dass ihre Rechte durch Schweizer Unternehmen im Ausland verletzt wurden. Die Zust\u00e4ndigkeit der Schweizer Gerichte und das anwendbare Recht sind jedoch in jedem Einzelfall gesondert zu pr\u00fcfen. Es gibt keine zwingenden juristischen Grundlagen, welche den Zugang zur Schweizer Justiz garantieren, wenn das Justizsystem im Ausland L\u00fccken aufweist.
Abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung f\u00fcr widerrechtliche Schadenszuf\u00fcgung gem\u00e4ss Obligationenrecht, ist zun\u00e4chst daran zu erinnern, dass seit dem 1. Oktober 2003 nebst nat\u00fcrlichen Personen auch Unternehmen gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Diese Bestimmung gilt auch f\u00fcr international t\u00e4tige Grosskonzerne, wenn die Anlasstat in den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des StGB f\u00e4llt (Art. 3 und 8 StGB). Danach kann ein Mutterkonzern grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Verst\u00f6sse von Filialen der gesamten Unternehmensgruppe strafrechtlich verfolgt werden.
Dar\u00fcber hinaus ist die Schweiz in ihrem Handeln durch die Bundesverfassung und die aus den von ihr ratifizierten Menschenrechts\u00fcbereinkommen erwachsenden Verpflichtungen gebunden. So haben gem\u00e4ss Artikel\u00a035 Absatz\u00a03 BV die Beh\u00f6rden daf\u00fcr zu sorgen, \"dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden\". Dieser Absatz nimmt damit Bezug auf die Tatsache, dass die Grundrechte in der Praxis nicht nur durch staatliche Handlungen, sondern auch durch Handlungen von privaten Akteuren bedroht werden k\u00f6nnen. Die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte liefern in dieser Hinsicht wertvolle Orientierungshilfe, insbesondere auch in Bezug auf den Zugang zu Gerichten bzw. alternativen Mechanismen zur Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen. Inwiefern ein Handlungsbedarf bez\u00fcglich der Sicherstellung eines effektiveren Zugangs zu Wiedergutmachungsmechanismen besteht, wird im Rahmen des Mehrparteiendialoges gepr\u00fcft.
Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, die Koh\u00e4renz zwischen der schweizerischen Menschenrechtspolitik und wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten laufend zu pr\u00fcfen und sicherzustellen. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine Kl\u00e4rung und Verbesserung der Regeln f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten von multinationalen Unternehmen ein. Sie unterst\u00fctzt verschiedene internationale Initiativen der Uno und der OECD sowie Initiativen der Zivilgesellschaft. Die Schweiz ist sich auch bewusst, dass sich die Staatengemeinschaft auf globaler Ebene f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte einsetzen muss und dass die Wirksamkeit der erw\u00e4hnten Initiativen von der Umsetzung in den einzelnen L\u00e4ndern abh\u00e4ngt.
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