Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Bereich des Strassenverkehrs auf Privatstrassen aufzulisten. Er soll dazu Stellung nehmen, ob diese Grundlagen seiner Ansicht nach angepasst werden m\u00fcssen, damit das anwendbare Recht und die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr dessen Umsetzung klarer bestimmt sind, insbesondere was die Zust\u00e4ndigkeiten von Privaten sowie von Beh\u00f6rden - auf kantonaler und auf kommunaler Ebene - betrifft.
","ReasonText":"Die Frage, ob das allgemeine Strassenverkehrsrecht tel quel beispielsweise auf Privatwegen, in Innenh\u00f6fen von Geb\u00e4uden oder auf Parkpl\u00e4tzen von Einkaufszentren anwendbar ist, verursacht immer wieder Kopfzerbrechen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Frage, wer auf solchen Fl\u00e4chen zust\u00e4ndig ist, um einzugreifen, etwa um den Verkehr zu regeln oder um Widerhandlungen zu sanktionieren: Muss man daf\u00fcr private Dienste einsetzen oder die Polizei aufbieten? Und falls es danach zu Streitf\u00e4llen kommt: Unterstehen diese der Zivil-, der Straf- oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit? In solchen Fragen herrscht eine richtiggehende Rechtsunsicherheit. Es ist Aufgabe des Bundes, die Situation zu kl\u00e4ren, falls n\u00f6tig durch eine \u00c4nderung des anwendbaren Rechtes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die massgebenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechtes finden sich insbesondere im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), in der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und in der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
Das Strassenverkehrsrecht regelt den Verkehr auf den \u00f6ffentlichen Strassen und definiert diesen Begriff in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel\u00a01 VRV. Als \u00f6ffentliche Strassen gelten von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg\u00e4ngern ben\u00fctzte Verkehrsfl\u00e4chen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. F\u00fcr die Frage, ob eine Strasse als \u00f6ffentlich oder privat zu qualifizieren ist, ist demnach nicht das Eigentum massgebend. Ausschlaggebend ist, dass die Strasse einem unbestimmten, nicht durch pers\u00f6nliche oder rechtliche Beziehung untereinander oder zum Berechtigten verbundenen Personenkreis, also praktisch jedermann, zumindest in beschr\u00e4nktem Umfang offensteht. Die Beurteilung richtet sich dabei nach den f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden erkennbaren \u00e4usseren Umst\u00e4nden und nicht nach dem inneren Willen des Verf\u00fcgungsberechtigten. Die Anwendung der Verkehrsregeln des SVG wurde gerichtlich z. B. bejaht bei \u00f6ffentlichen Parkh\u00e4usern, einer \u00f6ffentlichen Einstellhalle f\u00fcr Postkunden, dem Vorplatz einer Fabrik, der w\u00e4hrend deren Betriebszeiten einem unbestimmten Ben\u00fctzerkreis offensteht, oder bei Vorpl\u00e4tzen von H\u00e4usern, die den Anwohnern, Nachbarn und anderen als Parkierungsfl\u00e4che f\u00fcr Motorfahrzeuge dienen.
Sobald eine Verkehrsfl\u00e4che als \u00f6ffentlich zu beurteilen ist, unterliegt sie der Hoheit des zust\u00e4ndigen Gemeinwesens. Dieses allein ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Signalisation, f\u00fcr die Regelung des Verkehrs und f\u00fcr die Ahndung von Widerhandlungen. Das Gemeinwesen hat die M\u00f6glichkeit, in einem bestimmten Rahmen private Verkehrsdienste f\u00fcr gewisse Aufgaben beizuziehen (z. B. Parkplatzeinweisung bei Grossveranstaltungen, Kontrolle des ruhenden Verkehrs). Der Eigent\u00fcmer der Verkehrsfl\u00e4che muss sich somit Verkehrsanordnungen und -beschr\u00e4nkungen gefallen lassen.
Nicht dem Geltungsbereich des SVG unterstehen Verkehrsfl\u00e4chen, wenn sich ein entsprechender Wille des Verf\u00fcgungsberechtigten aus Abschrankungen oder Benutzungsverboten ergibt. Diese Verkehrsfl\u00e4chen unterliegen nicht dem Strassenverkehrsrecht. Benutzungsverbote k\u00f6nnen durch den Verf\u00fcgungsberechtigten auf dem Zivilrechtsweg erwirkt werden. Solche zivilrechtlich erwirkten Beschr\u00e4nkungen kann der Verf\u00fcgungsberechtigte nach den Weisungen der Beh\u00f6rde mit dem zutreffenden Signal mit beigef\u00fcgtem Zusatz \"Privat\" oder \u00e4hnlich anzeigen (Art. 113 Abs. 2 SSV). Keiner besonderen Kennzeichnung bed\u00fcrfen Strassen und Pl\u00e4tze, die offensichtlich privater Ben\u00fctzung vorbehalten sind (Art. 5 Abs. 2 SVG).
Bei nicht\u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen werden die Rechte der privatrechtlich Verf\u00fcgungsberechtigten grunds\u00e4tzlich nicht beschr\u00e4nkt. Sie k\u00f6nnen eine Nutzungsordnung erlassen und ihre Anspr\u00fcche zivilrechtlich durchsetzen. Den Strafrichter k\u00f6nnen sie anrufen, wenn ihre Anspr\u00fcche strafrechtlich gesch\u00fctzt sind.
Das Strassenverkehrsrecht ist im \u00dcbrigen bewusst offen formuliert, weil es kaum m\u00f6glich ist, alle Einzelf\u00e4lle detailliert zu regeln. Die Rechtssicherheit bleibt zudem gewahrt, da fast \u00fcberall die Strassenverkehrsregeln gelten.
Das auf \u00f6ffentliche und private Strassen anwendbare Recht sowie die entsprechenden Zust\u00e4ndigkeiten sind somit klar geregelt. Daher erachtet der Bundesrat eine Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht als erforderlich.
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