Das G\u00fctertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnh\u00f6fe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gr\u00fcnden ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gef\u00e4llt, bevor die vom Parlament verlangte Gesamtkonzeption f\u00fcr den G\u00fcterverkehr steht.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er die Vorgehensweise von SBB Cargo gegen\u00fcber dem ge\u00e4usserten Willen des Parlamentes, zuerst eine Gesamtkonzeption f\u00fcr den G\u00fcterverkehr vorzulegen?
2. Weshalb hat der Bundesrat SBB Cargo nicht angewiesen, zuerst den vom Parlament geforderten Auftrag abzuwarten, bevor weitere Pr\u00e4judizien geschaffen werden?
3. Viele Anschlussgeleise-Besitzer haben die Investitionen, den Unterhalt und den Erneuerungsbedarf betreffend ihre Anschlussgeleisanlagen aus eigenen Mitteln get\u00e4tigt. Aufgrund des von SBB Cargo gef\u00e4llten Entscheids m\u00fcssen diese nun den R\u00fcckbau der Anlagen vornehmen. Wie beurteilt er diese Kapitalvernichtung? Ist der Bund bereit, den betroffenen Unternehmen einen Teil dieser Kosten zur\u00fcckzuverg\u00fcten?
4. Warum ist SBB Cargo nicht bereit, auf Basis von vern\u00fcnftigen Abgeltungsbeitr\u00e4gen mit den Kunden nach L\u00f6sungen zu suchen?
5. Ist ihm bewusst, dass der Entscheid von SBB Cargo einige Unternehmen und Branchen vor grosse Probleme stellt, insbesondere dort, wo Kunden der betroffenen Unternehmen eine Bedienung per Bahn verlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Grundz\u00fcge der Sanierungspl\u00e4ne von SBB Cargo - wovon die \u00dcberpr\u00fcfung des EWLV-Netzes ein zentrales Element ist - sind dem Bundesrat seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt und werden im Grundsatz als richtig und notwendig erachtet. Der Bundesrat hat die Auswirkungen der kurzfristigen Sanierungsmassnahmen auf die anstehenden Diskussionen um die langfristige Ausrichtung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che im Vorfeld der Entscheidung durch SBB Cargo und im engen Austausch mit SBB Cargo analysiert. Er sieht kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die geplante Gesamtkonzeption, weil von der Schliessung von 128 Bedienpunkten lediglich 2 Prozent aller Wagen betroffen sind.
2. Artikel\u00a014 der aktuellen Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB verlangt, dass SBB Cargo im Gesch\u00e4ftsfeld \"Wagenladungsverkehr Schweiz\" ein mittelfristig eigenwirtschaftliches Netz betreibt, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist. SBB Cargo schreibt seit ihrer Gr\u00fcndung 1999 rote Zahlen. Der kumulierte Verlust bel\u00e4uft sich in der Zwischenzeit auf \u00fcber 850 Millionen Franken. Dies f\u00fchrt zu einem Verzehr von Eigenkapital der SBB, deren Eigner der Bund ist. Aus unternehmerischer Sicht ist eine m\u00f6glichst rasche Umsetzung der Sanierungsmassnahmen daher nachvollziehbar und notwendig. Aus volkswirtschaftlicher Sicht scheint sie dem Bundesrat aufgrund der relativ geringen Menge an betroffenen Verkehren als vertretbar.
3. Der Bund f\u00f6rdert seit 1986 den Bau und die Erneuerung privater Anschlussgleise. Dabei beteiligt er sich mit 40 bis 60 Prozent an den jeweiligen Investitionskosten der Anschlussgleisbesitzer. Von der Reduktion der Bedienpunkte ist ein einziges Anschlussgleis betroffen, das der Bund in den vergangenen drei Jahren finanziell unterst\u00fctzt hat. Auf diesem Anschlussgleis wurden aber die gem\u00e4ss Artikel\u00a014 der Verordnung \u00fcber die Anschlussgleise f\u00fcr eine F\u00f6rderung erforderlichen Mindesttransportmengen bisher nie erbracht. Allgemein d\u00fcrfte die Zahl neuerer, von der Bedienpunktreduktion betroffener Anschlussgleise sehr klein sein. Entsprechend ist anzunehmen, dass die Investitionen in die Anschlussgleisanlagen wenn nicht ganz, so zumindest zum grossen Teil abgeschrieben sind. Ein R\u00fcckbau der Anlagen ist nicht zwingend. Auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes am R\u00fcckbau ist nicht vorgesehen. K\u00f6nnen an den betroffenen Anschlussgleisen in Zukunft wieder bedeutende Mehrverkehre generiert werden, so erwartet der Bundesrat, dass SBB Cargo die Wiederaufnahme der entsprechenden Bedienpunkte pr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus steht es allen anderen schweizerischen Eisenbahnverkehrsunternehmen frei, die betroffenen Anschlussgleise zu bedienen, insofern dort eine relevante Transportmenge gegeben ist.
4. SBB Cargo erh\u00e4lt aus dem aktuell bis 2015 befristeten Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs Betriebsabgeltungen. 2011 belief sich der Subventionsanspruch von SBB Cargo aus diesem Kredit aufgrund der bestellten Leistungen auf 25,5 Millionen Franken. Die sanierten Bedienpunkte verzeichnen sehr geringe G\u00fcteraufkommen und sind dadurch \u00fcberproportional kostentreibend und ineffizient f\u00fcr das gesamte EWLV-Netz. F\u00f6rdermittel sollen nach \u00dcberzeugung des Bundesrates m\u00f6glichst dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung entfalten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in \u00dcbereinstimmung mit den SBB darauf verzichtet, dem Parlament zus\u00e4tzliche finanzielle Abgeltungen f\u00fcr diese sehr schwach frequentierten Bedienpunkte zu beantragen.
5. Grunds\u00e4tzlich ist es eine unternehmerische Entscheidung, welche Transportleistungen ein Unternehmen f\u00fcr die Zulieferung und Abholung von G\u00fctern w\u00e4hlt und welches Unternehmen es f\u00fcr die Erbringung dieser Leistungen heranzieht. Dennoch ist dem Bundesrat bewusst, dass der Wegfall eines Anbieters Unternehmen vor die Herausforderung stellt, neue Logistikl\u00f6sungen zu erarbeiten. Der Bundesrat hat SBB Cargo daher aufgefordert, f\u00fcr die von der Sanierung betroffenen Kunden neben einem Verzicht auf die Bedienung auch die Verlegung auf alternative Punkte, Preis- und/oder Mengensteigerungen und L\u00f6sungen im kombinierten Verkehr zu pr\u00fcfen. Dank vielen konstruktiven Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Kunden und Kantonen konnten f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte der Transporte L\u00f6sungen gefunden werden. Der Bundesrat hat den Eindruck, dass der definitive Entscheid, 128 der 155 sehr schlecht ausgelasteten Bedienpunkte zu schliessen, mit der notwendigen Sorgfalt getroffen wurde.
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