Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zu unterbreiten \u00fcber eine Strategie zur Umsetzung des Rahmenwerks \"Protect, Respect, Remedy\" (John Ruggie) in der Schweiz. Diese Strategie soll insbesondere folgende Elemente enthalten:
1. Integration des Paradigmawechsels, der sich aus dem Rahmenwerk \"Protect, Respect, Remedy\" von John Ruggie ergibt, und damit eine Neudefinition des Konzepts von sozialer und \u00f6kologischer Unternehmensverantwortung;
2. eine Beschreibung der Massnahmen gem\u00e4ss Ruggie, die der Bundesrat umsetzen will, um die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und die Mittel zu benennen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen, um Klage erheben und Wiedergutmachung einfordern zu k\u00f6nnen;
3. Massnahmen, um die heute bestehenden Zielkonflikte in den politischen Strategien des Bundes zwischen den Zielen zur F\u00f6rderung der Aussenwirtschaft und den Zielen zum Schutz der Menschenrechte zu l\u00f6sen.
","ReasonText":"Die von John Ruggie, dem ehemaligen Uno-Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Menschenrechte und Unternehmen, entwickelten \"guiding principles\" stellen einen Paradigmawechsel im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten dar. Im Juni des letzten Jahres verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat einstimmig die von John Ruggie erarbeiteten Grunds\u00e4tze. Sie implizieren eine Neudefinition der sozialen und \u00f6kologischen Verantwortung von Unternehmen und der Rolle des Staates in diesem Bereich. Gem\u00e4ss dem Rahmenwerk \"Protect, Respect, Remedy\" (Schutz, Respekt, Abhilfe) muss der Staat eine aktive Rolle f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einnehmen, vor allem in seiner Funktion als Regulator, im Rahmen seiner Handelsaktivit\u00e4ten, im Rahmen der F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung privatwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten wie auch bei Verhandlungen von multi- oder bilateralen Abkommen. Der Staat muss ebenfalls den Gesch\u00e4digten den Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen.
Die EU hat im Rahmen ihrer Kommunikation zur \"Corporate Social Responsibility\" im letzten Herbst mit der Integration dieses Paradigmawechsels begonnen und strebt eine Neudefinition ihrer politischen Strategien in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte an. Sie engagiert sich ebenfalls daf\u00fcr, dass ihre Mitgliedstaaten bis Ende 2012 dieses Vorgehen in ihrer nationalen Politik \u00fcbernehmen und die dazu passenden politischen Strategien entwickeln.
Die Schweiz verf\u00fcgt mit dem \"CSR-Konzept\" des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft - datiert aus dem Jahr 2009 - \u00fcber ein einziges offizielles Dokument, das sich auf die Thematik Wirtschaft und Menschenrechte bezieht. Dieses Konzept tr\u00e4gt den \"guiding principles\" in keiner Weise Rechnung und geht von einer heute \u00fcberholten Vorstellung sozialer und \u00f6kologischer Verantwortung von Unternehmen aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich im Einklang mit der Bundesverfassung traditionell stark f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte - sei es in der Schweiz oder im Ausland. Dies gilt speziell auch f\u00fcr den Bereich \"Wirtschaft und Menschenrechte\". So hat die Schweiz den Prozess zur Erarbeitung der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte substanziell unterst\u00fctzt. Sie hat zudem die Erg\u00e4nzung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen um ein Menschenrechtskapitel im Rahmen ihrer im Juni 2011 abgeschlossenen Aktualisierung unterst\u00fctzt und engagiert sich seit Jahren f\u00fcr die F\u00f6rderung des UN Global Compact. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rkt sie auch die F\u00e4higkeit ihrer Partnerl\u00e4nder, ihren jeweiligen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und unterst\u00fctzt Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung.
Die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bildeten im Uno-Menschenrechtsrat Gegenstand eines breiten Konsens. Die Uno-Leitlinien begr\u00fcnden keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen. Vielmehr handelt es sich um Empfehlungen, wie der Staat existierende Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen kann und wie Unternehmen ihre diesbez\u00fcgliche Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen. Damit sind insbesondere die Pflichten unter den relevanten Uno-Menschenrechtskonventionen gemeint, die die Schweiz ratifiziert hat und umsetzt. Der Bundesrat ist sich insbesondere auch der im Postulat erw\u00e4hnten Schutzpflicht und der Pflicht zur Gew\u00e4hrung eines Rechtswegs bewusst, die sich ebenfalls aus den jeweiligen Menschenrechtskonventionen ableiten und bereits seit der Ratifizierung der jeweiligen Konvention durch die Schweiz bestehen und umgesetzt werden.
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen im Bereich \"Wirtschaft und Menschenrechte\" seit Jahren aufmerksam und \u00fcberpr\u00fcft sein Handeln laufend vor dem Hintergrund der entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten und Praktiken. Die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte haben die Diskussionen zu diesem Thema erheblich stimuliert. Um seine Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung auch mit verwaltungsexternen Akteuren (insbesondere aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft) zu diskutieren, hat der Bund einen Mehrparteiendialog lanciert. Die erste Runde dieses Dialogs hat am 16. Mai 2012 stattgefunden.
In diesem Zusammenhang ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte nebst der Schutzpflicht des Staates sowie dem Zugang zu Rechtsschutz auch die Verantwortung der Unternehmen behandeln. In \u00dcbereinstimmung mit den Uno-Leitlinien erwartet der Bundesrat von den Unternehmen, dass sie diese Verantwortung wahrnehmen und die Leitlinien in f\u00fcr ihre jeweiligen Aktivit\u00e4ten relevante konkrete Handlungsanweisungen \u00fcbersetzen.
Die Menschenrechts- und Aussenwirtschaftspolitik des Bundes verfolgen gemeinsame Ziele. Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik stellen zusammenh\u00e4ngende Elemente einer Politik zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung dar. Der Bundesrat sorgt f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung dieser Politiken auf den verschiedenen Handlungsebenen, dies wurde u. a. im Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichtes 2009 dargelegt.
Der Bundesrat misst dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin grosse Bedeutung zu und ist entschlossen, sein Engagement in diesem Bereich fortzusetzen. Vor dem Hintergrund seiner seit Jahren laufenden Bem\u00fchungen und des breiten Arsenals an bestehenden Massnahmen und Aktivit\u00e4ten ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass eine Strategie die Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte st\u00e4rkt, Doppelspurigkeiten vermeidet und der Schweiz erm\u00f6glicht, ihr diesbez\u00fcgliches Engagement besser zu pr\u00e4sentieren.
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