Gem\u00e4ss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Schweiz im Jahr 2011 hat die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz gegen\u00fcber 2010 um 82 400 Personen netto zugenommen. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 total 7 952 600 Einwohner. Seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU im Jahr 2007, als die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung noch 7 508 739 Personen betragen hatte, hat die Bev\u00f6lkerung der Schweiz bis Ende 2011 also um 443 861 Personen oder 5,91 Prozent zugenommen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Welche zus\u00e4tzlichen Infrastrukturkosten haben diese zus\u00e4tzlichen 443 861 Personen seit 2007 f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden in den Bereichen \u00f6ffentlicher Verkehr, Strassenbau, Wasser, Abwasser, Elektrizit\u00e4tsnetz, Gasversorgung und Abfallbeseitigung verursacht?
2. Welche weiteren Infrastrukturkosten, verursacht durch diese zus\u00e4tzliche Bev\u00f6lkerung, fallen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden in den n\u00e4chsten drei Jahren (bis Ende 2015) voraussichtlich noch an?
3. Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Mittel, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft bereits zur Bew\u00e4ltigung der zus\u00e4tzlichen Infrastrukturinvestitionen aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums im erw\u00e4hnten Zeitraum bereitstellen musste?
4. Wie viel Boden wurde f\u00fcr diese zus\u00e4tzlich erstellte Infrastruktur verbraucht?
5. Wie viel Boden wurde zus\u00e4tzlich verbaut f\u00fcr die durch das Bev\u00f6lkerungswachstum verursachte Wohnbaut\u00e4tigkeit (bei der Annahme, dass pro zus\u00e4tzliche Person gleich viel Wohnfl\u00e4che wie im Durchschnitt von der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung beansprucht wird)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entwicklung der Infrastrukturkosten kann nicht direkt auf das Bev\u00f6lkerungswachstum zur\u00fcckgef\u00fchrt werden und ist in diesem Zusammenhang mit Vorsicht zu interpretieren. Zum einen verursacht der Betrieb der Netze, sobald die Investitionen get\u00e4tigt sind, vergleichsweise geringe Grenzkosten, zumindest solange die Kapazit\u00e4tsgrenzen nicht erreicht sind. Zum anderen wird die Mehrzahl der Infrastrukturen nach dem Verursacherprinzip finanziert. In den Bereichen Abwasser und Abfallbeseitigung beispielsweise belasten die zus\u00e4tzlichen Kosten die heute bereits in der Schweiz ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung nicht sp\u00fcrbar, da sie von allen Verursachern selbst getragen werden. Im Bereich Elektrizit\u00e4t ist k\u00fcnftig von grossen Investitionen in die Netzinfrastruktur auszugehen. Diese sind jedoch weitgehend unabh\u00e4ngig vom Bev\u00f6lkerungswachstum. Die haupts\u00e4chlichen Kostentreiber betreffen den Stromtransit und die zunehmend dezentrale Einspeisung. Aktuelle Studien im Rahmen der Energiestrategie 2050 rechnen mit einem zus\u00e4tzlichen Ausbaubedarf bei den \u00dcbertragungsnetzen in der Gr\u00f6ssenordnung von 700 Millionen Franken (zus\u00e4tzlich zum Investitionsbedarf von etwa 2 Milliarden Franken f\u00fcr das Netz bis 2020). Der Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen bewegt sich je nach Szenario zwischen 3,9 und 12,6 Milliarden Franken. Die Kosten werden aber von den Netzbetreibern auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden. Im Bereich Gasversorgung wird die Kapazit\u00e4t des Schweizer Hochdruck-Transportnetzes auf absehbare Zeit dem Bedarf gen\u00fcgen. Das Transportvolumen der Transitgasleitung wurde zwischen 1998 und 2003 von 9 auf 18 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppelt, was dem F\u00fcnffachen des Schweizer Verbrauchs entspricht. Die gr\u00f6ssten Herausforderungen aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums ergeben sich somit in den Bereichen Verkehr und Siedlungsentwicklung. In den folgenden Ausf\u00fchrungen wird darum auf diese beiden Themenbereiche fokussiert. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf den Bericht des Bundesrates \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in der Schweiz zu verweisen, der am 4. Juli 2012 publiziert wurde.
1./3. Die Bev\u00f6lkerungsentwicklung hat neben anderen Faktoren wie Verkehrstarifen, Wirtschaftsentwicklung oder regionaler Wohnkostenentwicklung einen Einfluss auf die Nachfrage sowohl im Schienen- wie auch im Strassenverkehr. Die vermehrte Zuwanderung der letzten Jahre spielt in Bezug auf die aktuell feststellbaren Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse jedoch keine grosse Rolle. Diese sind prim\u00e4r die Folge einer gestiegenen Nachfrage der bereits ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung. Wie der aktuelle Mikrozensus Mobilit\u00e4t und Verkehr (2010) zeigt, legte 2010 jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz t\u00e4glich fast 37 Kilometer zur\u00fcck. Verglichen mit 2005 hat diese Tagesdistanz um rund 4 Prozent zugenommen. Die zunehmende Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung hat auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung. Die finanziellen Mittel, die seit 2007 aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums in die Verkehrsinfrastrukturen investiert wurden, k\u00f6nnen rechnerisch jedoch nicht von den Gesamtinvestitionen getrennt werden. Die folgenden Zahlen illustrieren demnach die allgemeine Kostenentwicklung seit 2007, basierend auf den aktuell verf\u00fcgbaren Zahlen der schweizerischen Strassen- und Eisenbahnrechnung. Die Ergebnisse der schweizerischen Strassenrechnung 2009 weisen zurechenbare Ausgaben f\u00fcr die Infrastruktur des Strassenverkehrs von 7,1 Milliarden Franken aus. 2007 belief sich der Betrag auf 6,8 Milliarden Franken. Die volkswirtschaftliche Rechnung der schweizerischen Eisenbahnrechnung 2010 weist Aufw\u00e4nde (inklusive Zinsaufw\u00e4nde) in der H\u00f6he von 16,75 Milliarden Franken aus. Im Jahr 2007 belief sich der Betrag auf 15,63 Milliarden Franken. Die externen Kosten des Strassen- bzw. Schienenverkehrs sind hier nicht ber\u00fccksichtigt.
2. Der Personenverkehr wird gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen bis 2030 auf Strasse und Schiene zusammen 15 bis 29 Prozent weiter wachsen. Neben der Zuwanderung spielen dabei insbesondere das Mobilit\u00e4tsverhalten, die Siedlungspolitik und die zunehmende r\u00e4umliche Trennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit eine wesentliche Rolle. Die Zuwanderung und das Bev\u00f6lkerungswachstum werden sich vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen konzentrieren. Daraus folgen wachsende Herausforderungen im Agglomerationsverkehr, insbesondere im suburbanen Raum. Beim Schienenverkehr ist gem\u00e4ss dem Strategischen Entwicklungsprogramm mit zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Investitionen von \u00fcber einer Milliarde Franken w\u00e4hrend den n\u00e4chsten 30 bis 40 Jahren zu rechnen. Im Rahmen des Infrastrukturfonds hat das Parlament f\u00fcr Massnahmen im Agglomerationsverkehr einen Beitrag von 6 Milliarden Franken f\u00fcr den Zeitraum 2008-2027 vorgesehen, was durchschnittlich rund 300 Millionen Franken pro Jahr entspricht. F\u00fcr die Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen wurde - ebenfalls im Rahmen des Infrastrukturfonds - ein Betrag von 5,5 Milliarden Franken, also j\u00e4hrlich rund 275 Millionen Franken, festgelegt. Inwieweit sich die Anforderungen an die Engpassbeseitigung in Zukunft versch\u00e4rfen, wird die zweite Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln voraussichtlich Anfang 2014 zeigen.
4./5. In Bezug auf den Bodenverbrauch kann auf einige wichtige Trends und Herausforderungen hingewiesen werden. Die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst heute vor allem in den st\u00e4dtischen Zentren und deren Umland. Damit ist gerade in denjenigen Gebieten die Nachfrage nach Wohnraum hoch, in denen Baulandreserven knapp sind. Nebst dem starken Bev\u00f6lkerungswachstum in den letzten Jahren wirken sich auch ver\u00e4nderte Wohnpr\u00e4ferenzen der Schweizerinnen und Schweizer auf den Bodenverbrauch aus. So ist seit Jahrzehnten ein kontinuierlich steigender Wohnfl\u00e4chenkonsum zu beobachten. Zwischen 1980 und 2000 hat die durchschnittliche Wohnfl\u00e4che pro Person von 34 auf 44 Quadratmeter zugenommen und d\u00fcrfte heute bei knapp 50 Quadratmeter liegen. Daf\u00fcr verantwortlich sind auf der Nachfrageseite u. a. das hohe Wohlstandsniveau und die mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung verbundene Abnahme der Haushaltgr\u00f6ssen. Auf der Angebotsseite tragen die Wohnungsanbieter und Investoren ihrerseits zum steigenden Fl\u00e4chenkonsum bei, indem die Wohnfl\u00e4chen der Neuwohnungen kontinuierlich ausgedehnt werden. Abschliessend kann festgehalten werden, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum zwar quantitativ den Platzbedarf erh\u00f6ht, die Zersiedlung jedoch stark auf die ver\u00e4nderten Pr\u00e4ferenzen der Bev\u00f6lkerung und den bisherigen Umgang mit Bauzonen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend Bauzonendimensionierung (Referendumsvorlage BBl 2012 5987) soll sich die Planung k\u00fcnftig konsequenter auf die Schaffung kompakter Siedlungen und die bessere Nutzung brachliegender oder ungen\u00fcgend genutzter Fl\u00e4chen innerhalb der bestehenden Bauzonen ausrichten.
Insgesamt zeigt sich, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fcr die Entwicklung in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Elektrizit\u00e4t, Gasversorgung, Verkehr und Siedlungsentwicklung nicht als Hauptfaktor wirkt, sondern sich vielmehr wie ein Verst\u00e4rker auswirkt.
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