Aufgrund der Motion Moser 08.3356, \"Deklarationspflicht f\u00fcr Fleisch von Kaninchen aus K\u00e4fighaltung\", hat der Bundesrat am 12. Mai 2010 entschieden, die Verordnung \u00fcber die Deklaration f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV) anzupassen.
Die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr zu deklarierendes Kaninchenfleisch wurde so gelegt, dass die neue Verordnung auf den 1. Januar 2012 in Kraft trat.
Nach einem halben Jahr m\u00f6chte ich die Situation beurteilt wissen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Von der in den ersten f\u00fcnf Monaten importierten Gesamtmenge an Kaninchenfleisch sind wie viel Prozent noch nicht deklariert worden?
2. Beurteilt er den Anteil an noch zu deklarierendem Kaninchenfleisch aus dem Ausland als seinen Erwartungen entsprechend, und wurden damit die Ziele aus der Motion Moser schon erreicht?
3. Muss er aufgrund der heutigen Zahlen davon ausgehen, dass er die \u00dcbergangsfrist zu kurz oder zu lang angesetzt hat?
4. Was kann er tun, wenn die \u00dcbergangsfrist zu kurz war, oder wann kann nach Annahme des Bundesrates das Ziel aus der Motion Moser erreicht werden?
5. Zurzeit befinden sich auf der Liste vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a LDV anerkannter privatrechtlicher Produktionsrichtlinien nur von drei Betrieben Produktionsrichtlinien f\u00fcr deklarationsfreies Fleisch von Hauskaninchen. Sofern die Ziele noch nicht erreicht wurden, hat der Bundesrat Hinweise, dass weitere Produktionsrichtlinien eingereicht und genehmigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind innerhalb der Zolltarifnummer 0208.1000 rund 590 Tonnen Kaninchenfleisch zur menschlichen Ern\u00e4hrung importiert worden. Davon mussten rund 316 Tonnen oder 54 Prozent der Gesamtmenge nach der Verordnung \u00fcber die Deklaration f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV) deklariert werden.
2. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 den Geltungsbereich der LDV mit Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Hauskaninchen aus in der Schweiz nicht zugelassener Haltungsform erweitert. Im Sinne der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Moser wird damit den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlm\u00f6glichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt und in der Gastronomie gew\u00e4hrleistet. Dieses Anliegen ist aus Sicht des Bunderates mit der Einf\u00fchrung der Deklarationspflicht per 1. Januar 2012 erf\u00fcllt. F\u00fcr ihn ist es deshalb unerheblich, wie sich der Anteil an noch zu deklarierendem Kaninchenfleisch entwickelt.
3. Zwischen der \u00dcberweisung der Motion im Zweitrat und dem Inkrafttreten der Deklarationspflicht standen der betroffenen Branche (Importeure, Handel, Detailh\u00e4ndler) mehr als zweieinhalb Jahre zur Verf\u00fcgung, um die erforderlichen Anpassungen in den Produktions- und Beschaffungsprozessen sowie eine allf\u00e4llige Deklaration zu realisieren. In Kenntnis der Importzahlen f\u00fcr das erste Halbjahr 2012 erachtet der Bundesrat die \u00dcbergangsfrist weiterhin als angemessen, da sich innovative Firmen in der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit an die neuen Rahmenbedingungen angepasst haben. Wie vom Bundesrat erwartet, hat die von ihm festgelegte \u00dcbergangsfrist zu keinem Versorgungsunterbruch an Kaninchenfleisch in der Schweiz gef\u00fchrt.
4. Aus der Sicht des Bundesrates ist das Ziel der Motion Moser erf\u00fcllt, und die festgelegte \u00dcbergangsfrist war angemessen. Es sind deshalb keine weiteren Massnahmen notwendig.
5. Der Bundesrat erachtet die Ziele der Motion Moser als erf\u00fcllt. Nachweise gleichwertiger Produktionsverbote k\u00f6nnen von den Importeuren jederzeit beim zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zur Pr\u00fcfung eingereicht werden. Per Mitte Juli 2012 sind beim BLW keine diesbez\u00fcglichen Gesuche h\u00e4ngig. Aufgrund verschiedener Hinweise sind in absehbarer Zeit jedoch Gesuche von Importeuren mit Produktionsstandorten in China, Frankreich, Thailand und Ungarn zu erwarten. Weiter ist beim Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde eines Importeurs gegen die Nichtanerkennung seiner Produktionsrichtlinien durch das BLW h\u00e4ngig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233256067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339545600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}