Die \"Handelszeitung\" berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2012 von einem Experiment, das sie in S\u00fcddeutschland vorgenommen hat. Sie wollte herausfinden, ob deutsche Banken unversteuerte Gelder aus der Schweiz akzeptieren. Das Resultat der Recherche: Obwohl sich die kontaktierten sechs Bankh\u00e4user in ihrer offiziellen Kommunikation von Schwarzgeld distanzieren, haben alle sechs Filialen das angebotene Schwarzgeld entgegengenommen. Damit ist der Beweis erbracht, dass Steuerflucht aus der Schweiz heraus stattfindet. Zudem lassen Aussagen von deutschen Kundenberatern den Schluss zu, dass Steuerflucht sich nicht auf Einzelf\u00e4lle reduzieren l\u00e4sst, sondern dass sie in grossem Stil stattfindet. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Was unternimmt er, um herauszufinden, wie gross das Ausmass der Steuerflucht aus der Schweiz heraus ist?
2. Was unternimmt er, um herauszufinden, wer die Steuerfl\u00fcchtlinge sind?
3. Was unternimmt er, um die der Schweiz zustehenden Steuern auf diesen Fluchtgeldern einzuziehen?
4. Reichen die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Amtshilfebestimmungen aus, um an die Steuerfl\u00fcchtlinge heranzukommen, oder bedarf es zus\u00e4tzlicher Regelungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Steuermoral in der Schweiz als hoch ein. Der Kontakt zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbeh\u00f6rden ist in der grossen Mehrheit von gegenseitigem Willen zur Zusammenarbeit gepr\u00e4gt. Ein wichtiger Grund daf\u00fcr mag in der Tatsache liegen, dass \u00fcber direktdemokratische Instrumente die Ausgabenpolitik beeinflusst werden kann und somit die Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder der Mitbestimmung durch die Steuerpflichtigen unterliegt.
Andererseits ist bekannt, dass es auch in der Schweiz F\u00e4lle gibt, in denen die Steuern nicht pflichtgem\u00e4ss deklariert und bezahlt werden. Damit entgeht der \u00d6ffentlichkeit Steuersubstrat, es werden Steuerwiderhandlungen begangen. Typischerweise ist nicht bekannt, in welchem tats\u00e4chlichen Ausmass Steuerwiderhandlungen stattfinden. Solche Vorgehensweisen lassen sich weder spezifischen Steuerpflichtigen noch einer bestimmten Einkommenskategorie zuordnen. Es w\u00fcrde deshalb eine umfassende und vertiefte Kontrolle aller Steuerpflichtigen n\u00f6tig sein, um das Ausmass der Steuerwiderhandlungen erheben zu k\u00f6nnen. Eine solche Kontrolle h\u00e4lt vor dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nicht stand. Die Kontrollen der Steuerbeh\u00f6rden beziehen sich deshalb auf Risikoanalysen und auf Auff\u00e4lligkeiten. Damit k\u00f6nnen Widerhandlungen ausgemacht und die n\u00f6tigen Verfahren zur Nachbesteuerung und zur Bestrafung er\u00f6ffnet werden. Zur Sicherung der Steuern stehen den Steuerbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich Sicherstellungen zur Verf\u00fcgung. In besonderen F\u00e4llen kann der unrechtm\u00e4ssig erlangte Verm\u00f6gensvorteil in der Schweiz zudem beschlagnahmt werden. Diese Instrumente haben sich bisher bew\u00e4hrt.
Im grenz\u00fcberschreitenden Verh\u00e4ltnis bilden die Amtshilfeklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen die Grundlage f\u00fcr den Informationsaustausch mit ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden. Im Weiteren enthalten die mit Deutschland, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich abgeschlossenen Quellensteuerabkommen eine von der Schweiz abrufbare und in einer Vereinbarung zu konkretisierende Reziprozit\u00e4tsverpflichtung der Partnerstaaten, wonach diese auf Verlangen der Schweiz Massnahmen einf\u00fchren w\u00fcrden, die sie gegen\u00fcber anderen Staaten anwenden.
Der Bundesrat erachtet das bestehende Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung von Steuerwiderhandlungen als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gut ausgebaut. Es wurden indessen Schwachstellen erkannt, welche nun einer Pr\u00fcfung unterzogen werden und n\u00f6tigenfalls zu Anpassungen f\u00fchren sollen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492983810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339545600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}