Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, inspizierte vom 20. bis 23. Februar die Menschenrechtssituation in der Schweiz. Er fasste seine Beobachtungen in einem ausf\u00fchrlichen Bericht zusammen und gab eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung gewisser Zust\u00e4nde und Beseitigung gewisser Missst\u00e4nde ab. Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Missst\u00e4nde hat Hammarberg konkret ger\u00fcgt?
2. Welche Feststellungen erachtet er als besonders besorgniserregend?
3. Welche Vorschl\u00e4ge macht Hammarberg zur Verbesserung der ger\u00fcgten Zust\u00e4nde?
4. Wie gedenkt er mit der Kritik des Menschenrechtskommissars umzugehen? Wo sieht er Handlungsbedarf, und wie gedenkt er in welchem Zeitraum die angemahnten Verbesserungen zu realisieren?
5. Was passiert, wenn er auf Massnahmen zur geforderten Verbesserung der Menschenrechte in der Schweiz verzichten will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Menschenrechtskommissar hat keinerlei R\u00fcgen gegen\u00fcber der Schweiz ausgesprochen. Sein Mandat ist es, die Mitgliedstaaten des Europarates bei der Umsetzung ihrer gegen\u00fcber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte beratend zu unterst\u00fctzen. Gest\u00fctzt auf dieses Mandat hat der Kommissar den Vertretern des Bundes seine Eindr\u00fccke mitgeteilt und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen.
2. Der Bundesrat stellt fest, dass sich der Kommissar insgesamt sehr positiv \u00fcber die Menschenrechtslage in der Schweiz ge\u00e4ussert hat. Die vom Kommissar angesprochenen Fragen - sein Schreiben sowie die Antwort der Schweiz wurden auf der Webseite des Kommissars ver\u00f6ffentlicht, siehe http://www.coe.int/t/cm/System/WCDsearch.asp?ShowRes=yes&Language=lanFrench&Sector=secCommDH&ResultTitle=Commissaire%20aux%20droits%20de%20l'Homme# - werden vom Bundesrat ernst genommen, k\u00f6nnen jedoch nicht als besorgniserregend eingestuft werden, da sie meistens auf eine unterschiedliche Interpretation der nationalen und der kantonalen Gesetzgebungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
3. Der Menschenrechtskommissar hat die Schweiz aufgefordert, den Zusatzprotokollen Nr. 4 und Nr. 12 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerrechtskonvention beizutreten sowie die Europ\u00e4ische Sozialcharta zu ratifizieren. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, Gesetzesl\u00fccken im Bereich der Nichtdiskriminierung zu schliessen und \u00c4usserungen von Rassismus und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Kommissar hat angeregt, den Schutz Behinderter vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu verbessern und die Gesetzgebung zur Unterdr\u00fcckung fremdenfeindlicher und rassistischer Handlungen auszubauen. Fremdenfeindliche und rassistische \u00c4usserungen in der politischen Debatte seien strafrechtlich zu verfolgen. Die Meinungsfreiheit m\u00fcsse eingeschr\u00e4nkt werden, wo es um den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten insbesondere sozial benachteiligter Personen geht. Die Auswirkungen von Gesetzes\u00e4nderungen auf besonders verwundbare Bev\u00f6lkerungsgruppen - insbesondere Migrantinnen - sollten unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Asylbewerber sollten Zugang zu einem umfassenden System der Rechtshilfe erhalten. Der Zugang f\u00fcr irregul\u00e4re Migranten zu den vorhandenen Regularisierungsverfahren sollte unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsort gew\u00e4hrleistet sein. Zudem ermutigt der Kommissar die kantonalen Beh\u00f6rden, die Ernennung von Ombudspersonen durch die kantonalen Parlamente zu f\u00f6rdern.
4. Der Bundesrat betrachtet die Empfehlungen als einen n\u00fctzlichen Beitrag zur Wahrung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Wie der Vorsteher des EDA in seinem Antwortschreiben vom 23. M\u00e4rz 2012 erl\u00e4utert hat - siehe https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2060671&SecMode=1&DocId=1875516&Usage=2 -, liegen viele dieser Punkte in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Dies erm\u00f6glicht L\u00f6sungen, die den lokalen Verh\u00e4ltnissen und Bed\u00fcrfnissen sowie den traditionellen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Kantonen entsprechen. Der Bundesrat ist bereit, die Kantone bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Migration, Integration und B\u00fcrgerrecht beratend und koordinierend zu unterst\u00fctzen und so auch zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes beizutragen. Wo eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes besteht, pr\u00fcft der Bundesrat regelm\u00e4ssig die Notwendigkeit von Anpassungen der rechtlichen Bestimmungen. Dabei ber\u00fccksichtigt er stets die anwendbaren Verfassungsbestimmungen sowie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Der Beitritt zu internationalen Rechtsinstrumenten ist ebenfalls Gegenstand periodischer \u00dcberpr\u00fcfungen. Voraussetzung ist dabei, dass die f\u00fcr die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen gegebenenfalls erforderlichen Gesetzesanpassungen erfolgt sind. Die vom Menschenrechtskommissar angesprochenen Rechtstexte sind oder waren Gegenstand von Beratungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten.
5. Die Schweiz ist f\u00fcr die Umsetzung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen selbst verantwortlich. Die Schweiz w\u00e4re lediglich im Falle einer Verurteilung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verpflichtet, ihre Praxis in einem bestimmten Bereich anzupassen.
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