Das ODAE (Observatoire romand du droit d'asile et des \u00e9trangers) hat berichtet, dass es in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Asylverfahrens zu \u00e4usserst problematischen Anh\u00f6rungen gekommen sei. Angeh\u00f6rt wurden junge Frauen, die in ihrem Herkunftsland von Angeh\u00f6rigen der Armee oder von anderen Personen vergewaltigt worden waren. Im zweiten Fall hat eine junge Frau, sie kam 2008 in die Schweiz, der bevollm\u00e4chtigten Person erz\u00e4hlt, dass sie in ihrem Herkunftsland im Alter von 16 Jahren bei ihrer Verhaftung vergewaltigt worden sei. Dies erz\u00e4hlte die asylsuchende Frau, nachdem sich zwischen ihr und der bevollm\u00e4chtigten Person ein Vertrauensverh\u00e4ltnis entwickelt hatte. Die folgende Anh\u00f6rung im BFM war aber gepr\u00e4gt von Misstrauen und Einsch\u00fcchterungsversuchen, was in Widerspruch steht zu den Empfehlungen im \"Handbuch Asylverfahren\" des BFM, wo in Kapitel J, Seite 18 festgehalten wird, dass eine Anh\u00f6rung \"in einem Klima des Vertrauens und der Empathie\" durchzuf\u00fchren sei.
Jede Vergewaltigung f\u00fchrt zu einem Trauma, insbesondere, wenn sie in L\u00e4ndern, die von Gewalt gepr\u00e4gt sind, von Angeh\u00f6rigen der Armee oder der Sicherheitskr\u00e4fte ver\u00fcbt wird. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der geschilderten problematischen Anh\u00f6rungen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um Personen, die eine Anh\u00f6rung durchf\u00fchren, f\u00fcr Gespr\u00e4che, in denen es um geschlechtsspezifische Verfolgung geht, zu schulen?
2. Werden Anh\u00f6rungen, in denen es zu solchen problematischen Situationen kommen kann, vom BFM regelm\u00e4ssig analysiert und kontrolliert, damit die Personen, welche Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren, daf\u00fcr sensibilisiert werden, die Befragung korrekt und in einem Klima des Vertrauens und der Empathie durchzuf\u00fchren?
3. Wird eine regelm\u00e4ssige Weiterbildung zu den erw\u00e4hnten Themen durchgef\u00fchrt? Wird gew\u00e4hrleistet, dass Personen, die Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren, Informationen zur geopolitischen Lage und zur Entwicklung einzelner Konflikte erhalten?
4. Wird gew\u00e4hrleistet, dass nach den Anh\u00f6rungen ein Austausch zwischen den Verantwortlichen des BFM und den bei der Anh\u00f6rung anwesenden Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken stattfindet, sodass m\u00f6gliche problematische Herangehensweisen der Personen, welche Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren, sofort korrigiert werden und die Anh\u00f6rungen in einem w\u00fcrdigen Rahmen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich kommt der Qualit\u00e4t der Anh\u00f6rung im Rahmen der Instruktion von Asylverfahren eine zentrale Bedeutung zu. Aus diesem Grund werden die Mitarbeitenden des BFM erg\u00e4nzend zur anh\u00f6rungstechnischen Grundschulung regelm\u00e4ssig weitergebildet und sensibilisiert. Im geschlechtsspezifischen Kontext, zu dem unter anderem auch jegliche Formen von Gewalt gegen\u00fcber Frauen geh\u00f6ren, m\u00fcssen die mit der Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungen beauftragten Personen \u00fcber ein breitgef\u00e4chertes Wissen verf\u00fcgen. Diese Kenntnisse werden in verschiedenen Ausbildungen vermittelt und umfassen eine grosse Themenvielfalt, wie Gewalt, Traumata sowie das Verst\u00e4ndnis medizinischer und psychologischer Zusammenh\u00e4nge.
2. Seit 2009 verf\u00fcgt das BFM \u00fcber eine Liste mit Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Asylanh\u00f6rungen. Auf dieser Grundlage haben die Kader der verschiedenen Verfahrenssektionen regelm\u00e4ssige Kontrollen durchzuf\u00fchren. Die bei dieser Gelegenheit festgestellten oder von den Hilfswerken anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung gemeldeten M\u00e4ngel werden mit den jeweiligen Mitarbeitenden besprochen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der j\u00e4hrlichen Mitarbeiterbeurteilungen Massnahmen zur Verbesserung der Anh\u00f6rungsqualit\u00e4t angeordnet werden.
3. Damit die mit der Instruktion von Dossiers und der Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungen im Asylbereich befassten Personen ihre Kenntnisse weiter vertiefen k\u00f6nnen, werden im Rahmen der vom BFM regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrten Weiterbildungsveranstaltungen Referenten mit ausgewiesenem Fachwissen eingeladen. Bei Bedarf und Vorliegen besonderer Situationen gehen die Ausbildungen auch auf geopolitische Aspekte der Konfliktentwicklung in den Herkunftsl\u00e4ndern der Asylsuchenden ein.
4. Die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfswerke wohnen den Anh\u00f6rungen in beobachtender Funktion bei. Sie k\u00f6nnen Fragen zur Erhellung des Sachverhaltes stellen lassen, weitere Abkl\u00e4rungen anregen und Einwendungen zum Protokoll anbringen (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Wirft das Verhalten der anh\u00f6renden Person Probleme auf, so kann die Vertretung der Hilfswerke einen Bericht verfassen, der in das Anh\u00f6rungsprotokoll aufgenommen wird. In der Praxis sind solche F\u00e4lle allerdings selten. Seit Jahren finden regelm\u00e4ssig Treffen zwischen dem BFM und der Dachorganisation der Hilfswerke (Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe) statt. Allf\u00e4llige Probleme bei der Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rungen werden dem BFM in diesem Rahmen gemeldet, und Letzteres ergreift bei Bedarf die im Einzelfall erforderlichen Massnahmen, um objektiv unangemessene Verhaltensweisen der Anh\u00f6rungsfachleute zu verhindern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532295300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339545600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}