Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanzmarkt Schweiz mit der vom Bundesrat beschlossenen Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz weiter entwickeln wird. In einer Aktualisierung des Berichtes, der zum Postulat Graber Konrad 09.3209 am 16. Dezember 2009 erstellt wurde, ist dabei aufzuzeigen, wie sich die Schweiz mit einer Weissgeldstrategie als bedeutender Finanzplatz auch in Zukunft international etablieren kann, welches die wichtigsten konkurrierenden Standorte sind, wie sich die Arbeitspl\u00e4tze und die Wertsch\u00f6pfung im Finanzsektor voraussichtlich und in den verschiedenen Regionen der Schweiz entwickeln, welche St\u00e4rken die Schweiz aufweist und welche Schw\u00e4chen allenfalls mit welchen Massnahmen zu eliminieren sind.
","ReasonText":"2007 wurde zwischen dem damaligen Bundesrat Merz und den Verb\u00e4nden des Finanzsektors ein Dialog f\u00fcr eine branchen\u00fcbergreifende Strategie f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz vereinbart. Ziel war es, Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, die die Rahmenbedingungen und damit die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Finanzsektors nachhaltig verbessern. Es wurde der Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz (Stafi) geschaffen. Die Finanzkrise f\u00fchrte im September 2008 zum Abbruch der Arbeiten. Die internationale Entwicklung zeigte, dass die Finanzmarktpolitik der Schweiz auf eine neue Basis gestellt werden muss.
2009 verlangte St\u00e4nderat Graber einen Bericht zur Strategie f\u00fcr die k\u00fcnftige Finanzmarktpolitik. Es wurde die Arbeitsgruppe Strategie geschaffen. Am 16. Dezember 2009 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat den Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" (Bericht Graber). In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen auf den Finanzm\u00e4rkten weiter ver\u00e4ndert. Der Druck auf die Steueroasen nimmt weltweit zu. Unter diesem Druck hat der Bundesrat den Bericht f\u00fcr eine Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz am 22. Februar 2012 ver\u00f6ffentlicht. Auch mit diesem Bericht sind wir von einer konsistenten Finanzmarktstrategie weit entfernt. Die Beschl\u00fcsse und Berichte pr\u00e4sentieren sich eher als Steinbruch. Insbesondere fehlen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Branche, die Absch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Entwicklung der Arbeitspl\u00e4tze und der Wertsch\u00f6pfung und die zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit n\u00f6tigen Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der geforderte Bericht wird in Form einer Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik im Herbst 2012 vorgelegt werden. Darin wird sowohl \u00fcber den Stand der Umsetzung der im Bericht Graber vorgeschlagenen Massnahmen informiert als auch \u00fcber neue Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810254210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339545600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}