2007 und 2008 hat der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum OECD Global Forum on Taxation noch mit dem Argument abgelehnt, \"eine Teilnahme ... als Vollmitglied w\u00fcrde die politische Verpflichtung\" zur \u00dcbernahme der vorgeschlagenen Grunds\u00e4tze implizieren, n\u00e4mlich jener im \"OECD-Bericht \u00fcber den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und dessen 19 Empfehlungen\" von 1998 (Motionen 07.3196 und 08.3120). 2009 trat die Schweiz dem Global Forum bei und liess sich am Treffen vom 1./2. September 2009 in Mexiko gar in den leitenden Ausschuss w\u00e4hlen.
1. Damit ging die Schweiz die \"politische Verpflichtung\" ein, die 19 Empfehlungen von 1998 umzusetzen. Welche hat die Schweiz drei Jahre nach dem Beitritt zum Global Forum on Taxation umgesetzt? Welche noch nicht? Warum?
2. Wann und wie setzt der Bundesrat die Empfehlung Nr. 1 um und f\u00fchrt auch in der Schweiz die Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled Foreign Corporations Rules) ein? Oder will er weiterhin dulden, dass Schweizer Konzerne ihre Gewinne nach Jurisdiktionen mit geringer oder ganz fehlender Besteuerung verschieben, ohne den im Ausland erzielten steuerlichen Vorteil mit einer Hinzurechnungsbesteuerung zu neutralisieren?
3. Wann und wie setzt er die Empfehlung Nr. 2 um und verhindert den Missbrauch von Einlagen in ausl\u00e4ndische Investitionsfonds, die sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb praktizieren?
4. Wann und wie setzt er die Empfehlung Nr. 3 um und merzt im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen sch\u00e4dliche Praktiken der doppelten Nichtbesteuerung aus?
5. Die Empfehlung Nr. 6 betrifft die OECD-Richtlinien \u00fcber Verrechnungspreise zur Bewertung grenz\u00fcberschreitender Transaktionen innerhalb von Unternehmen. Am 6. Juni 2012 lancierte die OECD eine Konsultation, um den besonders h\u00e4ufigen Missbrauch von Verrechnungspreisen f\u00fcr konzerninterne Transfers von Immaterialg\u00fctern wie Patente, Know-how, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, Marken, Lizenzen usw. zu unterbinden. Was unternimmt der Bundesrat gegen solche sch\u00e4dlichen Praktiken?
6. 1998 brachte die Schweiz zur Empfehlung Nr. 15 einen formellen Vorbehalt an, weil sie f\u00fcr bestimmte Unternehmenseink\u00fcnfte weiterhin steuerlich vorteilhafte Regelungen anbieten wollte, was die OECD als sch\u00e4dliches \"ring-fencing\" bezeichnet. Was unternahm er seit dem Beitritt zum Global Forum, um auf Stufe Bund und Kantone sch\u00e4dliche \"ring-fencing\"-Praktiken zu unterbinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Global Forum on Taxation wurde 2009 grundlegend neu strukturiert. Es wurde in Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken umbenannt und hat ein neues Mandat erhalten. Alle Jurisdiktionen sollen bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen dieselben Standards \u00fcbernehmen. Diese sind sowohl in Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens wie im Muster f\u00fcr ein Informationsaustauschabkommen (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) verankert, das 2002 von der OECD entwickelt wurde. Die Schweiz trat dem Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken 2009 bei, nachdem der Bundesrat entschieden hatte, den einschl\u00e4gigen OECD-Standard zu \u00fcbernehmen. Sie hat sich bei der Verabschiedung des OECD-Berichtes von 1998 \u00fcber den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und seine 19 Empfehlungen der Stimme enthalten. An dieser Position \u00e4ndert auch ihr Beitritt zum Global Forum 2009 nichts. Dieser Bericht ist somit f\u00fcr die Schweiz nicht bindend. Indessen f\u00fchrt die OECD ihre Arbeiten zum sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb im Rahmen des gleichnamigen Forums weiter.
2008 k\u00fcndigte der Bundesrat eine Reform der Unternehmensbesteuerung an. Diese Reform steht in engem Zusammenhang mit dem EU-Dialog \u00fcber Unternehmenssteuerregimes, f\u00fcr den der Bundesrat das Mandat verabschiedet hat. F\u00fcr den Dialog mit der Europ\u00e4ischen Union und die Reform der Unternehmensbesteuerung wurden drei Ziele festgelegt: Die steuerliche Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz soll gewahrt und weiterentwickelt werden; die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung soll gef\u00f6rdert werden; die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher T\u00e4tigkeiten sollen sichergestellt sein.
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