Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion Barthassat 08.3616, \"Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen\", in Form eines Bundesgesetzes mit Referendumsm\u00f6glichkeit auszugestalten und dem Parlament vorzulegen und nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen lediglich mittels Anpassung der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) vorzunehmen.
","ReasonText":"Es ist \u00fcberaus stossend, dass eine so wichtige und folgenschwere Praxis\u00e4nderung lediglich mittels Verordnungs\u00e4nderung ohne parlamentarische Beratung und ohne Referendumsm\u00f6glichkeit vorgenommen werden soll. Dem Bundesrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen und des Arbeitsrechts bei einer Volksabstimmung chancenlos w\u00e4re. Das Schweizervolk hat sich in den letzten Jahren mehrmals f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderrechts ausgesprochen. Die Vorlage des Bundesrates widerspricht somit dem Volkswillen und muss dem Souver\u00e4n zumindest vorgelegt werden k\u00f6nnen. Denn mit der Erm\u00f6glichung einer Berufslehre wird die Illegalit\u00e4t geduldet und die Schweiz als Rechtsstaat untergraben. Ausl\u00e4nder, welche ein Asylgesuch stellen oder sich um ein ordentliches Visum bem\u00fchen, werden benachteiligt, und der Anreiz zur Illegalit\u00e4t wird erh\u00f6ht. Die Umsetzung eines so massiven Einschnittes in unsere Aufenthalts- und Arbeitsgesetzgebung muss vom Parlament beraten und dem Schweizervolk zur Abstimmung vorgelegt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von Nationalrat Luc Barthassat eingereichte Motion 08.3616, \"Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen\", beauftragt den Bundesrat, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu erm\u00f6glichen. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. 2010 nahmen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Motion an.
Bereits das geltende Recht enth\u00e4lt eine Grundlage, um nichtaufenthaltsberechtigten Personen (Sans-Papiers) den Aufenthalt in der Schweiz zu legalisieren. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Gesetzesgrundlage f\u00fcr solche H\u00e4rtefallregelungen in Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG; SR 142.20) verankert. Der Bundesrat hat dazu in Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201) Ausf\u00fchrungsvorschriften erlassen. Nach diesen Vorschriften kann Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt.
Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Barthassat schl\u00e4gt die Schaffung eines neuen Artikels 30a VZAE vor, um die genauen Voraussetzungen zur Regelung des Aufenthaltes von Personen ohne gesetzlichen Status w\u00e4hrend der Dauer ihrer Berufslehre festzuhalten. Der neue Artikel soll die bereits bestehende H\u00e4rtefallregelung im Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) erg\u00e4nzen. Ein Anspruch auf die Bewilligungserteilung besteht weiterhin nicht; der Entscheid liegt im Ermessen der kantonalen Beh\u00f6rden. Wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, muss sie dem Bundesamt f\u00fcr Migration zur Zustimmung unterbreitet werden.
Gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz obliegt es dem Bundesrat, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Abweichungen von den Zulassungsbedingungen festzulegen und das entsprechende Verfahren zu regeln (Art. 30 Abs. 2 AuG). Gest\u00fctzt auf diese Befugnis hat der Bundesrat entsprechende Verordnungsbestimmungen erlassen und genau umschrieben, wann bei schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen oder zur Wahrung wichtiger \u00f6ffentlicher Interessen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (Art. 29 bis 32 VZAE). Im Rahmen der Umsetzung der eingangs erw\u00e4hnten Motion hat sich der Bundesrat erneut auf diese Befugnis gest\u00fctzt, weshalb sich eine separate Bestimmung im Ausl\u00e4ndergesetz er\u00fcbrigt.
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