Im November 2011 haben die Beh\u00f6rden der Provinz Espinar (Peru) gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Strafanzeige wegen schwerwiegender Umweltverschmutzung und Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der lokalen Bev\u00f6lkerung eingereicht. Im M\u00e4rz 2012 hat der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien) beim Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Klage eingereicht. Dieser Schritt folgte auf eine Klage, die 1998 vom Umweltminister von Tucumn gegen dasselbe Unternehmen wegen Gew\u00e4sser- und Umweltverschmutzung eingereicht worden war. In beiden F\u00e4llen hat das Fehlen eines Dialogs zwischen dem Unternehmen und den lokalen Gemeinschaften zu heftigen Zusammenst\u00f6ssen zwischen den Ordnungskr\u00e4ften und der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Die sozialen Unruhen im Mai 2012 in Espinar forderten mindestens zwei Todesopfer und f\u00fchrten zur Inhaftierung des B\u00fcrgermeisters. Diese F\u00e4lle stehen sinnbildlich f\u00fcr die H\u00e4ufung von schweren F\u00e4llen von Menschenrechts- und Umweltverletzungen im Bergbausektor in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Dieser Sektor ist in den letzten Jahren in der Schweiz rapide gewachsen, immer mehr multinationale Unternehmen haben sich hier angesiedelt. Seit 2003 haben etwa 300 ausl\u00e4ndische, namentlich im Rohstoffgesch\u00e4ft t\u00e4tige Firmen ihren Haupt- oder Regionalsitz in die Schweiz verlegt. Sowohl Schweizer als auch europ\u00e4ische Fachleute haben diese Situation als riskant beurteilt, einige sprachen sogar von einer Zeitbombe. Sie stellt f\u00fcr die Schweiz als Verteidigerin der Menschenrechte tats\u00e4chlich eine besondere Verantwortung dar, bedeutet aber auch ein grosses Risiko f\u00fcr den Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er diese Situation?
2. Ist er der Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen, deren Rechtssitz, zentrale Verwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz ist, sowie darauf zur\u00fcckgehende Klagen ein Risiko f\u00fcr unser Land darstellen?
3. Ist er insbesondere der Meinung, dass Missbr\u00e4uche durch gewisse risikobehaftete Branchen, namentlich die Rohstoffunternehmen, dem Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes schaden k\u00f6nnten?
4. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um dieses Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz k\u00fcnftig zu minimieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist traditionell ein weltweit bedeutender Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe. Einige der weltweit gr\u00f6ssten Rohstoffhandelsfirmen haben ihren Sitz in der Schweiz, wobei sich deren Niederlassungen schwerpunktm\u00e4ssig auf einzelne Regionen (insb. Zentralschweiz, Genferseegebiet) konzentrieren. Der Anteil der Exporte des Transithandels am BIP hat sich seit den Neunzigerjahren nominal von etwa 0,3 Prozent auf fast 3 Prozent im Jahr 2010 erh\u00f6ht. Damit \u00fcberstiegen die nominalen Exporte des Transithandels 2010 erstmals die Exporte der Tourismusbranche. Die Relevanz der Rohstoffbranche f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist somit gross. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit neben Chancen auch Risiken verbunden sind.
2./3. Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung der Schweizer Firmen grosse Bedeutung zu. Er hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat F\u00e4ssler Hildegard 11.3803, \"Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen\", sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Wyss Ursula 12.3138, \"Dubiose Vergabe von Minenlizenzen im Kongo. Rolle der Firma Glencore und des IWF\", festgestellt, dass in der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau t\u00e4tig sind, zum Teil kritisiert werden, bei ihren Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsl\u00e4ndern Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies, falls es tats\u00e4chlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz darstellen und als Widerspruch zum internationalen Engagement der Schweiz im Bereich der Menschenrechts- und Umweltpolitik gesehen werden k\u00f6nnte. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie t\u00e4tig sind, unterstellt sind. Von multinationalen Unternehmen wird zudem erwartet, dass sie neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im In- und Ausland auch im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility) besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Dies gilt insbesondere in L\u00e4ndern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet, oder in Konfliktgebieten. Entsprechend unterst\u00fctzt die Schweiz die Entwicklung und Umsetzung verschiedener internationaler Instrumente und Standards zur F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (z. B. OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen, Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, UN Global Compact).
4. Angesichts der innen- und aussenpolitischen Bedeutung der Rohstoffthematik hat der Bundesrat am 23. Mai 2012 eine interdepartementale Plattform unter der Leitung von EFD/EVD/EDA eingesetzt. Diese soll dem Informationsaustausch zwischen den betroffenen Departementen dienen und zuhanden des Bundesrates eine Bestandesaufnahme zu verschiedenen Aspekten der Rohstoffthematik vornehmen. EVD und EDA haben zudem im Mai 2012 einen Mehrparteiendialog lanciert, in dessen Rahmen die Umsetzung der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte mit den interessierten Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen diskutiert wird.
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