Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibetr\u00e4ge f\u00fcr Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in die S\u00e4ule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000 Schweizerfranken erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Angesichts der anhaltenden Krise auf den Finanzm\u00e4rkten und der demografischen Entwicklung steht die Altersvorsorge der Schweiz vor grossen Herausforderungen. Nur dank einer stark diversifizierten Altersvorsorge k\u00f6nnen auch unter widrigen Umst\u00e4nden (Ausfall des dritten Beitragszahlers im BVG, politische Blockade bei der AHV-Reform, Alterung der Gesellschaft) weiterhin gen\u00fcgende Rentenleistungen ausgezahlt werden. Die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger, in Eigenverantwortung in ihre Vorsorge investieren zu k\u00f6nnen, muss gest\u00e4rkt werden.
F\u00fcr junge Familien wird es durch steigende Steuern, Sozialabgaben und Geb\u00fchren immer schwieriger, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen. Eine substanzielle Erh\u00f6hung der maximalen Steuerfreibetr\u00e4ge w\u00e4re diesbez\u00fcglich eine bedeutende Entlastung. Der Einsatz von Geldern aus der dritten S\u00e4ule tangiert ausserdem nicht die Altersvorsorge aus den ersten beiden S\u00e4ulen. Damit wird verhindert, dass B\u00fcrger nach einem Vorbezug aus der zweiten S\u00e4ule in die Erg\u00e4nzungsleistungen fallen k\u00f6nnen. Eine substanzielle Erh\u00f6hung der heute geltenden maximalen Steuerfreibetr\u00e4ge in der S\u00e4ule 3a f\u00fcr Arbeitnehmende und Selbstst\u00e4ndigerwerbende st\u00e4rkt die Eigenverantwortung, setzt die richtigen Anreize f\u00fcr die individuelle Vorsorge und erlaubt sinnvolles Bausparen. Die staatliche und berufliche Vorsorge wird dadurch nicht negativ tangiert. Im Gegenteil: Eine robustere S\u00e4ule der privaten Vorsorge st\u00e4rkt das gesamte Vorsorgesystem.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Selbstst\u00e4ndig- und Unselbstst\u00e4ndigerwerbende ihre Beitr\u00e4ge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a) bis zu einer vom Bundesrat festgesetzten H\u00f6he steuerlich zum Abzug bringen. Im Steuerjahr 2012 sind dies 6682 Franken f\u00fcr Steuerpflichtige, die einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge (zweite S\u00e4ule) angeh\u00f6ren, und 33 408 Franken f\u00fcr Steuerpflichtige ohne zweite S\u00e4ule.
Gem\u00e4ss Informationen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) nimmt weniger als ein Drittel der Steuerpflichtigen (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2005) \u00fcberhaupt einen Abzug f\u00fcr S\u00e4ule-3a-Beitr\u00e4ge vor. Nur gerade 10 Prozent aller Steuerpflichtigen sind \u00fcberdies in der Lage, den vollen Abzug geltend zu machen. \u00dcber die H\u00e4lfte aller Steuerersparnisse infolge des Steuerabzugs f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a f\u00e4llt bei Haushalten mit einem steuerbaren Einkommen von \u00fcber 75 000 Franken an.
Die in der Motion geforderte Erh\u00f6hung des S\u00e4ule-3a-Abzugs h\u00e4tte zur Folge, dass haupts\u00e4chlich Steuerpflichtige mit hohem Einkommen noch h\u00f6here Abz\u00fcge geltend machen k\u00f6nnten. Konkret k\u00f6nnten durch eine Verdoppelung des S\u00e4ule-3a-Abzugs die Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von 130 000 bis 140 000 Franken prozentual am meisten entlastet werden. Diese Personen verf\u00fcgen in der Regel bereits \u00fcber eine gute Vorsorge. Die vorgeschlagene Massnahme k\u00e4me daher keineswegs mehrheitlich den in der Motionsbegr\u00fcndung genannten jungen Familien zugute.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich der maximal zul\u00e4ssige Abzug der S\u00e4ule 3a in Prozenten des oberen Grenzbetrages des koordinierten Lohnes bemisst. Dieser obere Grenzbetrag wurde regelm\u00e4ssig, d. h. im gleichen Rhythmus und Ausmass wie die AHV/IV-Renten, an die Lohn- und Preisentwicklung (Mischindex) angepasst. Dadurch erfuhr auch der maximal zul\u00e4ssige Abzug der S\u00e4ule 3a eine regelm\u00e4ssige Anpassung, was bereits zu einer kontinuierlichen Erh\u00f6hung des maximal zul\u00e4ssigen S\u00e4ule-3a-Abzugs f\u00fchrte (zum Vergleich: Steuerjahr 2002: 5933 Franken f\u00fcr Steuerpflichtige mit zweiter S\u00e4ule respektive 29 664 Franken f\u00fcr solche ohne zweite S\u00e4ule; Steuerjahr 2012: 6682 Franken respektive 33 408 Franken).
Mit der vom Motion\u00e4r geforderten Erh\u00f6hung des Abzugs w\u00e4re auch kein zielgerichtetes Bausparen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten m\u00f6glich. Benachteiligt von der hohen Dotierung des Abzugs w\u00e4ren all jene, die sich ein maximales Ansparen im Rahmen der S\u00e4ule 3a aus finanziellen Gr\u00fcnden gar nicht leisten k\u00f6nnen. Die Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigt f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008, dass beispielsweise selbst Haushalte mit einem j\u00e4hrlichen Bruttoeinkommen von rund 93 000 Franken durchschnittlich nur rund 5700 Franken pro Jahr sparen k\u00f6nnen.
Berechnungen der ESTV haben ergeben, dass eine Erh\u00f6hung des S\u00e4ule-3a-Abzugs auf 12 000 Franken f\u00fcr Arbeitnehmende respektive 40 000 Franken f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2008) bei der direkten Bundessteuer zur Folge h\u00e4tte.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Massnahme weder als geeignet noch als effektiv, die Vorsorge der anvisierten Zielgruppe zu st\u00e4rken. Sie w\u00fcrde indessen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte zu beachtlichen Mindereinnahmen f\u00fchren. Im \u00dcbrigen sei darauf hingewiesen, dass die im Jahre 2009 durch die FDP-Liberale Fraktion eingereichte Motion 09.3082, \"St\u00e4rkung der S\u00e4ule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge\", vom Parlament abgelehnt worden ist.
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