In den vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 einstimmig angenommenen Guiding Principles fordert John Ruggie die Regierungen auf, eine proaktive Politik zu betreiben, damit die Unternehmen ihre Verantwortung f\u00fcr die Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards wahrnehmen, \u00fcberall in der Welt. John Ruggie betont in seinen Guiding Principles, dass die Staaten einen Mix von Massnahmen - nationalen und internationalen, freiwilligen und verpflichtenden - anwenden sollen. Darauf basierend bef\u00fcrwortet auch die EU einen Mix von freiwilligen und verpflichtenden Massnahmen. Der Bundesrat preist in erster Linie die Eigenverantwortung der Unternehmen im Bereich der sozialen und \u00f6kologischen Unternehmensverantwortung, wie das insbesondere im CSR-Konzept des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) nachzulesen ist. Er unterst\u00fctzt aktiv die firmeneigenen Codes of Conduct oder internationale Initiativen. Trotzdem, auch wenn Schweizer Unternehmen sich zum Beispiel dem UN Global Compact angeschlossen haben, geraten sie immer wieder in den Fokus wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verst\u00f6ssen gegen Umweltstandards im Ausland. In den Medien wurden wiederholt solche Vergehen thematisiert, oft begangen von Tochtergesellschaften international t\u00e4tiger Unternehmen mit Sitz in der Schweiz: Verschmutzung von Wasser und Boden verbunden mit einer Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der lokalen Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern wie Peru oder Kinderarbeit in den \"mines artisanales\" in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Verst\u00f6sse gehen oft Hand in Hand mit mangelndem Dialog der Unternehmen mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung.
Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese Kluft zwischen dem CSR-Engagement eines Unternehmens und seinen Gesch\u00e4ftspraktiken vor Ort?
2. Wie beurteilt er die Effektivit\u00e4t von Selbstregulierungen der Wirtschaft und freiwilligen CSR-Massnahmen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und von Umweltstandards?
3. Wie beabsichtigt er sicherzustellen, dass die von Unternehmen in Aussicht gestellten CSR-Massnahmen sich an internationalen Standards orientieren und die Unternehmen diese auch effektiv respektieren, damit Menschenrechtsverletzungen und Beeintr\u00e4chtigungen der Umwelt vermieden werden k\u00f6nnen?
4. Welche Position nimmt er ein in Bezug auf die neue Vorstellung von Corporate Social Responsibility, die einen Mix von freiwilligen und verpflichtenden Massnahmen empfiehlt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung der Schweizer Firmen grosse Bedeutung zu. Die Schweiz unterst\u00fctzt seit Jahrzehnten die Ausarbeitung multilateraler Standards und Prinzipien, welche die Unternehmen bei der Aus\u00fcbung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) unterst\u00fctzen. Zu erw\u00e4hnen sind z. B. die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen aus dem Jahr 1976 oder die ein Jahr sp\u00e4ter verabschiedete tripartite Deklaration der ILO. Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem den Global Compact der Uno und beteiligte sich aktiv bei der Ausarbeitung der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, welche 2011 ver\u00f6ffentlicht wurden. Wegen der globalen Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft haben solche international vereinbarte Standards einen besonderen Stellenwert f\u00fcr unser Land.
1. In Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Wirtschaftsdachverb\u00e4nden f\u00f6rdert der Bund die Umsetzung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung. Der Bundesrat stellt ein wachsendes Interesse von Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Anwendung solcher CSR-Standards fest und begr\u00fcsst, dass deren Bestrebungen auch international h\u00e4ufig als beispielhaft anerkannt werden. Er ist sich aber auch bewusst, dass Unternehmen, die in einem schwierigen Umfeld - wie beispielsweise einem Konfliktgebiet - t\u00e4tig sind, gr\u00f6ssere Herausforderungen bei der Umsetzung der CSR zu meistern haben und in gewissen F\u00e4llen kritisiert werden, der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung nicht gen\u00fcgend Rechnung zu tragen.
2. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen den nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie t\u00e4tig sind, unterstellt sind. Dies betrifft nicht nur die Umweltgesetzgebung und die Menschenrechte, sondern auch andere Bereiche wie Arbeitsrecht, Steuern oder die Korruption. Die unternehmerische Pflicht geht in L\u00e4ndern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, \u00fcber die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus. In diesem Bereich k\u00f6nnen die freiwilligen CSR-Massnahmen der Unternehmen - in Erg\u00e4nzung zu den bestehenden nationalen Gesetzen - einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung leisten.
3. Der Wirtschaft steht es frei, spezifisch auf ihre Bed\u00fcrfnisse ausgelegte und unternehmensinterne Verhaltenskodizes umzusetzen. Je nach T\u00e4tigkeit und Kontext k\u00f6nnen Unternehmen auch auf diverse internationale Standards und Instrumente zur\u00fcckgreifen, welche z. B. internationale Organisationen oder Multistakeholder-Initiativen ausgearbeitet haben. Zahlreiche dieser Instrumente basieren auf den CSR-Referenzinstrumenten der OECD, ILO und Uno und erm\u00f6glichen den Unternehmen, diese konkret umzusetzen. Die Schweiz unterst\u00fctzt Initiativen, welche die Unternehmen bei der Umsetzung und beim Austausch von Erfahrungen mit freiwilligen CSR-Standards unterst\u00fctzen, wie beispielsweise das OECD-Forum f\u00fcr die Sorgfaltspflicht in der Gold-Lieferkette. Die Schweiz begr\u00fcsst es auch, wenn im Rahmen derartiger Initiativen unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen eingesetzt werden. Schliesslich k\u00f6nnen auch Dritte, wie beispielsweise Konsumenten, solche CSR-Standards beiziehen, um das Verhalten von Unternehmen zu beurteilen.
4. Die Mitteilung der EU-Kommission \u00fcber eine neue EU-Strategie (2011-2014) f\u00fcr die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) vom 25. Oktober 2011 h\u00e4lt fest, dass die Verantwortung zur Entwicklung und Umsetzung der CSR-Standards in erster Linie bei den Unternehmen liegt. Die Beh\u00f6rden sollten jedoch eine unterst\u00fctzende Rolle spielen, beispielsweise indem sie internationale Standards weiterentwickeln. Sie k\u00f6nnen auch durch gesetzgeberische oder andere Massnahmen Anreize f\u00fcr die Unternehmen zu deren Anwendung schaffen. CSR betrifft laut der neuen Definition der EU-Kommission \"die Verantwortung von Unternehmen f\u00fcr ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft\" und enth\u00e4lt Massnahmen, welche Unternehmen \u00fcber ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus ergreifen. Die Mitteilung erw\u00e4hnt zudem als Referenzwerke f\u00fcr die Unternehmen massgebliche international anerkannte Grunds\u00e4tze der OECD, der ILO und der Uno, welche auch die Schweiz unterst\u00fctzt.
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