Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel\u00a0104 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c, abzuschliessen \u00fcber den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim und des AKW M\u00fchleberg. Dabei soll auch die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen und Herausforderungen des grenz\u00fcberschreitenden Engpassmanagements, der Langfristenergievertr\u00e4ge und f\u00fcr Netzausbauten zur grenz\u00fcberschreitenden Energielieferung aus neuen Kraftwerken f\u00fcr erneuerbare Energien geregelt werden.
","ReasonText":"Das AKW M\u00fchleberg wird als eines der \u00e4ltesten Schweizer Atomkraftwerke in den n\u00e4chsten Monaten oder Jahren abgestellt. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande hat versprochen, das \u00e4lteste Atomkraftwerk Frankreichs bis 2017 ausser Betrieb zu nehmen. Da auch Schweizer Energiekonzerne an Fessenheim beteiligt sind, erscheint es f\u00fcr die Schweizer Energiepolitik als zielf\u00fchrend, die Abschaltung dieser Atomkraftwerke staatsvertraglich zu koordinieren und gleichzeitig auch aktuelle Fragen und Herausforderungen der energiepolitischen Neuorientierung zu kl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, inklusive KKW Fessenheim, erfolgt bereits \u00fcber die Commission franco-suisse de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire et de radioprotection (CFS), welche durch den Briefwechsel vom 30. November 1989 zwischen der Schweiz und Frankreich ins Leben gerufen wurde. Die bestehenden bilateralen v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (Abkommen vom 5. Dezember 1988 \u00fcber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie und Abkommen vom 30. November 1989 \u00fcber den Informationsaustausch bei Zwischenf\u00e4llen oder Unf\u00e4llen, die radioaktive Auswirkungen haben k\u00f6nnen) sind auch auf die Ausserbetriebnahme und Stilllegung von KKW anwendbar. Der diesbez\u00fcgliche Informationsaustausch ist somit bereits heute vertraglich geregelt.
Die weiteren in der Motion aufgeworfenen Fragen zum grenz\u00fcberschreitenden Engpassmanagement und zu den Langfristvertr\u00e4gen werden durch den einschl\u00e4gigen Acquis communautaire der EU und durch dessen Umsetzung durch Frankreich geregelt und sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Netzausbauten werden durch die Swissgrid mit den Netzbetreibern umliegender L\u00e4nder geplant und durch den Verband europ\u00e4ischer \u00dcbertragungsnetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity, Entso-E) koordiniert. Priorit\u00e4re Verbindungen sollen teilweise direkt durch die EU gef\u00f6rdert werden.
Ferner stehen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und das zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Ministerium im engen Kontakt zur Bew\u00e4ltigung von aktuellen energiepolitischen Fragen und Herausforderungen.
Das KKW M\u00fchleberg darf gem\u00e4ss der schweizerischen Kernenergiegesetzgebung so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Die Sicherheit ist dann gew\u00e4hrleistet, wenn die in der Betriebsbewilligung festgehaltenen Auflagen, die Bestimmungen der massgebenden Kernenergiegesetzgebung sowie der Richtlinien des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) erf\u00fcllt sind. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Ensi, dar\u00fcber zu wachen, dass der Betreiber diese Vorgaben jederzeit erf\u00fcllt und allen Sicherheitsbelangen seiner Anlage mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommt. Infolge der nuklearen Katastrophe in Fukushima hat das Ensi eine Reihe von Massnahmen verf\u00fcgt. Bei Bedarf wird es weitere Massnahmen anordnen. Solange das KKW M\u00fchleberg sicher betrieben werden kann, besteht daher kein Anlass, dieses ausser Betrieb zu nehmen. Im Weiteren hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. M\u00e4rz 2012, mit welchem dieses zwar die bisherige Befristung aufhob, aber gleichzeitig eine neue Befristung aussprach, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Dieses Verfahren ist h\u00e4ngig.
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